Krisengipfel geplant
Merkel und Westerwelle demonstrieren Einheit

Energie, Afghanistan, Steuerreform – das schwarz-gelbe Kabinett sprach in Meseberg fast alle drängenden Themen an. Zudem beschlossen die Koalitionäre einen Krisengipfel Anfang Dezember. Nur zu einem Punkt wollten sich Merkel und Westerwelle partout nicht äußern.
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HB MESEBERG. Die Bundesregierung hat zur Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise ein Spitzentreffen mit Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg, sie lade die Gewerkschaften sowie die Verbände von Wirtschaft und Banken für den 2. Dezember zu einem Gipfel ein. Zudem beschloss das Kabinett die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und weiterer Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kommissionen sollen sich mit den Folgen des demographischen Wandels sowie mit dem Umbau der Krankenversicherung beschäftigen.

Eine Klärung gelang dem Kabinett in der strittigen Frage der Zuständigkeit für das geplante Energiekonzept. Die Federführung sollen sich laut Merkel nun das Umwelt- und das Wirtschaftsressort teilen.

Offenblieb der Streit um den offenen Sitz im Beirat der Vertriebenenstiftung. Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle betonten, so lange keine Nominierung des Bunds der Vertriebenen (BdV) vorliege, spiele das Thema für das Kabinett keine Rolle. Westerwelle und die FDP lehnen die in Polen scharf kritisierte Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für diesen Posten ab. Die CSU hingegen beharrt auf Steinbach. Der BdV hatte die Koalition aufgefordert, bei ihrer Klausur den Weg für seine Präsidentin freizumachen. Laut Merkel spielte das Thema bei der Tagung jedoch keine Rolle.

Das Kabinett hatte sich für zwei Tage in das Gästehaus der Bundesregierung zurückgezogen, um die Vorhaben für 2010 und die Folgejahre abzustecken sowie um sich näher kennenzulernen. In den ersten drei Wochen nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition hatten sich bereits mehrere Konflikte angesammelt, die zu einem Schlagabtausch zwischen Regierungsmitgliedern geführt hatten.

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