Krise der SachsenLB
Milbradt verliert Rückhalt

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt gerät wegen der Krise der SachsenLB zunehmend unter Druck. Selbst in der eigenen Fraktion kursieren Rücktrittsgerüchte. Offiziell will sich niemand äußern, doch hinter den Kulissen sind viele Abgeordnete geschockt über die Dimensionen der Wertberichtigung, die den Haushalt des Landes ins Wanken bringt.

BERLIN. Die Krise der Sächsischen Landesbank könnte das politische Schicksal von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) besiegeln. In der eigenen Landtagsfraktion scheint das Vertrauen in ihn angesichts der „Horrorzahlen“ verspielt zu sein. Erste Rücktrittsgerüchte kursieren. Offiziell will sich keiner äußern. Hinter den Kulissen sind viele Abgeordnete aber geschockt über die Dimensionen der Wertberichtigung, die den Haushalt des finanzpolitischen Musterlandes ins Wanken bringt.

Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) machte gestern noch einmal deutlich: „Eine milliardenschwere Landesbürgschaft für den Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird es nicht geben.“ Der Freistaat könne nachgelegte Forderungen zur Absicherung von Risiken der SachsenLB nicht allein schultern, sagte Tillich.

Eine späte Erkenntnis offenbar für viele der CDU-Abgeordneten, die erst jetzt die Folgen des überraschenden Verkaufs der SachsenLB im August an die LBBW erkennen. Einer aus der CDU räumt heute ein: „Es war eine trügerische Ruhe. Mit den zukünftigen finanziellen Belastungen könnten wir kostenlose Schulspeisung und Kita-Plätze in den nächsten hundert Jahren anbieten.“ Ein anderer Christdemokrat stellt sich die gigantische Summe als „vergoldete Telefonhäuschen verteilt über das ganze Land vor“.

Finanzminister Horst Metz (CDU) zog bereits vor Monaten die Konsequenzen und trat zurück. Milbradt konnte eine Regierungskrise bisher nur unter Mühen durch einen Umbau seines Kabinetts abwenden. Offiziell lautete bislang die Devise: Wir haben Schlimmeres verhindert.

„Die Risiken sind überschaubar und kein Grund zur Beunruhigung“, sagte Milbradt nach dem Deal über die einzige ostdeutsche Landesbank, die durch riskante Spekulationsgeschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt in Existenznot gekommen war. Das Finanzinstitut, das er mit Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gegründet hat, ist seit Jahren durch Managementfehler und mangelnde Aufsicht von Seiten der Politik krisengebeutelt.

Doch offensichtlich war nicht allen sächsischen Christdemokraten klar, dass das Land im Rahmen der Gewährträgerhaftung für einen großen Teil der Ausfälle einspringen muss, die die irische Tochter der SachsenLB mit ihren Fonds „Ormond Quay“ verursacht.

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