Krisen-Maßnahmen
Gauck fordert Klartext von Merkel

Bundespräsident Gauck nimmt die Kanzlerin in die Pflicht. Der Politik fehle die Bereitschaft, in der Finanzkrise Klartext zu reden. Er selbst will sich bei brenzligen Themen allerdings mehr zurücknehmen.
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BerlinMit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die „heute“-Sendung am Samstag berichtete. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10. Juli) über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet.

Ausführlich ging der Bundespräsident im ZDF-Interview auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“ Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren.

Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“ Das ZDF-Sommerinterview wird am Sonntagabend ausgestrahlt.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden“, sagte Gauck nun selbstkritisch. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Worte waren ihm damals schnell als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

Gauck begrüßte die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen“, sagte Gauck. Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt. „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird.“

Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck nach ZDF-Angaben aus deutscher Sicht als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, „nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, so Gauck. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, betonte Gauck.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "wonach die Bundesrepublik von den Vereinten Nationen 2011 zur Einhaltung des UN-Sozialpakts ermahnt worden sei. So könne etwa die Pflicht von Hartz-IV-Empfängern, jegliche Arbeit anzunehmen, als menschenrechtswidrige “Zwangsarbeit” gewertet werden, sagte die SPD-Politikerin.

    http://humanicum.wordpress.com/2012/05/21/der-grundrechtereport-2012-zeigt-wirtschaft-und-staat-pfeifen-gerne-auf-die-menschenrechte/

  • Sie sind ja schon mehrfach für Ihre Schuldensozialisierungsbeschwörungsformeln zu Recht kritisiert worden, deshalb hier ein anderer Ansatz für Sie.

    Die Staaten haben gegenüber den Gläubigern, dem sogenannten Markt lediglich Fiat Money Schulden. Eine Einführung des Trennbankenssystems mit gleichzeitiger Nullung der nicht existierenden realen Schulden" wäre der richtige Ansatz.

    Wen interessiert es, wenn ein Hedgfond auf den Bahamas eingeht? Es trifft nicht die reale Wirtschaft, da die nur mit Luftderivaten handeln.

    Einzig die nationalen Notenbanken und die EZB mit ihren ursprünglichen Handlungsspielraum sind Systemimmanent.

  • habe gerade gesehen, dass sie den gleichen Vorschlag machen, dann sind wir schon 2!!!!

    mein Geld ist zuhause.

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