Krisenkosten Regierung will Finanzmärkte beteiligen

Für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hat die Opposition eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Darauf will sich die Regierungskoalition nicht einlassen. Allerdings hat sie offenbar einen Plan für eine Finanzmarktsteuer.
Update: 05.06.2012 - 02:24 Uhr 35 Kommentare
Bei einer Demonstration für die Transaktionssteuer im vergangenen Jahr vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: dpa

Bei einer Demonstration für die Transaktionssteuer im vergangenen Jahr vor dem Bundeskanzleramt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten vor. Dazu hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Gipfel am Montag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium verständigt, berichtete die "Rheinische Post" vom Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Diese solle bis zu den nächsten Beratungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen. Eine Finanztransaktionssteuer, so wie sie die Opposition für eine Zustimmung zu dem EU-Vertrag für eine strenge Haushaltskontrolle fordert, solle es aber nicht geben.

Die Pläne für eine Finanzmarktbesteuerung seien Teil eines Wachstumspakets, das die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen wolle, berichtete die Zeitung weiter.

Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Wachstumsstrategie die Wirtschaft in der EU wieder ankurbeln - und die Opposition zur Zustimmung zum Fiskalpakt bewegen. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Konzept schlägt dazu eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vor.

Bei dem Koalitionsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler sollte ein Entgegenkommen an die Opposition bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt ein Thema gewesen sein.

Merkel hat die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte auch in einem Kreis interessierter Länder angeregt. In der FDP wurde dies nicht generell abgelehnt. Eine Finanztransaktionssteuer sei aber generell kein sinnvoller Ansatz, da sie letztlich eine Umsatzsteuer sei, hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gesagt. Am Ende würden die Verbraucher belastet, anstatt den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte allerdings am Wochenende erklärt, seine Partei brauche für eine Zustimmung zum Fiskalpakt eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Der Fiskalpakt war zum Kampf gegen die Schuldenkrise bis auf Großbritannien und Tschechien von allen EU-Ländern beschlossen worden. Die Bundesregierung benötigt zur Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat die Unterstützung der Opposition.

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35 Kommentare zu "Krisenkosten: Regierung will Finanzmärkte zur Kasse bitten"

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  • Die Höhe der Steuer ist noch nicht geklärt. Aber das wird wohl kein Hindernis darstellen sie einzuführen. Besteuert werden die Banken, die diesen Ablass an die Kunden - also uns alle - weiterreichen werden. Dies führt zur Kapitalflucht. Der europäische Finanzplatz, abesehen von London, wird austrocknen. Europäische Banken werden noch stärker von der EZB abhängig sein, um massenhaft faule Staatsanleihen kaufen zu können. Im schlimmsten Falle droht dann die Inflation. Die EU-Staaten schaufeln sich mit dieser Steuer ihr eigenes Grab solange Sie sich vom privaten Bankensektor abhängig machen, denn diesem wird die Liquidität fehlen, da das Kapital aus Europa abwandern wird in den steuerfreien Raum nach NY, London, Tokio usw. Diese Steueridee ist an politischem Unvermögen kaum noch zu übertreffen. In meiner Gegend nannte man das vor über 20 Jahren mal Sozialismus.

  • typisch Politik, eine Steuer auf Finanztransaktionen läßt das "Casino" weiter geöffnet. Eine Aufstockung der Gelder bei der EIB kann aber nicht als Alternative gesehen werden.
    Es müssten die die Banken "vernünftig" reguliert werden damit wirtschaftpolitische und geldpolitische Maßnahmen wieder Sinn machen.

  • Ich hatte (wahrscheinlich zu Unrecht) zumindest erwartet, dass es hier Informationen im groben gibt.

  • Die Frage ist berechtugt, aber zu früh gestellt. Zu einer darartigen Steuer wird wie üblich erst einmal ein Entwurf aus dem zuständigen Ministerium erarbeitet.

    Dies wird etwas dauern.

  • Darf ich mal die ganz einfache Frage stellen:

    Was soll denn das für eine Steuer eigentlich sein???

    Im Web findet man absolut nichts zum Besteuerungsziel, die angedachte Höhe, etc.

    Was soll also dieser Artikel, wenn der Autor noch nicht einmal in einem einzigen Satz darauf eingeht, was hier eigentlich angedacht ist???!!!

    Wer soll hier wieviel bezahlen??????????

  • ...zumal die SPD und die GRÜNEN die Frage schuldig bleiben, welche ordnungspolitische Funktion diese Steuer überhaupt haben soll.

