Sicherheit wird aber nicht nur mit militärischen Mitteln erreicht. Die Bundesregierung ist mit ihrem Ansatz einer vernetzten Sicherheit einen wichtigen Schritt gegangen, militärische, politische, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Hilfe zumindest gedanklich zu koordinieren. Gerade Afghanistan zeigt aber, wie wenig erfolgreich das Konzept bisher ist. Die föderale Struktur erschwert etwa die Entsendung von Polizei- oder Justizberatern. Weil deutscher Rat gerade hier nachgefragt ist, sollte die Regierung den Aufbau eines echten Pools an entsendefähigen Fachleuten prüfen.
Nötig ist auch eine engere Koordinierung sämtlicher Instrumente deutscher Wirtschafts- und Entwicklungspolitik: Der Fall des iranischen Atomstreits hat gezeigt, dass lange Zeit das politische Interesse des Drucks auf Iran und die gleichzeitig fortlaufende staatliche Exportbürgschaft nicht übereinstimmten. Die Bundesregierung muss deshalb Ressortegoismen stärker überwinden.
Die deutsche Entwicklungshilfe wird weiter angehoben. Das ist richtig. Aber die Regierung Merkel sollte die internationale Debatte vorantreiben, ob die Fixierung auf das Ziel von 0,7 Prozent des BIP sinnvoll ist. Es geht um Qualität, nicht Quantität. Die Frage ist auch, welcher Anteil an privater Hilfe anrechenbar ist – und ob private Investitionen in Entwicklungsländern nicht eine viel bessere Wirkung haben. Die staatliche Hilfsorganisationen müssen zudem endlich gebündelt werden.
Viel zu spät ist die Bedeutung deutscher Auslandsschulen und der auswärtigen Kulturarbeit in der Außenpolitik wiederentdeckt worden. In den kommenden Jahren sollte die Regierung diesen Bereich massiv ausbauen. Geringer Mitteleinsatz bringt hier großen Nutzen für deutsche Interessen, den nötigen Dialog der Kulturen und auch für die Entwicklung der Empfängerländer.
Checkliste: Instrumentarium verbessern
- Der Umbau von einer Landesverteidigungs- in eine Einsatzarmee muss beschleunigt werden.
- Die Ausrüstungsplanung muss darauf abgestellt werden.
- Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, Mandate müssen offener formuliert werden.
- Statt Soldaten müssen mehr Polizei- und Justizexperten entsandt werden.
- Die Entwicklungshilfeorganisationen müssen gebündelt werden. Die Fixierung auf das 0,7-Prozent-Ziel muss fallen.
- Die Außenwirtschaftsinstrumente müssen entsprechend der außenpolitischen Ziele eingesetzt werden.
- Die Außenwirtschaftsinstrumente müssen entsprechend der außenpolitischen Ziele eingesetzt werden.
- Die Außenwirtschaftsinstrumente müssen entsprechend der außenpolitischen Ziele eingesetzt werden.
- Ein Ausbau der deutschen Auslandsschulen und Kulturinstitute ist notwendig.
