Krise der AfD

AfD droht Spaltung im EU-Parlament

Die AfD-Krise erreicht die EU-Fraktion der Partei. Hans-Olaf Henkel fordert, einen Kollegen wegen angeblicher Indiskretionen auszuschließen. Heute soll eine Entscheidung fallen. Dagegen formiert sich aber Widerstand.
Update: 27.04.2015 - 12:22 Uhr 11 Kommentare
Die EU-Parlamentarier der AfD - mit Pretzell, Kölmel, von Storch, Lucke, Trebesius, Henkel, Starbatty  (v. li.). (Foto: AFP)
AfD-Abgeordnete

Die EU-Parlamentarier der AfD - mit Pretzell, Kölmel, von Storch, Lucke, Trebesius, Henkel, Starbatty (v. li.). (Foto: AFP)

BerlinDer Richtungsstreit in der Alternative für Deutschland (AfD) könnte am Montag einen neuen Höhepunkt erreichen – diesmal in der siebenköpfigen AfD-Delegation im Europaparlament. Dort ist der liberale Flügel um Bundesparteichef Bernd Lucke in der Überzahl. Die Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell werden dem nationalkonservativen Flügel zugerechnet.

Pretzell soll nun nach dem Willen seines Fraktionskollegen Hans-Olaf Henkel aus der Delegation der deutschen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) ausgeschlossen werden. Mitglieder sind die sieben Abgeordneten der AfD sowie Arne Gericke von der Familien-Partei. Zur Begründung gibt Henkel in einer dem Handelsblatt vorliegenden E-Mail an alle AfD-Europaabgeordneten an, dass Pretzell Interna an die Presse weitergegeben haben soll. „Ich beantrage deshalb, Marcus Pretzell mit sofortiger Wirkung aus der deutschen Delegation auszuschließen“ schreibt Henkel. Die Echtheit der Mail wurde dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) in Fraktionskreisen bestätigt. Henkel wollte dazu nicht Stellung nehmen. Seinen Ausschluss-Antrag will Henkel heute stellen. Eine Entscheidung soll nach Informationen des Handelsblatts am frühen Nachmittag fallen.

Das Verhältnis zwischen Henkel und Pretzell gilt schon länger als zerrüttet. Am vergangenen Donnerstag war Henkel als AfD-Bundesvize mit der Begründung zurückgetreten, dass „einige Mitglieder des Bundesvorstandes den von der eigenen Partei proklamierten „Mut zur Wahrheit“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen den NRW-Landesvorsitzenden Pretzell nicht aufgebracht“ hätten.

Von AfD-Bundeschef Bernd Lucke eingesetzte Sonderprüfer hatten empfohlen, Pretzell solle wegen „privater chaotischer Zustände“ den Landesvorsitz niederlegen. Der Bundesvorstand schloss sich dem aber nicht an.

Henkel warf daraufhin seinen Gegnern vor, die eigenen Prüfer zu diskreditieren. „Hätte ein Politiker einer anderen Partei die Öffentlichkeit so oft mit Falschaussagen in die Irre geführt, wie hier der Fall, hätte nicht nur jeder von uns den sofortigen Rückzug dieses Politikers gefordert“, kritisierte er. Lucke stellte sich hinter Henkel: „Seiner Kritik an der öffentlichen Desavouierung der ehrenamtlichen Sonderprüfer schließe ich mich ausdrücklich an.“

Nach Angaben aus Parteikreisen warf Henkel der Vizechefin Frauke Petry vor, zugunsten Pretzells interveniert zu haben. Petry selbst erklärte, sie könne den Rückzug Henkels nachvollziehen. Jetzt sei es wichtig, alle innerparteilichen Strömungen einzubinden.

Danach sieht es aber nicht aus. Henkels Forderung, Pretzell aus der Europafraktion zu werfen, könnte die Gräben in der AfD zwischen dem Lucke-Flügel und dem nationalkonservativen Flügel um Petry, Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland und der Europaabgeordneten von Storch weiter vertiefen. Vorausgesetzt Henkel setzt sich durch.

Pretzell will nicht weichen
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11 Kommentare zu "Krise der AfD: AfD droht Spaltung im EU-Parlament"

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  • Ausgeschlossen muß Henkel werden.Er ist ein U-Boot,das die Zerstörung der AfD von innen nach bewährter Methode betreibt.

  • Nun haben wir gerade mal "1%" der Parlamentarier aus unserer AfD in die EU untergebracht, und nicht einmal diese Sieben, (eigentlich konnte man davon ausgehen, es handelt sich um kluge, intelligente Personen,) sind in der Lage, Einigkeit zu demonstrieren,Ungereimtheiten und Meinungsunterschiede untereinander zu bereinigen. Wie soll es da in der kompletten Partei funktionieren? Es muss unbedingt das Programm der AfD fertiggestellt werden, an das sich „Jedes Parteimitglied“ halten, oder eben die Partei verlassen muss. Es gibt keinen anderen Weg für den Fortbestand dieser „Alternative für Deutschland“ ! Solche Deutschlandvernichter wie Frau Merkel und Schäuble lachen sich ja Krank über das dämliche Verhalten und die Selbstzerstörung der AfD.

