„Krisengespräch“
Merkel feilt an ihrem Verhältnis zur Wirtschaft

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Abend einen Kreis deutscher Spitzenmanager im Kanzleramt empfängt, gibt es viel zu bereden. Sowohl Wirtschaft als auch Politik sorgen sich über weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen wie die enorme Euro-Stärke und den hohen Ölpreis. Doch das sind nicht die einzigen Probleme.

BERLIN. Der Eindruck eines „Krisengesprächs“ wird in Regierungskreisen mit Hinweis auf die regelmäßigen Treffen Merkels mit Wirtschaftsführern aber als „Unsinn“ bezeichnet. Stattdessen gehe es bei dem Abendessen etwa mit BDI-Präsident Jürgen Thumann, BASF-Chef Jürgen Hambrecht oder Eon-Chef Wulf Bernotat um einen breiten Gedankenaustausch. Einige der möglichen Themen im Überblick:

Managergehälter: Mehrfach sind aus der SPD, aber auch aus der Union Vorschläge gekommen, die Steigerung der Managergehälter zu begrenzen. So forderte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), dass Abfindungen ab einer gewisser Höhe nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein dürften. Die Bundesregierung ist hier aber eher auf der Linie von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU). Er fordert Transparenz, spricht sich aber gegen eine gesetzliche Regelung etwa der Gehälter aus.

Klimaschutz: Hier gärt es seit längerem in der Wirtschaft. Denn Merkels ehrgeizige Ziele und die Vorstellungen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) werden als erhebliche Belastung für deutsche Unternehmen angesehen. Die Industrie mahnt daher, nicht durch einseitige Verpflichtungen zu riskieren, dass die Produktion noch stärker aus Deutschland oder Europa verlegt wird.

EU-Politik: Hier ziehen die Kanzlerin und die großen Konzerne weitgehend an einem Strang. Zusammen mit den Automobilfirmen hat sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, dass die CO2-Emissionswerte für kleine und große Autos unterschiedlich festgelegt werden. Ansonsten geraten deutsche Konzerne wie Porsche, Mercedes und BMW in Probleme – anders als Kleinwagenanbieter wie Fiat oder Peugeot.

Energiepolitik: Hier lehnt auch die Bundesregierung das von den großen Energiekonzernen kritisierte „ownership unbundling“, die von Brüssel verlangte Trennung von Netz und Betrieb, vehement ab. Stattdessen plädiert Berlin dafür, dass ein Regulator über den Marktzugang wachen soll. Eine Ausnahme bildet allerdings der hessische Christdemokrat und Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU), der eine Zerschlagung der Konzerne fordert – und dies im Landtagswahlkampf in Hessen wiederholen dürfte. Überkreuz liegt die Politik mit den Konzernen zudem bei der Erhöhung der Energiepreise. Die Energiekonzerne wiederum äußern wachsendes Unverständnis, wieso die Laufzeiten für deutsche Atommeiler nicht verlängert werden – gerade mit Blick auf die Klimaschutzziele.

Außenpolitik: Es könnte um Wirtschaftssanktionen gegen Iran gehen, die deutsche Firmen fürchten. Zudem ist der Kurs gegenüber China und Russland umstritten. So hatte BASF-Chef Jürgen Hambrecht den Empfang des Dalai Lamas kritisiert. Andere Firmenvertreter fürchten wirtschaftliche Nachteile. Aber die Meinung ist geteilt: So verteidigt der Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels, Anton Börner, den Dalai-Lama-Empfang. „In diesem Punkt unterstütze ich die Kanzlerin uneingeschränkt. Niemand darf es sich verbieten lassen, sich mit einer honorigen Persönlichkeit wie dem Dalai Lama zu treffen“, sagte Börner dem Handelsblatt.

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