Krisenbewältigung
Merkel will Verteidigungsetat nicht erhöhen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Verteidigungsetat nicht erhöhen. Ursula von der Leyen hatte zuletzt noch gesagt, dass man angesichts der aktuellen Krisen über zusätzliche Verteidigungsausgaben reden müsse.
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BerlinTrotz neuer Aufgaben Deutschlands bei der Krisenbewältigung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verteidigungsetat nicht erhöhen. „In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen Mittel. Das können wir aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat“, sagte Merkel dem RBB-Inforadio. Durch das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan in knapp vier Monaten werde die Bundeswehr entlastet. „Dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen.“

Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch gesagt, dass man angesichts der aktuellen Krisen über zusätzliche Verteidigungsausgaben mit dem Bundestag reden müsse.

Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales am Freitag zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,3 Prozent.

Wie teuer die aktuellen Krisen für den deutschen Steuerzahler werden, steht noch nicht fest. Deutschland beteiligt sich mit der Lieferung von Waffen im Wert von 70 Millionen Euro am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak. Möglicherweise wird sich die Bundesrepublik auch am Aufbau einer auf dem Gipfel beschlossenen Krisenreaktions-Truppe der Nato beteiligen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gut, dann wird der Grundbetrieb aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt, Mehrbedarf für Auslandseinsätze geht zu Lasten des AA.

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