Krisenbank
EU hält Kollaps der WestLB für immer wahrscheinlicher

Für die krisengeplagte WestLB kommt es immer dicker: Einen Tag nach dem Scheitern der Fusionsgespräche mit der BayernLB teilte die EU-Kommission am Freitag mit, die Umstrukturierung der Landesbank genauer zu prüfen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia machte in Brüssel deutlich, dass er eine Abwicklung der WestLB für immer wahrscheinlicher hält.
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dne/HB BRÜSSEL/DÜSSELDORF. "Nach den Informationen, die ich Ihnen zu ihr gegeben habe, nimmt diese Möglichkeit leider zu“, sagte Almunia am Freitag in Brüssel zu Journalisten. Diese Möglichkeit sei schon bei der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission im vergangenen Jahr erwähnt worden. Der Kommissar drängte die Bank, so schnell wie möglich einen neuen Eigner zu finden. Almunia hat zudem wenig Verständnis für den Wunsch der Bank, für den Verkauf ihrer Immobilientochter WestImmo mehr Zeit zu bekommen. "Wir erkennen an, dass die Marktbedingungen schwierig sind, aber das hat andere Banken nicht von Verkäufen abgehalten", sagte er.

Die EU fordert von der WestLB noch härtere Umstrukturierungen als Preis für zusätzliche Milliardenbeihilfen des Staates. Die Beihilfeprüfung werde nun auch auf die schätzungsweise 3,4 Mrd. Euro schwere Hilfe ausgeweitet, die bei der Auslagerung fauler Wertpapiere in die Bad Bank geflossen seien. Diese Beihilfe könne erst genehmigt werden, wenn die Bank zusätzliche Umstrukturierungen vornehme oder sich zu einer schrittweisen Rückzahlung der Beihilfe verpflichte.

"Die Kommission zweifelt weiterhin an der Rentabilität der Bank", erklärte Almunia weiter. Die Bewertung der Rentabilität hänge davon ab, für welche Option sich die Bundesregierung und die Bank entschieden. Die WestLB hatte mit Hilfe des Bankenrettungsfonds Soffin Portfolios mit einem Nominalvolumen von rund 77 Mrd. Euro in die Ende 2009 geschaffene Abwicklungsbank EAA ausgegliedert. Die Bank und die Kommission streiten darüber, ob die Wertpapiere dabei richtig bewertet wurden. Nach Auffassung der Kommission wurde der Buchwert zu hoch angesetzt. Sie schätzt den gesamten Beihilfebetrag für die Bad Bank auf 6,95 Mrd. Euro.

Trotz aller negativen Nachrichten aus Brüssel rechnet die Bundesregierung damit, dass die WestLB überleben wird. Das Finanzministerium gehe nicht davon aus, "dass der Kollaps der WestLB kommt", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer in Berlin. Die Bundesregierung erwarte in diesem Zusammenhang, dass die Auflagen der EU im Beihilfeverfahren der Landesbank eingehalten werde.

Offer sagte, dass die Fusionsgespräche der WestLB mit der BayernLB gescheitert seien, sei letztlich nicht überraschend gewesen. Eine von der Bundesregierung unterstützte Lösung müsse vier Kriterien erfüllen: Sie müsse in Einklang mit EU-Recht stehen, politisch getragen werden, die Steuerzahlern müssten geschont werden, und sie müsse betriebswirtschaftlich tragfähig sein. Eine Fusion von WestLB und BayernLB habe das letzte Kriterium nicht erfüllt. Die Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland sei auch weiterhin eine Herausforderung, sagte Offer.

Unterdessen haben die Grünen in der WestLB-Debatte den Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, Hilmar Kopper, scharf angegriffen. "Es gibt keinen Sinn, wie Herr Kopper die Zukunft der Landesbanken auf Ebene einzelner Institute zu diskutieren. Statt mit dem Finger auf die West LB zu zeigen, sollte Herr Kopper lieber seine eigenen Hausaufgaben bei der HSH erledigen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Kopper hatte eine drastische Lösung für die WestLB ins Spiel gebracht: "Strich drunter machen und abwickeln."

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  • "Strich drunter machen und abwickeln." hätte man schon viel früher und auch mit anderen banken machen sollen!

  • Der Zustand der West-Lb zeigt noch einmal, welch ein Versager Rüttgers war. Anstatt nach seinem Amtsantritt einen klaren Schnitt zu machen, setzte er das unsolide Konzept seines SPD-Vorbildes (!) und Vorgängers Rau weiter fort. in NRW passierten mit Ruhrkohle und West-Lb Dinge, die das Land viel Geld und Zukunft gekostet hat und noch immer kostet. Von der neuen SPD-Regierung ist natürlich auch nichts positives zu erwarten. Sachsen wird NRW eh bald überholen; die sind ihre Landesbank zwar spät, aber immerhin los geworden. bayern sollte sich an dem Negativbeispiel NRW und West-Lb orientieren und Schluß mit der bayern-Lb machen. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an das Desaster "Stahlwerk Maxhütte". Aber in bayern regiert ja auch ein Sozi...

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