Krippenstreit
SPD zeigt sich kompromissbereit

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen ist die SPD im Streit um die Ausweitung der Betreuungsplätze für Kleinkinder der Union entgegengekommen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht daher Einigungschancen.

HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering rückte am Montag von der Forderung seiner Partei ab, einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bis 2010 zu verwirklichen. „Der Rechtsanspruch muss kommen. Die Frage ist, wann er realisierbar ist“, sagte der Vizekanzler im Deutschlandfunk. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende einen Rechtsanspruch ab 2010 abgelehnt und erklärt, zunächst müsse bis 2013 das Angebot soweit ausgebaut werden, dass 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bekämen. Vorher könne man nicht von einem Rechtsanspruch reden.

„Rechtsanspruch bedeutet, die Frage zu beantworten, wie viele wollen das denn eigentlich wahrnehmen“, sagte Müntefering. Die gemeinsame Einschätzung in der Koalition sei, das werde ungefähr bei 35 Prozent der Eltern liegen. Er machte auch deutlich, die Finanzierung der neuen Krippenplätze müsse noch geklärt werden.

CDU hält Einigung für möglich

„Ich glaube, dass wir bei der Frage der Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren heute Abend die Chance haben, zu einer Einigung zu kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Auch bei Niedriglöhnen halte er eine Verständigung für möglich. „Mit uns kann gesetzlich geregelt werden, dass sittenwidrige Löhne in Deutschland verboten werden.“ Pofalla lehnte einen gesetzlichen Mindestlohn weiter ab. Allerdings könnten Erklärungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen „in der einen oder anderen Branche“ über das Gebäudereinigerhandwerk hinaus aufgenommen werden.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten äußerten sich abwartend zur geplanten Übernahme der Betriebskosten durch den Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sagte: „Das hängt sehr stark von der Frage ab, was verfassungsrechtlich machbar ist.“ Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt schlug vor, den Ländern „das Geld über eine Änderung der Steuerverteilung“ zu geben. Der Bund soll nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Drittel der Gesamtausgaben für Investitionen und laufende Kosten übernehmen.

Koch bekräftigt Nein zu gesetzlichen Mindestlöhnen

Unnachgiebig zeigte sich Müntefering in der Frage der gesetzlicher Mindestlöhne, die die Union ablehnt. Er bekräftigte, gesetzliche Vorschriften seien nötig, damit eine bestimmte Lohnhöhe nicht unterschritten werde. Er hält es nach eigenen Worten für denkbar, dass sich die Koalition zumindest darauf einigen wird, das Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. Damit wäre ein von den Tarifparteien ausgehandelter Mindestlohn für alle Arbeitnehmer der Branche verbindlich.

In der „Süddeutschen Zeitung“ bekräftigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Nein der Union zu gesetzlichen Mindestlöhnen. Auch solle das Entsendegesetz nicht auf alle Branchen ausgedehnt werden. Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der „Frankfurter Rundschau“, beim Thema Mindestlohn müsse die Koalition am Montagabend zu einer Einigung kommen, oder man solle das Thema fallen lassen.

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