Kriminalitätsstatistik
Neonazi-Gewalt in Deutschland nimmt stark zu

Die Kriminalitätsstatistik weist es aus: Die rechtsextreme Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Auf der anderen Extremseite des politischen Spektrums war dagegen ein Rückgang zu verzeichnen.
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HB BERLIN. Die Zahl der rechten Gewalttaten sei um 9,3 Prozent gestiegen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am Dienstag in Berlin. Mit Sorge beobachteten die Behörden den zunehmenden Zulauf für die NPD, die im vergangenen Jahr 1 000 neue Mitglieder aufgenommen habe und nun auf 7 000 Mitglieder komme. Außerdem hätten Neonazis immer größeren Einfluss in der NPD-Führung. Einen neuen NPD-Verbotsantrag lehnte Schäuble dennoch ab, da dann die Beobachtung der rechtsextremen Partei gestoppt werden müsste.

Die linksextremen Gewalttaten sanken nach Schäubles Worten um 3,8 Prozent. Sie lägen in absoluten Zahlen aber noch immer höher als die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, erklärte der Minister. Wenige Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sei die Gewaltbereitschaft der linksextremen autonomen Szene ungebrochen. Die Behörden würden eine Störung des Gipfels durch militante G-8-Gegner aber nicht hinnehmen. „Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten den ordnungsgemäßen Verlauf des G-8-Gipfels beeinträchtigen“, sagte Schäuble. Wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 werde sich Deutschland aber auch in Heiligendamm als guter Gastgeber präsentieren. Zum Jahresende 2006 hätten rund 6 000 Menschen in Deutschland der gewaltbereiten linken Szene angehört.

Der islamistische Terrorismus ist laut Schäuble jedoch „die gravierendste Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in Deutschland“. Die Bundesrepublik liege im „Zielspektrum“ von Terroristen. Vor diesem Hintergrund mahnte der Minister erneut die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen an. „Auf selbstverordnete Blindheit nehmen Terroristen keine Rücksicht.“

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