Krisen-Maßnahmen

Gauck fordert Klartext von Merkel

Bundespräsident Gauck nimmt die Kanzlerin in die Pflicht. Der Politik fehle die Bereitschaft, in der Finanzkrise Klartext zu reden. Er selbst will sich bei brenzligen Themen allerdings mehr zurücknehmen.
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Bundespräsident Joachim Gauck ist froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Quelle: dapd

Bundespräsident Joachim Gauck ist froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm.

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BerlinMit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die „heute“-Sendung am Samstag berichtete. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10. Juli) über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet.

Ausführlich ging der Bundespräsident im ZDF-Interview auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“ Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren.

Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“ Das ZDF-Sommerinterview wird am Sonntagabend ausgestrahlt.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden“, sagte Gauck nun selbstkritisch. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Worte waren ihm damals schnell als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

Gauck begrüßte die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen“, sagte Gauck. Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt. „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird.“

Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck nach ZDF-Angaben aus deutscher Sicht als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, „nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, so Gauck. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, betonte Gauck.

  • dpa
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46 Kommentare zu "Krisen-Maßnahmen: Gauck fordert Klartext von Merkel"

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  • "wonach die Bundesrepublik von den Vereinten Nationen 2011 zur Einhaltung des UN-Sozialpakts ermahnt worden sei. So könne etwa die Pflicht von Hartz-IV-Empfängern, jegliche Arbeit anzunehmen, als menschenrechtswidrige “Zwangsarbeit” gewertet werden, sagte die SPD-Politikerin.

    http://humanicum.wordpress.com/2012/05/21/der-grundrechtereport-2012-zeigt-wirtschaft-und-staat-pfeifen-gerne-auf-die-menschenrechte/

  • Sie sind ja schon mehrfach für Ihre Schuldensozialisierungsbeschwörungsformeln zu Recht kritisiert worden, deshalb hier ein anderer Ansatz für Sie.

    Die Staaten haben gegenüber den Gläubigern, dem sogenannten Markt lediglich Fiat Money Schulden. Eine Einführung des Trennbankenssystems mit gleichzeitiger Nullung der nicht existierenden realen Schulden" wäre der richtige Ansatz.

    Wen interessiert es, wenn ein Hedgfond auf den Bahamas eingeht? Es trifft nicht die reale Wirtschaft, da die nur mit Luftderivaten handeln.

    Einzig die nationalen Notenbanken und die EZB mit ihren ursprünglichen Handlungsspielraum sind Systemimmanent.

  • habe gerade gesehen, dass sie den gleichen Vorschlag machen, dann sind wir schon 2!!!!

    mein Geld ist zuhause.

  • Hallo Angelika,

    die Lösung ist so einfach, das sie nicht gesehen wird.

    Nur jeder 10te Deutsche, sollte sein Geld komplett abheben, die lächerlichen 2% Zinsen spielen eh keine Rolle und sind der Köder fürs Geld auf die Bank bringen!.

    Es dauert keine Woche, dann ist das korrupte refraktion-banking System in Deutschland am Ende.

    Danach durch "Bürgerentscheid" das Trennbankensystem wieder einführen, welches von dem Mistkerl Gasgerd aufgehoben wurde.

    Die Investmentbanken gehen dann reihenweise Pleite, was ja faktisch jetzt schon der Fall ist, nur werden sie nicht mehr vom Steuerzahler gerettet.

    Sie würden staunen, wie schnell es wieder aufwärts gehen würde und die Hedgefondsmanager, mit Gehälter von max. 400.000 Euro zufrieden sind, wenn überhaupt.

    Wie gesagt es wäre so einfach.

