Krisenmanagement: Dioxin-Skandal setzt Aigner unter Druck

HB BERLIN. Ihre vorgeschlagenen Konsequenzen seien sehr konkret und alles andere als vage, betonte Aigner am Dienstag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Verbraucherausschusses. Der Fall werde für die Futtermittelhersteller Konsequenzen haben, bekräftigte sie. „Ich schätze, dass wir das sehr gut gemacht haben“, sagte sie zum Vorgehen von Bund und Ländern in dem Fall um dioxinverseuchtes Tierfutter. „Bei den Maßnahmen besteht Einigkeit bis hin zur Opposition“, erklärte Aigner. Im Zusammenspiel mit den Ländern gelte es nun, die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.

In der Sitzung legten Union und FDP ein 7-Punkte Papier vor. Nach Meinung der Grünen-Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken werden damit aber zu viele Prüfaufträge beschrieben. „Das ist weniger, als Aigner vorgeschlagen hat.“ Der Ministerin fehle es an Durchsetzungskraft.

Von einer Reform des Verbraucherinformationsgesetzes sei überhaupt keine Rede mehr gewesen bei Union und FDP. Die Union hingegen ermahnte die Opposition zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Die FDP-Fraktionssprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, Christel Happach-Kasan, verlangte dass „die gängige Praxis, kontaminierte Futtermittel soweit zu verdünnen, dass sie unter dem festgelegten Auslösewert liegen“, unterbunden werde.

Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung ging mit Aigner hart ins Gericht. „Wie Frau Aigner diese Krise angeht und was sie vorschlägt, ist absolut ungenügend“, kritisierten Agrarminister Hendrik Hering und die Verbraucherschutzministerin Margit Conrad in Mainz. Erst sei Aigner abgetaucht, dann habe sie mit dem Finger auf die Länder gezeigt und jetzt bitte sie die Futtermittelindustrie, eigene Vorschläge vorzulegen. „Das ist so als würde man den Einbrecher um Vorschläge für besseren Einbruchsschutz bitten.“

Aigner bekräftigte den Plan, unter anderem Industrie- und Futterfette voneinander zu trennen, auf EU-Ebene eine Positivlisten für Tierfutter anzustreben und den Strafrahmen eventuell zu verschärfen. Die Verpflichtung der Branche zu Eigenkontrollen solle konkretisiert werden.