Krise der Sozialdemokraten
„Die SPD hat ihre Strategie nie gefunden“

Die einst stolze Volkspartei SPD liegt nach ihrem historischen Einbruch bei der Bundestagswahl am Boden. Parteienforscher und Politikexperten warnen: Die Sozialdemokraten stehen vor einer echten Zerreißprobe.

hea/HB DÜSSELDORF. Im Willy-Brandt-Haus herrschte blankes Entsetzen, als am Wahlabend die ersten Hochrechnungen verkündet wurden: Die SPD sackte auf etwa 23 Prozent ab. Das ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl seit der Gründung der Bundesrepublik. Doch welche entscheidenden Fehler haben die Sozialdemokraten gemacht?

„Steinmeier ist es offenbar nicht gelungen, die Wählerschaft zu mobilisieren, dafür kam der Angriffswahlkampf auf die Liberalen zu spät“, meint Politikwissenschaftler Klaus Kamps. Das sozialdemokratische Potenzial liege sicherlich höher. Doch am Ende habe die SPD als alleinige Machtoption die Große Koalition gehabt. „Das war dann manchen (Nicht-)Wählern etwas unheimlich“ ist Kamps überzeugt. Nun bleibe Kanzlerin Merkel im Amt, obwohl ihr unaufgeregter Wahlkampf und „das gelegentlich aufflackernde, wenngleich halbherzige Kokketieren mit der Option einer neuerlichen Großen Koalition“ Stimmen vom Wirtschaftsflügel der Union zur FDP getrieben haben dürfte. Der Experte sieht die Sozialdemokraten nun vor einer echten Zerreißprobe. Den Bundestagswahlkampf 2013 werde dann mit einiger Sicherheit die Machtoption Rot-Rot-Grün bestimmen.

Unter 30 Prozent lag die SPD nur in den Gründerjahren der Bundesrepublik: 1949 kam sie auf 29,2 Prozent, vier Jahre später waren es 28,8 Prozent. Vorbote des aktuellen Desasters für die älteste deutsche Partei war die Europawahl in diesem Juni. Dabei kamen die Sozialdemokraten nur auf 20,8 Prozent ­ ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl.

„Der aktuelle Wahlkampf der SPD war durch zahlreiche Fehler geprägt“, meint Wahlforscher Frank Brettschneider. „Die SPD hat ihre Strategie nie gefunden!“ Sie sei zwischen dem Angriffswahlkampf, den sie zur Europawahl und in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes betrieben habe, und dem Leistungsbilanzwahlkampf als Teil der Bundesregierung ohne klaren Kurs hin und hergeschlingert. Der Professor der Universität Hohenheim erkennt zudem handwerkliche Fehler: „Der Internetwahlkampf wurde nicht nur halbherzig betrieben, sondern auch noch schlecht mit der klassischen Kampagne verzahnt.” Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ hätten die Sozialdemokraten nicht mit einer eigenen politischen Perspektive verbunden. „Nur vor Schwarz-Gelb zu warnen reicht nicht“, bemängelt der Wahlforscher. Frank-Walter Steinmeier hielt er von Beginn an für den falschen Kandidaten, da er als Verfasser der Agenda 2010 das Thema “Soziale Gerechtigkeit” nicht verkörpert. „Kurt Beck hätte für die SPD mehr Stimmen holen können“, glaubt Brettschneider.

Der Parteienforscher Peter Lösche führt die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl ebenfalls auf die Spätfolgen der Agenda 2010 zurück. Die Wähler würden die Partei weiterhin mit dem Reformwerk identifizierten, sagte der Göttinger Wissenschaftler der „Berliner Zeitung“. Hinzu komme die Konkurrenz mit der Linkspartei und nicht zuletzt mit der Union, die sich sozialdemokratisch profiliert habe. Die SPD habe kein Thema gefunden, um sich gegenüber dem Koalitionspartner abzusetzen. Nach der ersten Großen Koalition 1969 sei dies der Partei noch mit der Ostpolitik gelungen. Als künftige Strategie empfiehlt Lösche der SPD eine Abgrenzung von der Linkspartei. „Die SPD muss ihre eigene Identität bewahren. Sie kann nicht das nachbeten, was die Linkspartei vorbetet.“ Für die SPD müsse es darum gehen, die Kompetenz bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit von der Linkspartei wieder an sich zu ziehen.

SPD-Chef Franz Müntefering hält Lösche nicht mehr für geeignet, um die Partei zu führen. Allerdings sei die kommende Generation der Sozialdemokraten, vertreten durch den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Umweltminister Sigmar Gabriel und Vize-Parteichefin Andrea Nahles noch nicht so weit, Verantwortung für die Gesamtpartei zu tragen.

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