Krise in der Ukraine
Bringt Steinmeier jetzt die Wende?

In der Ukraine ist die Gewalt nach dem ende der Feuerpause erneut aufgeflammt. Bundesaußenminister Steinmeier hat deswegen überraschend eine Ukraine-Initiative gestartet und die Beteiligten nach Berlin eingeladen.
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Berlin/MoskauDeutschland will mit einer neuen diplomatischen Initiative wieder eine Feuerpause für den Osten der Ukraine erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich für diesen Mittwoch überraschend zu einem Treffen nach Berlin ein. Dies bestätigte am Abend eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Ziel des Treffens ist es, eine abermalige Eskalation der Krise zu verhindern.

Trotz aller internationaler Bemühungen hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montagabend eine zehntägige Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten für beendet erklärt. Daraufhin kam es im Osten des Landes zu neuen heftigen Gefechten.

Vertrauen schaffen

Bei dem Ministertreffen soll es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor allem darum gehen, vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln. Die Begegnung soll am Nachmittag im Auswärtigen Amt beginnen. Eingeladen sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.

Grundlage für das Treffen könnte ein Papier sein, auf das sich die verschiedenen Beteiligten am Montagabend bereits weitgehend geeinigt hatten. Nach Steinmeiers Angaben scheiterte eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Krise nur knapp. „Wir waren gegen 10.00 Uhr gestern Abend ganz nahe dran an einer Vereinbarung, die dann doch nicht gehalten hat, um die entscheidenden Schritte nach vorne zu machen“, sagte er am Dienstag in Bonn.

Den ganzen Tag über gab es dann zwischen den Außenministern zahlreiche Telefonate. Der russische Ressortchef Lawrow begrüßte am Abend Steinmeiers Initiative, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Beide hätten zu einem Ende des Blutvergießens aufgefordert. Russland zeigte sich dabei zu neuen Gesprächen der Kontaktgruppe mit Beteiligung der OSZE bereit, um im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik eine neue Waffenruhe zu erreichen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Montag auch bereiterklärt, ukrainischen Grenzschützern Zugang auf russisches Territorium zu erlauben. Hintergrund ist, dass über die Grenze immer noch Kämpfer und Waffen in die Ukraine gelangen. Außerdem soll es um Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln gehen. Die ukrainische Seite soll sich auf ein baldiges Verfassungsreferendum verpflichten.

Nach dem Ende der Waffenruhe waren wieder heftige Kämpfe aufgeflammt. Poroschenko will nun die prorussischen Kräfte mit Panzern und Kampfbombern zum Aufgeben bringen. Dabei habe es erste Erfolge gegeben, indem Stellungen zurückerobert worden seien, teilte seine Pressestelle in Kiew mit. Separatisten in Lugansk berichteten vom Abschuss zweier ukrainischer Militärflugzeuge. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht.

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Russland appelliert an die USA – und umgekehrt

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  • Jetzt will man verhandel. Wie makaber
    Denn die Krise ausgelöst hat doch der Westen

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