Krisenkosten
Bundesregierung sucht EU-Verbündete für Finanzsteuer

Die Bundesregierung hält gegen die Widerstände in der EU-Kommission an einer Besteuerung von Börsengeschäften fest. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, die Regierung setze sich weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.
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HB BERLIN. Am Vortag hatte sich die EU-Kommission skeptisch zu dem Vorstoß gezeigt. Sie gibt der Besteuerung von Gehältern und Gewinnen den Vorzug, um die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Wir wissen, dass wir hier Überzeugungsarbeit leisten müssen", sagte der Ministeriumssprecher. Zur Sprache kommen soll das Thema erneut am 19. Oktober bei einem EU-Finanzministertreffen und beim EU-Gipfel Ende Oktober.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte am Donnerstag einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Einführung einer Finanzaktivitätssteuer aufgegriffen. Die Belastung von Gehältern und Gewinnen mit einem Satz von fünf Prozent könnte jährlich rund 25 Mrd. Euro in die Kassen der EU-Staaten spülen. Die von Deutschland, Frankreich und Österreich favorisierte Finanztransaktionssteuer, die beim Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten fällig würde, könnte je nach Steuersatz gut das Zehnfache an Einnahmen erbringen.

Zum Vorschlag der EU-Kommission sagte der Ministeriumssprecher, ob eine Finanzaktivitätssteuer in Deutschland eingeführt werden könnte, bedürfe einer genaueren verfassungsrechtlichen und ökonomischen Prüfung. So müsste das Prinzip der Leistungsfähigkeit beachtet werden. Die Bundesregierung will die deutschen Geldinstitute bereits über eine Bankenabgabe zur Finanzierung eines Restrukturierungsfonds zwingen, der den Umbau von Krisenbanken absichern soll.

Die Unions-Fraktion forderte zügige Verhandlungen in der EU über eine Beteiligung der Banken an den staatlichen Belastungen durch die Finanzkrise. "Der Finanzsektor muss an den Kosten der Krise beteiligt werden", sagte Fraktionsvize Michael Meister am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Meister betonte trotz des Streits über das geeignete Instrument, auch die EU-Kommission habe sich für eine Besteuerung des Finanzsektors ausgesprochen. "Dieses Ziel entspricht unseren Vorstellungen, eine europaweite Lösung zu finden", fügte er hinzu.

Im Kreis der G20-Länder ist die Transaktions-Steuer bereits gescheitert. Und auch für einen Alleingang Europas zeichnet sich in der EU bisher kein Konsens ab. Die Bundesregierung hat ab 2012 Einnahmen von zwei Mrd. Euro aus einer Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten in ihre mittelfristige Finanzplanung eingestellt.

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  • Ein abgrundtief widerwärtiges Verhalten der gewählten Volksverbrecher zeigt sich hier. Für die Kosten der eigenen inkompetenz sollen alle Kleinanleger bestraft werden. Zudem geht es gegen die eigene Wirtschaft, aber wie Hr. Sarazin äußerst treffend festgestellt hat:
    Deutschland schafft sich ab!!!

    Aber was soll man auch von einer Partei wie der CDU halten, wo in Duisburg ein Massenmörder Oberbürgermeister sein kann, in Stuttgart ein Ministerpräsident die Polizei auf Schulklassen und alte Menschen einschlagen läßt oder der "gewählte" bundespräsident den islam gleich dem Christentum stellt!!!

    Einfach widerwärtig, eben typisch
    deutsche Qualitätspolitik!!!!!!!!!

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