Kriminelle Flüchtlinge
Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz gegen Asylbewerber

Nach der Rechtslage haben Straftaten von Flüchtlingen keine Auswirkungen auf deren Asylverfahren. Ein SPD-Bürgermeister aus Sachsen fürchtet deshalb einen Aufstand der Bürger. Die Polizeigewerkschaft pflichtet ihm bei.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. „Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.“

Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Supermarkt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren.

Gleichwohl gebe es im Asylverfahren „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“, sagte ein Sprecher der Behörde dem Handelsblatt. Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings wird dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland.

Wendt sprach von einer brandgefährlichen Rechtslage. „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen. Und wenn sie dadurch im Asylverfahren sogar noch begünstigt werden, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus dieser Tage“, sagte er.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Wendt betonte, dass nirgends geschrieben stehe, dass es einen Anspruch darauf gäbe, das Asylverfahren in Freiheit abzuwarten. „Schon deshalb müssen die in der Vergangenheit geschlossenen Abschiebehaftanstalten dringend wieder geöffnet werden, denn wer beispielsweise in den Asylbewerberunterkünften und später in unserem Land die Scharia einführen will und entsprechende Aktivitäten entfaltet, hat kein Anrecht auf Asyl oder religiöse Freiheit, sondern muss mit  Freiheitsentziehung und anschließende Abschiebung rechnen.“

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