    Lesen Sie bei www.bueso.de nach Glass-Steagall Gesetz

  • Es wird immer so sein, das Lobbys versuchen ein Problem so zu lösen, das es ihren Interessen entgegenkommt. Es ist aber nicht hilfreich deshalb in Bausch und Bogen das Ziel ebenfalls als rein interessengleitet abzutun.
    Trotz aller berechtigten Kritik über Ungerechtigkeiten und Verteilwirkungen, mit denen der Krise gegegnet wird, sehe ich auch keine Alternative zur Vergeminschaftung der Schulden.
    Schlicht weil wir auch in dem Fall, da wir austreten, dafür aufkommen werden. Sei es durch Abschreibung oder Abwertung und nationaler Bankenrettung un dadraus folgenden Ruin.
    Der Tatsache, das die Banken mit Steigbügelhaltung der Regierung europaweit, auch zur Bereicherung in Deutschland, Geld gedruckt haben ohne das dafür reale Gegenwerte existieren, können wir nicht mehr entkommen.
    Es gehört auch zu den Fakten, das die Schuldenländer ihr Defizit nicht mehr alleine Bereinigen können, und wir ohne dieses Defizit viele unserer Waren gar nicht hätten verkaufen können oder zumindest nicht zu den hohen Preisen. Wir haben also Absatz finanziert ohne Sicherheiten!
    Der Fehler hätte nicht passieren dürfen, aber wir haben schließlich alle die Politik fehlender Strukturreformen mitgetragen. Das ist der Preis dafür.
    Eine andere Sache ist es, wenn zur Lösung des Problems die Verfassung gebrochen wird. Hier geht es eben nicht um die Lösung, sondern um die Vermeidung des Offenbarungseides der deutschen Politik. Es ist daher auch kein Zufall das die Opposition, abgesehen von einem kleinen Kuhhandel, diesen Verfassungsbruch unterstützt. Hinsichtlich der Gläubigerpolitik sitzt die gesamte politische Klasse und auch ihre Klientels in einem Boot!
    Letztlich dient also der Verfassungsbruch wieder einmal der Vertuschung von Verantwortung, für das Desaster, was die Vergemeinschaftung aber nicht als Lösung prinzipiell diskreditiert.

    H.

  • sorry Truth, sie kennen die Tatsachen nicht genau, ein Bundespräsident kann so gut wie gar nicht gekündigt werden!

  • hallo gast, das dachte ich bis vor kurzem auch, aber ich habe ein Special im Deutschlandfunk gehört, welches näher auf sein bisheriges Wirken einging.

    Ich verstehe nun warum IM Merkel den Herrn Gauck auf keinen Fall wollte, er ist schon ein ziemlicher Freidenker und hat ihr mehrfach den Betrieb gestört.

    Ein "WUFF" oder Verkohlert hätten sofort unterschrieben.

    Gerade Kohlert, der massgeblich verantwortlich für die Masstrichkriterien incl. no.bail-out Klausel, ist völlig eingeknickt und hat sich feigst aus den Staub gemacht.

  • KLARTEXT

    Lieber Herr Gauck,

    gerne komme ich Ihrem Wunsch nach, auch wenn ich es eher gewohnt bin, zu reden ohne etwas zu sagen:

    Nun, auf der letzten Bilderberger-Konferenz vom 31.05.-03.06.12 in Chantilly, Virginia, USA wurde mir von der internationalen Elite die klare Anweisung geben, für die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines neuen Superstaates, unter der Kontrolle der nicht demokratischen EU-Bürokratie, zu sorgen.

    Wie schon vor Jahren geplant, wird der EURO hier die Funktion der Abrissbirne übernehmen. Wir alle - die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen streben diesen Superstaat an, der, wie auch Wolfgang schon sagte, straffer geführt sein wird. Demokratie ist doch veraltet und passt nicht mehr in die kommende neue Ordnung der Welt.

    Da Geld Macht ist, transferieren wird gleichzeitig das Vermögen der Europäer hin zu den Gläubigern der europäischen Banken. Wir nennen das einfach "Bankenrettung". Im Ergebnis wird das Geldvermögen noch weiter bei der Elite konzentriert, die darüber 99,9% der Europäer als Schuldsklaven beherrschen kann.

    Ich hoffe damit ist alles erklärt.

    Deine Angela

  • Gauck wird Umfallen, er wird doch seine Förderin nicht im Stich lassen. So wie er in der Vergangenheit trickste, so wird er es weiter tun. Jetzt spielt er den Volksnahen, doch seine Maske hat er längst Fallen gelassen. Diesen Mann ist nicht zu trauen,er tut jetzt nur wichtig.Obwohl jeder weiß, dass der BP nichts zu sagen hat.

  • Der Mann hat doch kein Ruckgrat !

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