  • Wenn man mal richtig nachdenket, sind diese Ärgernisse und dieses Hin und Her, auch via Presse, durch Herrn Henkel entstanden.
    Herr Hekel entwickelt sich mehr und mehr zum Stänkerer. Er möchte eine 2. FDP, aber das wollen die meisten Mitglieder nicht

  • Die AfD hat viele gute Leute - auch Henkel - jetzt müssen sie nur noch an einem Strang ziehen.

    Ich verstehe ja auch die beiden Seiten: Die liberalen, die Angst haben, in ein politisches Minenfeld abzudriften, und die konservativen, die eine fundamental andere Poltiik wollen.

    Was jetzt gefordert wäre, sind kluge Worte von oben, die de Laden zusammenhalten.

  • Bundesweit stehen 70 - 80 % der AfD-Mitglieder hinter dem Kurs von Lucke, der mitnichten ein CDU / FDP 2.0-Kurs ist. Und das wird auch so bleiben.

    Die AfD arbeitet derzeit an einem neuen Parteiprogramm, das noch in diesem Jahr beschlossen wird. Danach herrscht Klarheit und die Kakophonie wird auf ein Normmaß zurüchgehen.

  • Langsam frage ich mich ob Henkel noch die richtige Person in der AfD ist und ob er demzufolge gut für die Partei ist! Wer macht denn hier die eigene Partei und Andersdenkende immer wieder nieder. Es ist Henkel! Und zwar weil die AfD sich nicht so entwickelt, wie er es gerne hätte. Dann soll er die Konsequenzen ziehen und eine eigene Partei ganz nach seinen Wünschen gründen. Aber diese fast schon täglichen Anfeindungen gegen Andersdenkende ist ja unerträglich geworden!

  • Undemokratische, paternalistische Gleichschaltungsversuche von oben werden in einer Partei wie der AfD, die Basisdemokratie, Meinungspluralität und ein vernünftiges Miteinander auch unterschiedlicher Meinungsbilder als nicht gerade unwichtig ansieh,t mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht hingenommen.

    Die AfD hat sich gerade deshalb gegründet weil bestimmte, wenig demokratische Prozessabläufe innerhalb der Altparteien als ungenügend angesehen werden und die AfD hierzu eine Alternative anzubieten hat.

    Wenn Herr Henkel und möglicherweise leider auch Herr Lucke nicht die politische notwendige Reife besitzen, um gute "Teamplayer" zu sein, gibt es "Alternativen".

    Frau Petry, die intelligent und eloquent ist, scheint das Zeug dazu zu haben , die AfD nicht zu spalten, sondern zusammen zu halten.

  • Es lohnt sich, den Text des von Lucke initiierten Mitgliederentscheids über die politische Ausrichtung der AfD zu lesen.

    Man findet ihn z.B. hier: http://www.heumanns-brille.de/afd-mitgliederentscheid-text/

    Wenn man den Text analysiert, sieht, daß Lucke hier einen total undemokratischen Staatsstreich von oben in seiner Partei versucht mit dem Ziel, die Partei gleichzuschalten und zu einer allen Geboten der Political Correctness gehorchenden CDU light ohne Euro zu machen. Bis auch den Euro ist Lucke offenbar voll auf Merkelkurs.

    Eine solche Partei braucht man nicht. Da kann man gleich CDU wählen.

    Allerdings gibt es Anzeichen, daß die Parteibasis Lucke nicht gehorchen wird.

    Ein wichtiges Indiz dafür ist z.B. , daß die AfD Brandenburg auf ihrem Landesparteitag eine fundamentale Abkehr von der selbstzerstörerischen "Energiewende" der Altparteien gefordert hat.

    Siehe: http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/afd-brandenburg-bezieht-klar-stellung-gegen-klimawahn-energiewende/

    Eine Partei, die in solcher Weise eine Alternative zu den Altparteien anbietet und Mut zur Wahrheit hat, wird in Deutschland dringend gebraucht.

  • Was macht dieser Henkel jetzt so ein Fass auf?! Die AfD ist KEINE zweit FDP und auch keine NPD, Hr. Henkel!
    Die AfD ist der "sozialen Marktwirtschaft" und der "Demokratie" verpflichtet. Das hat Hr. Henkel anscheinend noch nicht begriffen. Und in einer Demokraie gibt es Meinungsvielfalt. Diese wiederum in einer "Sozialen Marktwirtschaft" münden müssen.
    Hr. Henkel hat mit dem Rückzug aus dem Bundessprechervorstand und seinen Gekeile nur eines bewiesen, dass dieser Hr. Henkel nich Demokraie = Meinungsvielfätlig gepolt ist.

  • Mal schaun ob die Spaltungs-und Eskalationsstrategie von Herrn Henkel von der Gesamt-AfD so goutiert wird, dass diese Partei sich darauf beschränkt zu einer FDP/2 zu mutieren.Ich vermute mal eher nicht.

    Die AfD hat nur dann eine wirkliche Chance, wenn alle relevanten Strömungen sich so verständigen, dass eine notwendige breite Aufstellung gewährleistet ist, dieses wenn die AfD zu einer "Volkpartei" werden soll, wie es übrigens auch Herr Lucke nicht zu Unrecht anvisiert.

    Wenn die AfD darauf verzichtet ein breites Wählerpotential abzulichten, wird sie mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder in Bedeutungslosigkeit verschwinden.

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