Krippenausbau
SPD-Pläne belasten vor allem Eltern

Die Gegenfinanzierung des von der SPD geplante Ausbau der Kinderbetreuung trifft die Familien selbst am deutlichsten. Denn diese müssten einer aktuellen Studie zufolge den Großteils des Ausbaus von Kinderkrippen selbst finanzieren.

DÜSSELDORF. „Mehr als die Hälfte des rechnerischen Splittingvorteils von 18,5 Mrd. Euro kommt heute Familien mit Kindern unter 16 Jahren zu Gute“, heißt in einer neuen Studie der Universität Hohenheim. „Berücksichtigt man auch die Ehen, deren Kinder älter als 15 Jahre sind, zeigt sich, dass sogar nur gut sechs Prozent des gesamten Splittingvolumens auf Ehen ganz ohne Kinder entfällt“, sagte der Hohenheimer Wirtschaftsstatistiker Gerhard Wagenhals dem Handelsblatt. „Damit würden Eltern einen Großteil des Ausbaus von Kinderkrippen finanzieren.“

Die SPD will das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting ersetzen und das Geld in den Ausbau der Kleinkindbetreuung stecken. Beim Realsplitting können Ehegatten bis zu 15 000 Euro rechnerisch auf ihren Partner übertragen. Der Besserverdiener könnte diesen Betrag von der Steuer abziehen, der andere müsste diesen im Gegenzug versteuern. Beim heutigen Ehegatten-Splitting wird das Gesamteinkommen dagegen stets gleich auf beide Ehepartner verteilt. Dadurch wird die Progression wesentlich stärker gemildert als beim Realsplitting, sofern das Gesamteinkommen über 30 000 Euro liegt. Der Splittingvorteil steigt bei gleichem Gesamteinkommen mit der Ungleichheit der Einkommen der Ehepartner. Außerdem nimmt er mit steigenden Gesamteinkommen zu; daher ist das Splitting der SPD seit Jahren ein Dorn im Auge.

Die SPD-Pläne würden bereits Ehepaare mit Einkommen ab 30 000 Euro treffen. Gut verdienende Paare mit Einkünften ab 100 000 Euro müssten Einkommenseinbußen von etwas mehr als 3 000 Euro im Jahr hinnehmen. Den höchsten relativen Verlust würden Alleinverdienerehen mit einem zu versteuerndes Jahreseinkommen von knapp 90 000 Euro erleiden, so die Hohenheimer Ergebnisse. Diese Paare müssten fast vier Prozent Einkommensverlust wegstecken.

Das Hohenheimer Mikrosimulationsmodell basiert auf rund 26 000 Fällen, die repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind. Anhand realer Steuerdaten können die tatsächlichen Folgen von Gesetzesänderung für jeden Einzelnen simuliert werden und dann auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet werden. Angesichts der geringen Fallzahlen spielt die neue Reichensteuer für Einkommen ab 250 000 Euro in der Simulation keine Rolle.

Auch das weitere Gegenfinanzierungskonzept der SPD geht voll zu Lasten von Eltern: So sollen Kindergeld und -freibetrag eingefroren werden; außerdem soll der Freibetrag für Betreuung und Ausbildung gekappt werden. Insgesamt will die SPD 4,69 Mrd. Euro zu Gunsten von Krippenplätzen umwidmen. Große Teile der CDU lehnen die Pläne ab.

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