Krippenfinanzierung
Steinbrück muss Nachtragshaushalt vorlegen

Finanzminister Peer Steinbrück muss wegen der beschlossenen Milliardenausgaben für den Krippenausbau einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Extra-Etat soll im Herbst nach der aktuellen Steuerschätzung auf den Tisch kommen.

HB BERLIN. Steinbrücks Ministerium erklärte am Donnerstag in Berlin, bei der Prüfung der Bund-Länder-Vereinbarung sei man zu der Auffassung gelangt, dass der Nachtragshaushalt für die Einrichtung des geplanten Sondervermögens nötig sei.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass der Bund insgesamt vier Milliarden Euro für den Ausbau der Krippenbetreuung auf 750 000 Plätze beisteuert. Gut zwei Milliarden Euro davon will der Bund noch in diesem Jahr in ein sogenanntes Sondervermögen einzahlen. Die Opposition hatte kritisiert, ein solcher Schritt sei ohne einen Nachtragshaushalt nicht möglich, schließlich handele es sich um neue milliardenschwere Ausgaben.

FDP und Grüne bemängelten grundsätzlich Steinbrücks Finanzierungspläne für den Krippenausbau. „Die Bundesregierung will offensichtlich in einem fragwürdigen Eilverfahren die Steuermehreinnahmen verfrühstücken, anstatt die Kreditaufnahme zu senken“, sagte Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk der „Berliner Zeitung“. Dabei handele es sich um zweifelhafte Konstruktionen, die der richtigen Sache eher schadeten als nützten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte dem Bericht zufolge, dass es keine Gegenfinanzierung für die neuen Milliarden-Ausgaben des Bundes gebe.

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