Krisenkosten
Regierung will Finanzmärkte zur Kasse bitten

Für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hat die Opposition eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Darauf will sich die Regierungskoalition nicht einlassen. Allerdings hat sie offenbar einen Plan für eine Finanzmarktsteuer.
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BerlinDie Bundesregierung bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten vor. Dazu hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Gipfel am Montag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium verständigt, berichtete die "Rheinische Post" vom Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Diese solle bis zu den nächsten Beratungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen. Eine Finanztransaktionssteuer, so wie sie die Opposition für eine Zustimmung zu dem EU-Vertrag für eine strenge Haushaltskontrolle fordert, solle es aber nicht geben.

Die Pläne für eine Finanzmarktbesteuerung seien Teil eines Wachstumspakets, das die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen wolle, berichtete die Zeitung weiter.

Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Wachstumsstrategie die Wirtschaft in der EU wieder ankurbeln - und die Opposition zur Zustimmung zum Fiskalpakt bewegen. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Konzept schlägt dazu eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vor.

Bei dem Koalitionsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler sollte ein Entgegenkommen an die Opposition bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt ein Thema gewesen sein.

Merkel hat die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte auch in einem Kreis interessierter Länder angeregt. In der FDP wurde dies nicht generell abgelehnt. Eine Finanztransaktionssteuer sei aber generell kein sinnvoller Ansatz, da sie letztlich eine Umsatzsteuer sei, hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gesagt. Am Ende würden die Verbraucher belastet, anstatt den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte allerdings am Wochenende erklärt, seine Partei brauche für eine Zustimmung zum Fiskalpakt eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Der Fiskalpakt war zum Kampf gegen die Schuldenkrise bis auf Großbritannien und Tschechien von allen EU-Ländern beschlossen worden. Die Bundesregierung benötigt zur Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat die Unterstützung der Opposition.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Höhe der Steuer ist noch nicht geklärt. Aber das wird wohl kein Hindernis darstellen sie einzuführen. Besteuert werden die Banken, die diesen Ablass an die Kunden - also uns alle - weiterreichen werden. Dies führt zur Kapitalflucht. Der europäische Finanzplatz, abesehen von London, wird austrocknen. Europäische Banken werden noch stärker von der EZB abhängig sein, um massenhaft faule Staatsanleihen kaufen zu können. Im schlimmsten Falle droht dann die Inflation. Die EU-Staaten schaufeln sich mit dieser Steuer ihr eigenes Grab solange Sie sich vom privaten Bankensektor abhängig machen, denn diesem wird die Liquidität fehlen, da das Kapital aus Europa abwandern wird in den steuerfreien Raum nach NY, London, Tokio usw. Diese Steueridee ist an politischem Unvermögen kaum noch zu übertreffen. In meiner Gegend nannte man das vor über 20 Jahren mal Sozialismus.

  • typisch Politik, eine Steuer auf Finanztransaktionen läßt das "Casino" weiter geöffnet. Eine Aufstockung der Gelder bei der EIB kann aber nicht als Alternative gesehen werden.
    Es müssten die die Banken "vernünftig" reguliert werden damit wirtschaftpolitische und geldpolitische Maßnahmen wieder Sinn machen.

  • Ich hatte (wahrscheinlich zu Unrecht) zumindest erwartet, dass es hier Informationen im groben gibt.

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