Krippenplätze
Union bremst ihre Familienministerin

Fast fünf Stunden lang haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in der Nacht zusammengesessen, ohne ein Ergebnis zustande zu bekommen. Dabei wurde jedoch klar, dass die Union beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze langsam der Mut verlässt - weil es nun um die Finanzierung geht.

HB BERLIN. Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, sagte in der Nacht zum Dienstag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, zunächst solle gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen der Bestand und der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erhoben werden. Es bringe nichts, über die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze zu reden, bevor nicht festgestellt sei, „wie die Lage wirklich ist“. CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf 750 0000 in etwa zu verdreifachen.

SPD-Chef Kurt Beck sagte dazu: „Unser Finanzkonzept liegt auf dem Tisch, aber von Seiten der Union sagt man jetzt, man hat gar keinen zusätzlichen Bedarf mehr.“ Aus seiner Sicht gebe es mehr Bedarf als bisher angenommen. Die SPD-Führung hatte die Union aufgefordert, in der Koalitionsrunde ein konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen. CDU und CSU sind gegen den SPD-Vorschlag, zur Finanzierung der Krippenplätze auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten und Steuervorteile für Ehepaare zu kappen.

Auf Seiten der C-Parteien hat sich bisher nur der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber aus der Deckung gewagt. Der CSU-Politiker schlug am Wochenende vor, „dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt“. Dieser Vorschlag wiederum wird von der SPD abgelehnt.

In den alten Bundesländern besuchen nur im Saarland und in Hamburg mehr als zehn Prozent der unter Dreijährigen eine Kinderkrippe. Schlusslicht bei der Betreuungsquote ist Niedersachsen, wo nur 5,1 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe in einer Einrichtung betreut werden. In den neuen Bundesländern liegt die Quote durchweg über 30 Prozent. Die höchste Betreuungsquote weist Sachsen-Anhalt auf, wo 50,2 Prozent der unter Dreijährigen nicht zuhause betreut werden.

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