Krisengespräch bei Stolpe
Maut-Termin schon wieder gekippt

Die anhaltenden technischen Probleme machen es unmöglich, am 2. November mit der Lkw-Maut zu starten - das sieht zumindest das Verkehrsministerium so. Für das kommende Wochenende setzte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein Krisengespräch mit Spitzenmanagern der Muttergesellschaften des Betreiberkonsortium Toll Collect an. Das sind vor allem die Deutsche Telekom sowie DaimlerChrysler.

HB BERLIN. Es seien immer noch nicht alle Teile des komplexen Mautsystems systemreif oder funktionsfähig, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zu diesem Ergebnis seien Experten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) bei einem „Workshop“ mit Vertretern von Toll Collect und des Ministeriums gekommen. Er sprach von einer „längeren Liste“ mit zum Teil „gravierenden Fehlern“.

Auch Stolpe habe deshalb „erhebliche Zweifel“, ob die Mauterhebung wie geplant zum 2. November starten könne. Ein Sprecher von Toll Collect sagte: „Wir werden am Wochenende, wie von Minister Stolpe gewünscht, die Ergebnisse erörtern.“ Eine Stellungnahme zu inhaltlichen Fragen lehnte er ab.

Im Verkehrsministerium wollte man sich nach der neuerlichen Verzögerung nicht zu einem möglichen Starttermin für das Gesamtsystem äußern: „Wir reden im Moment über den nächsten Schritt: Den Beginn des Probebetriebs und die Länge der Probephase.“ Im Vertrag seien dafür bisher zwei Monate vorgesehen. Zuletzt war jedoch nur noch von einer vierwöchigen Probezeit die Rede. Als „Herr des Verfahrens“ trifft die Entscheidung darüber das BAG. Bei dem Krisentreffen soll auch über Vertragsanpassungen gesprochen werden.

Zur Verfassungsbeschwerde zweier deutscher Spediteure gegen die Einführung der Lkw-Maut sagte Stolpes Sprecher, man sehe diese mit Gelassenheit. „Wir gehen davon aus, das wir gute Argumente haben.“ Das Ministerium sei gewohnt, dass „alle unsere Maßnahmen beklagt werden“. Zudem sei es nicht die erste Klage gegen die Maut, die man erfolgreich überstanden habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat für das Verfahren noch keinen Termin angesetzt. Dies gelte auch für den von den Beschwerdeführern gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, teilte die Sprecherin des Gerichts, Gudrun Schraft-Huber, mit. Nach ihren Angaben sind die Verfassungsbeschwerden bereits seit Sommer dieses Jahres beim höchsten deutschen Gericht anhängig. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen die Kläger die Aussetzung des Mautgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache erreichen.

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