Krisen-Wahlkampf
Union und SPD wetteifern ums Soziale

Union und SPD erwägen, mit umfangreichen Maßnahmen der für den Wahlsommer befürchteten steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen. Neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes diskutieren die Regierungsparteien etwa die Ausweitung des Arbeitslosengeldes I oder Einstiegshilfen für jugendliche Arbeitslose.

BERLIN. Viele der Maßnahmen könnten noch vor der Bundestagswahl am 27. September greifen. "Ob es am Ende Konjunkturpaket 3 oder anders heißt, ist egal. Hauptsache es wird gemacht", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer dem Handelsblatt. "Die entscheidende Frage des Sommers wird die der Arbeitslosigkeit sein", sagt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan.

Um einzelne Punkte auf den Weg zu bringen, will die SPD den Bundestag notfalls auch in der Sommerpause zusammentreten lassen. "Ich gehe davon aus, dass es im Juli zu einer solchen Sitzung kommen wird", sagt ein SPD-Abgeordneter. "Wenn Handlungsbedarf da ist, wird die Bundesregierung auch in der Sommerpause jederzeit handlungsfähig sein." Dafür werde seine Fraktion sorgen, hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bereits Ende März angekündigt.

Die Bundestagswahl wird damit auch zu einem Wettlauf um das populärste Rezept im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Standen bei den bisherigen Krisenpaketen vor allem Stützen für die Konjunktur im Mittelpunkt, richten die Regierungsparteien ihren Blick nun auf den Arbeitsmarkt. Im März war die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1928 in diesem Monat gestiegen; normalerweise sinkt sie saisonal bedingt.

Die langjährige Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Engelen-Kefer will das Arbeitslosengeld I ausweiten. "Ich kann mir vorstellen, dass sich da etwas durchsetzen lässt", sagte sie - Rot-Grün hatte die Bezugsdauer grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt; die Große Koalition hatte diesen Passus der Agenda 2010 im letzten Jobboom Ende 2007 aufgeweicht. Vorausgegangen war ein heftiger SPD-interner Streit, bei dem sich der damalige Parteichef Kurt Beck gegen den heutigen Vorsitzenden Franz Müntefering durchsetzen konnte.

Darüber hinaus plant die SPD nach der Wahl, die einst von Franz Müntefering durchgepaukte Rente mit 67 abzuschwächen und Berufstätigen den Übergang in die Zeit nach der Arbeit zu erleichtern. Diese und weitere Eckpunkte für ein Bundestagswahlprogramm wird die Partei amSamstag beschließen. Ganz oben steht auch die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro.

Die Union will statt dem Arbeitslosengeld lieber das Kurzarbeitergeld verlängern - die Auszahldauer soll auf 24 Monate erhöht werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterbreitet. Unterstützung erhält er von CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich glaube, dass eine solche arbeitspolitische Maßnahme in der Tat weiterhelfen kann", sagte Seehofer. Ähnlich sieht das Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Es sei besser, das Kurzarbeitergeld zu verlängern als das Arbeitslosengeld, auch weil dies schlicht nicht finanzierbar sei, sagte Müller.

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