Kriminalität
Geteiltes Echo auf CSU-Vorstoß zu Ausländern

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen, stößt auf ein geteiltes Echo. Die Grünen wiesen den Vorschlag als rassistisch zurück, die brandenburgische CDU will den Vorschlag umsetzen.

DÜSSELDORF. "Die CSU scheut sich in ihrem politischen Abstiegkampf auch nicht vor der Bedienung rassistischer Vorurteile“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Freitag zu Handelsblatt.com. Der Vize-Vorsitzende der Brandenburg-CDU, Sven Petke, sagte, die zusätzliche Erfassung sei notwendig, um die wirklichen Ursachen der Kriminalität zu erfassen. So falle bei Straftaten von frisch Eingebürgerten die Herkunft unter den Tisch. Dies führe zu einem falschen Lagebild bei der Ausländerkriminalität.

Ramsauer hatte seinen Vorstoß im Handelsblatt vom Freitag damit begründet, dass die Abnahme der Ausländerkriminalität vor allem dadurch herbeigeführt worden sei, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden seien. Dies sei aber für die CSU eine vollkommen falsche „political correctness“ (politische Korrektheit). „Wir wollen die Wurzeln aufzeigen und deswegen in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter deutlich benennen, egal welchen Migrationshintergrund sie haben“, betonte Ramsauer mit Blick auf ein Arbeitspapier für die Klausurtagung der Landesgruppe kommende Woche in Wildbad Kreuth.

„Das ist wirkliche völkische Denke und der Versuch einer Ethnisierung sozialer Probleme“, kritisierte der Grünen-Politiker Beck. „Herr Ramsauer sollte seine Worte überdenken und sich dafür bei allen Neustaatsbürgern entschuldigen“, forderte er. In der Sache verstießen die CSU-Vorschläge zudem gegen europäische und internationale Rechtsnormen, die eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft ausdrücklich verbieten.

CDU-Politiker Petke sagte dagegen, es führe zu „nicht mehr hinnehmbaren Verzerrungen“ bei der Polizeistatistik, dass bei der gegenwärtigen Art der Erfassung von mutmaßlichen Straftätern aus Gründen der politischen Korrektheit die Herkunft nicht erfasst werde. „Hier besteht Handlungsbedarf“, forderte er.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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