Krisenagenda
Wachstum? Ja bitte – aber ohne Illusionen

Politik in der Krise: Die Rezession bestimmt die Agenda der nächsten Bundesregierung. Was Wirtschaftskrise und Haushaltsnöte für die nahe Zukunft bedeuten.

BERLIN. Die öffentlichen Haushalte "befinden sich derzeit in einer außerordentlich ernsten Lage. Der Konsolidierungsbedarf ist enorm und kurzfristig nicht zu bewältigen." So lautet die gemeinsame Analyse von Union und SPD - im Koalitionsvertrag 2005. Die nächste Koalition, egal welche Parteifarben, könnte sie direkt in ihr neues Regierungsprogramm übernehmen. Denn einen Aufschwung und eine Krise später wirkt die Lage des Bundeshaushalts noch düsterer. Damals sorgte die Aussicht auf ein Rekorddefizit von 40 Mrd. Euro noch für allgemeines Schaudern. 2010 wäre nach Lage der Dinge ein Defizit von unter 90 Mrd. Euro bereits eine angenehme Überraschung.

Zurück auf Los also und noch zwei Schritte weiter: Statt eines ausgeglichenen Etats ist das neue Mittelfristziel erst einmal, die jährliche Neuverschuldung des Gesamtstaats von voraussichtlich sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr wieder unter das Drei-Prozent-Limit des Euro-Stabilitätspakts zu drücken. Und schon dafür werden bittere Anstrengungen nötig sein.

Was Wirtschaftskrise und Haushaltsnöte für die zentralen Politikfelder im Einzelnen bedeuten und was daraus für die nähere Zukunft folgt, das wird das Handelsblatt bis zum 4. September in einer achtteiligen Serie näher beleuchten. Zum Auftakt gilt es zunächst, den Rahmen der fiskalischen Möglichkeiten abzustecken. Denn der Zustand der Staatsfinanzen wird den Kurs der künftigen Regierung wohl stärker beeinflussen als jedes Wahlprogramm.

Waren vier Jahre der Großen Koalition für die öffentlichen Haushalte also eine verlorene Zeit? Ja und nein. Kurz gefasst: In der Steuerpolitik hat sie die Gewichte immerhin ein Stück in eine Richtung verschoben, die Ökonomen stets empfehlen: weg von den direkten Steuern auf Einkommen und Gewinne, hin zu den Verbrauchsteuern. Dem steht als großes Manko gegenüber: Union und SPD fehlte bereits in den guten Zeiten vor der Krise die Kraft zur Ausgabendisziplin.

Der Reihe nach: Unpopuläre Beschlüsse aus der ersten Hälfte der abgelaufenen Legislaturperiode, allen voran die Mehrwertsteuererhöhung, haben die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Gemeinden um jährlich 40 Mrd. Euro erhöht. Das war ein wirksamer Beitrag, um die strukturellen Etatlücken deutlich zu verkleinern. Und konjunkturbedingt sprudelnde Einnahmen taten ein Übriges dazu, dass die Regierung zu Beginn der Krise unter fiskalisch günstigen Umständen auf Banken- und Konjunkturstützung umschalten konnte.

Zugleich sorgte die Koalition für eine Reihe weniger spektakulärer Steuer- und Abgabenentlastungen. Für einen ledigen Durchschnittsverdiener ohne Kinder drückte sie die Steuer- und Abgabenquote von 37 Prozent zu Beginn ihrer Amtszeit auf unter 35 Prozent im Jahr 2010. Für die meisten Arbeitnehmer blieb damit trotz höherer Mehrwertsteuer sogar per saldo eine Entlastung. Ein großer Teil entfällt auf die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die mittlerweile aber wie der Bundesetat vor riesigen Defiziten steht.

Zu den Pluspunkten der schwarz-roten Steuerpolitik zählt, trotz vieler Detailmängel, auch die Unternehmensteuerreform 2008. Die Steuersätze für Firmen sanken um ein Viertel auf 30 Prozent, was Deutschland eindeutig Vorteile im Standortwettbewerb verschafft, wie ZEW-Ökonom Christoph Spengel analysiert hat. Und die neue Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge mit einem Satz von 25 Prozent gilt in der Schweiz sogar als "deutsches Steuerdumping". Strukturell und grundsätzlich wäre beides immerhin geeignet, das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die Schlüsselfrage für die Zukunft ist indes, was unter den Vorzeichen einer unweigerlich harten Etatsanierung aus solchen Fortschritten wird. Beispiel Unternehmensbesteuerung: Eigentlich wären dort nach Expertenansicht etliche Nacharbeiten nötig - bis hin zum Rat des Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard, künftig auch Personenunternehmen einer generellen Abgeltungsteuer für Firmen zu unterwerfen und nicht mehr der Einkommensteuer. Doch was langfristig Wachstumskräfte stärken kann, kostet viel politische Kraft - ohne die Staatsfinanzen sofort und zuverlässig zu stabilisieren.

Umso mehr rückt eben doch ein altbekannter Ansatz in den Blick: Nichts würde Haushältern in Not so rasch und effektiv helfen wie eine erneute Mehrwertsteuererhöhung. Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest hält sie nach Lage der Dinge ohnehin für "alternativlos". Das steht zwar im Gegensatz zu allem, was zurzeit Wahlkämpfer sagen. Eins macht es aber umso deutlicher: Je weniger sich die neue Regierung um Mehreinnahmen bemüht, desto härter wird sie bei den Ausgaben kürzen müssen.

Und umso härter wäre der gefühlte Kurswechsel nach einer Legislaturperiode, die speziell vom Wachstum des Sozialstaats geprägt war: mehr Kindergeld, ein neues Elterngeld, mehr Arbeitslosengeld ... Die Liste ließe sich fortsetzen. Schon in den guten Jahren vor der Krise, 2006 bis 2008, stiegen allein die Ausgaben des Bundes um neun Prozent - mehr als doppelt so stark wie das BIP.

Zu den Leistungen der Großen Koalition gehört indes auch, dass sie die "Schuldenbremse" im Grundgesetz verankert hat. Sie schreibt vor, dass der Bund sein Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP senken muss. Die Last hat freilich die neue Regierung: Sie startet 2010 voraussichtlich mit fast vier Prozent allein beim Bund.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen haben Union und SPD bereits plakativ beschrieben: "Seit Jahrzehnten wird kontinuierlich die Illusion geschürt, der Staat könne immer neue und umfassendere Leistungswünsche befriedigen." Auch das steht im Koalitionsvertrag von 2005. Die nächste Regierung wird beginnen müssen, die Spirale der Illusionen zu durchbrechen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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