Krise in der Euro-Zone
Grüne warnen vor falschem Optimismus

Die Grünen fordern Maßnahmen gegen den steigenden Zinsdruck auf Euro-Krisenländer. Der finanzpolitische Sprecher der Partei findet, die Bundesregierung müsse Analysefehler einräumen - und „realistische“ Ziele verabreden.
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BerlinDer finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, sich für Maßnahmen gegen den steigenden Zinsdruck auf krisengeschüttelte Euro-Länder wie Spanien einzusetzen.

Die Probleme in der Euro-Zone seien durch das Wahlergebnis in Griechenland nicht kleiner geworden. „Die steigenden Zinsen für Spanien zeigen, dass dringend Maßnahmen gegen diesen Zinsdruck auf den Märkten ergriffen werden müssen, der auch Länder in Probleme bringt, die eigentlich ihre Staatsschulden selbst zahlen könnten“, sagte Schick Handelsblatt Online.

Der Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für einen Altschuldenfonds würde auf dieses Problem eine Antwort geben. „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag weiter blockiert“, so Schick.

Mit Blick auf Griechenland warnte Schick vor falschem Optimismus. „All jene, die jetzt den Wahlsieg der Konservativen in Griechenland bejubeln, sollten sich nicht zu früh freuen: Schließlich gehört Parteichef Samaras zu einer der beiden Familien, die Griechenland durch jahrzehntelange Vetternwirtschaft und Korruption in die Situation gebracht haben, in der es sich heute befindet“, sagte der Grünen-Politiker. Ein echter Neuanfang jenseits von Klientelismus und politischem Filz sähe anders aus.

Dessen ungeachtet hält es Schick für richtig, dass es innerhalb der Bundesregierung wohl Überlegungen gebe, Griechenland mehr Zeit fürs Erreichen der Sparziele einzuräumen. Es sei ja nicht erst jetzt klar geworden, dass die verhandelten Zeitpläne nicht realistisch seien.

Mit der Aussage von Außenminister Guido Westerwelle, der erklärt hatte, dass sich die Bundesregierung eventuell mit einer Verlängerung der Fristen für die Sparmaßnahmen einverstanden erklären könne, deute sich nach der Absenkung der Zinslast, der Beteiligung privater Gläubiger und dem Auflegen eines zweiten Rettungsprogramms die „mindestens vierte Kurskorrektur in der Griechenlandpolitik der Bundesregierung“ an, so Schick. „Das zeigt, dass die Analysen und Vorschläge der Bundesregierung immer wieder falsch waren. Das müsste die Bundesregierung ehrlicherweise endlich mal einräumen.“

Wichtig sei jetzt, so Schick weiter, dass man „realistische“ Ziele verabrede, die erreicht werden könnten. „Ansonsten droht ein vollständiges Erliegen und Scheitern des erforderlichen Reformprozesses in Griechenland.“

Neue Sorgen über die finanziellen Probleme Spaniens hatten am Montag die Erleichterung über das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland getrübt. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit erreichten mit 7,18 Prozent den höchsten Wert seit der Euro-Einführung und damit erstmals das Niveau, bei dem andere Krisenländer wie Griechenland unter den EU-Rettungsschirm flüchteten.

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  • Zunächst sollten die Grünen einmal Selbstkritik üben und zugeben, dass ihre Entscheidung, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, ein schwerer Fehler war. Weiterhin sollten die Grünen sich mal überlegen, welche Folgen es haben wird, wenn Deutschland erst bei Griechenland und dann bei weiteren schwächelnden Mitgliedern vermehrt in die Haftung geht. Unser Land wird erpressbar und dass es solche Tendenzen in manchen Ländern gerade gibt, ist für die Gutmenschen Partei wohl nur schwer vorstellbar.
    Wenn man solche Vorschläge macht, sollten sie konkret sein und die Finanzierung sollte sofort mitgeliefert werden z.B. Umsatzsteuererhöhung bei uns. Das wäre wenigstens ehrlich

  • Die Internationalisten ( Grünen ) lassen Grüßen. Man sollte sich einmal die Mühe machen die Vergangenheit der Grünen Trittin, Kretschmann, Ströbele und andere hinterfragen. Man wird feststellen, dass diese mit der BRD nichts in Sinn haben und sie am liebsten zu Gunsten einer kommunistisch EU-Diktatur abschaffen würden. Siehe das " Deutschlandmagazin "

  • Die Zwangsanleihe in Italien ist richtig und wohl das mindeste was in Italien getan werden muß! Schließlich kamen die Kredite den italienischen Bürgern zugute.
    Italien hat eine sehr niedrige private Verschuldunsquote zu Lasten der öffentlichen Verschuldung!

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