    Ich hoffe nicht für die vergangenen Pannen, denn ich wünsche mir doch sehr, dass unsere Politiker Politik für unsere Zukunft machen :-)

  • Die Überschrift des Artikels müsste anders lauten: "Regierung will Anleger und Investoren zur Kasse bitten"

    Diese Steuer ist in einer globalisierten Finanzwelt, der Genickbruck für den kompletten Euro-Raum.

  • In Ihrer Denke liegt mindestens ein Fehler. Es wurde kein Geld von irgend jemanden vernichtet. Das Geld was einige verloren haben, das haben jetzt andere.

    Wenn Regierungen die Banken animieren bestimmte Projekte zu finanzieren und wenn die Banken sich dann weigern dieses zu tun von den Gerichten zur Finanzierung verurteilt werden, dann ist das nun nicht die Schuld der Banken. Der Grundstein für die Banken-/Immobilienkrise wurde von Jimmy Charter während seiner Amtszeit als Präsident der USA gelegt.

    Deutsche Privatbanken sind von der Krise kaum betroffen. Betroffen sind die Landesbanken welche offenbar von Deppen geführt wurden, die aber das richtige Parteibuch hatten. Jörg Asmussen (SPD) und rechte Hand von Steinbrück hat sogar mächtig für die Schrottpapiere geworben. Also sollen die beiden zahlen.

  • @Mazi: Da stimme ich nicht zu, wenn Sie schreiben: "dass nicht der Staat sondern die Bankenlobby die Gesetze macht."

    Die Frage der fehlenden Bonitätkontrolle ist auch Ursache des internationalen Wettbewerbs der Staaten untereinander.

    Wenn weltweit alle Staaten ohne Bonitätskontrolle und Eigenmittelunterlegung Staatsanleihen bekommen, dann steht Europa und Deutschland leider auch in diesem sehr unerfreulichen Wettbewerb um das billigtse Anleihegeld im Markt.

    Die SPD und die GRÜNEN täten also besser daran, wenn sie im Interesse der Bürger im Fiskalpakt darauf achten würden, dass europaweit die Staaten eine strikte Bonitätskontrolle und die Banken auch für Staatsanleihen eine entsprechende Eigenmittelunterlegung nachzuweisen haben.

    Ich fand die Idee einer europäischen Ratingagentur deshalb jedenfalls für überlegenswert. Für eine derartige Ratingagantur sollte es aber schon genügen, wenn die Staaten und die Banken ein Rating bekommen. Wenn sich eine Bank ohne Eigenmittelunterlegung dann mit Staatsanleihen vollsaugt, dann wird sie herabgestuft und wenn ein Staat sich entsprechend verhält und nur unbesicherte Staatsanleihen in den Markt flutet, dann wird der Staat ebenfalls herabgestuft.

    Dies dient dem Zweck, um das Bankensystem vom Staatsfinanzierungssystem effektiv und für alle sichtbar zu trennen und zu kontrollieren. Wir schaffen damit Vertrauen.

    Nur dürfen wir uns in Europa nicht zuviel vormachen. Auch ein solches System kann sich von internationalen Gepflogenheiten nicht weit entfernen. Wenn also andere Staaten wie Amerika weiter den Markt mit billigem Geld fluten, dann bleibt zum Balanceerhalt zwischen EURO und Dollar auch nichts anderes übrig als ebenso zu handeln.

    P. S. @Mazi: Die Lobbyarbeit der Bankenverbände sehe ich übrigens wie Sie auch in einigen Punkten kritisch. Deshalb bin ich aber nicht gegen Banken oder Bankenverbände.

  • Ja, Regierungs- und Oppositionsparteien werden sich einig, sind ohnehin nicht mehr zu unterscheiden.

    Sind die Einnahmen erste einmal gänzlich weggesteuert, können wir sie wieder verteilen. Früher hat man diesen Grundgedanken als kommunistisch bezeichnet.

    Man könnte ja über das Thema reden, aber die, die hier das Wort schwingen, haben keinerlei Ahnung und das Thema wird allein als politisches Spielchen verstanden.

    Es hat nicht mehr Hintergrund als die Bevölkerung auseinanderzutreiben, zu spalten, um sie anschließend klassenkämpferisch aufeinander zu hetzen.

    Das ist billigste Kriegsführung, um von dem eigenen Mist, den man mit dem ESM-Vertrag schaffen will, abzulenken.

    Diese Vorgehensweise ist höchst unseriös!

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