Krise in der FDP
Partei-Kurs gerät die Kritik

Die Berlin-Wahl war eine Pleite für die FDP. Die Liberalen erreichten nur 1,8 Prozent. Die Südwest-FDP gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld am Ergebnis. Zudem kommt Kritik an der FDP aus den eigenen Reihen.
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Stuttgart/BerlinNach der verheerenden Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl wird erste Kritik an der Europa-Politik von Parteichef Philipp Rösler laut. „Ich glaube, dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren“, sagte Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper der „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das ist und bleibt unglaubwürdig. So sagen es auch die Wahlanalysen.“

Aussichtsreicher wäre es gewesen, auf die Themen Arbeit und Bildung zu setzen, sagte die Politikerin, die Mitglied des FDP-Bundesvorstandes ist. Bei der Berliner Landtagswahl haben die Liberalen nur 1,8 Prozent erreicht nach 7,6 Prozent vor fünf Jahren.

Rösler selbst lehnte persönliche Konsequenzen wegen der Niederlage ab. Zugleich bekräftigte er in der ARD seine Position zur Griechenland-Krise. Rösler hatte auch beim Koalitionspartner CDU für erheblichen Unmut gesorgt mit Gedankenspielen über eine „geordnete Insolvenz“ des Schuldensünder-Landes.

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Wahlpleiten des liberalen Koalitionspartners gegeben. „Es ist offensichtlich so, dass Frau Merkel wenig Interesse daran hat, diese Koalition zum Erfolg zu führen“, sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa nach der herben Schlappe für die FDP bei der Berlin-Wahl.

Ein Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union sei aber keine Alternative. Rülke: „Mein Rat ist, nicht die Koalition zu beenden, sondern sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen.“ Wie unglaubwürdig die CDU-Vorsitzende agiere, habe sich erneut im Streit um den Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland gezeigt. „Die Kanzlerin will der FDP den Mund verbieten, aber die CSU lässt sie gewähren.“ Dabei gehe CSU-Chef Horst Seehofer weiter als die FDP und schließe einen Ausschluss der Griechen aus der Eurozone nicht mehr aus.

Der FDP-Kurs sei keinesfalls euroskeptisch, erklärte Rülke. „Wir sind aber wie zahlreiche namhafte Ökonomen der Meinung, dass Griechenland kein Fass ohne Boden werden darf.“ Die Vorwürfe von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die FDP vertrete in der Euro-Debatte populistische Thesen, seien an den Haaren herbeigezogen. „Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen aus politischen Gründen, die FDP in eine Ecke zu drängen, in die sie nun wirklich nicht gehört.“

Die Position von FDP-Bundeschef Philipp Rösler, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands möglich sein muss, sei völlig richtig, so Rülke. Jetzt müsse er diese Haltung nur noch mit ausreichend Nachdruck durchsetzen. Rösler sei da auf dem richtigen Weg. „Er hat sich gerade nicht den Mund verbieten lassen von Frau Merkel und ihrem Kettenhund Schäuble.“

Nur wenn die FDP ihre Themen konsequent verfolge und durchbringe, gewinne sie die notwendige Glaubwürdigkeit. Die FDP war am Sonntag zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Arbeit und Bildung". Offensichtlich hat es Pieper, die schon als Generalsekretärin nichts Zukunftsweisendes auf den Weg gebracht hatte, immer noch nicht kapiert, daß für Bildung kein Geld mehr da sein wird, wenn sie für Hunderte von Milliarden Verpflichtungen gegenüber dem Ausland eingeht. Unser Land geht den Bach runter. "Europa"? Kein Interesse mehr.

    Pieper hat sich zur Staatssekretärin in einem Ministerium machen lassen, von dessen Fachgebiet sie zuvor keinerlei Ahnung hatte, unter einem Außenminister, der nicht nur nie Internationale Politik studiert hatte, sondern noch dazu als detailavers gilt und damit für eine Funktion in der Internationalen Politik, in der es auf sehr umfassendes Verständnis komplexer und oft subtiler Zusammenhänge ankommt, eine komplette Fehlbesetzung darstellt. Und das ist eine weitere Ursache des FDP-Debakels: das Casting klappt nicht! Bei der Aufstellung der Personaltableaus regiert die Eitelkeit über die Vernunft: nachdem sich jeder, der mächtig genug war, seinen Posten ausgesucht hat, präsentiert die Partei eine Laienspielschar, für die die Funktionsfähigkeit des Staates offenbar keine Rolle mehr spielt.

  • @Koboldo,
    es müsste meiner Meinung nach heissen:

    "Dass diese Partei (Piraten) ohne richtiges Parteiprogramm auf über 8% kommt, zeigt in erschreckender Weise, in welch desolatem Zustand sich .........die etablierten und ausnahmslos von Lobbyisten fremdbestimmten Parteien befinden.

  • Die FDP hat keine Chance mehr. Es ist zu spät. Diese spät-sozialistische Partei im liberalen Mantel ist alles, nur nicht mehr liberal. Deshalb ist sie entbehrlich.
    Dass sie das Euroabenteuer endlich beenden würde, glaubt ja kein Mensch - billiger Populismus. Wenn es ernst gemeint wäre, wenn wirklich nachgedacht würde, dann hätte die FDP eine Chance gehabt. Aber nur, wenn sie überzeugend dahergekommen wäre. Wenn selbst die FDP den deutschen Wohlstand bedenkenlos verschenkt, bedenkenlos in eine Schuldenunion rennt die insgesamt bankrott gehen wird, dann ist es absolut richtig, dass die FDP verreckt. Und genau das wird passieren! Ihr wird keiner eine Träne nachweinen.

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