Krisenmanagement
FDP-General wirft Grünen Parteitaktik in Ehec-Krise vor

Die grassierende Ehec-Welle hat einen heftigen Parteistreit über Verantwortlichkeiten ausgelöst. Die Grünen werfen den zuständigen Ministern Versagen vor - und ernten dafür harsche Kritik von FDP und SPD.
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Düsseldorf/BerlinDie FDP hat die Kritik der Grünen am Ehec-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. "Dass die Grünen sich nun selbst den Ehec-Erreger zunutze machen wollen, um ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, ist mehr als unanständig", sagte der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, Handelsblatt Online. Fakt sei, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) von Beginn an verantwortungsvoll gehandelt und dafür gesorgt habe, dass es keinerlei Versorgungsengpässe gibt.

"Wenn die akuten Risiken durch Ehec gebannt sind, ist es an der Zeit zu Fragen, welche Lehren wir daraus ziehen können", sagte Lindner. Zuallererst sei dann die Verantwortung der Länder für die Bekämpfung von Epidemien zu hinterfragen. "Schuldzuweisungen helfen aber niemandem und retten keinen", betonte Lindner.

Die Grünen hatten der Regierung Tatenlosigkeit und fehlende Koordination in der Ehec-Krise vorgeworfen. "Ich frage mich, was der Gesundheitsminister und die Verbraucherministerin eigentlich machen", sagte die Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn warf der Regierung vor, die Krise "vollkommen unterschätzt und sich weggeduckt" zu haben.

Derlei Kritik an der Regierung kommt selbst bei der SPD nicht gut an. Auch wenn die Informationspolitik gegenüber Verbrauchern zum Teil "sehr widersprüchlich", gewesen sei. "Für vorschnelle Bewertungen fehlt die Faktenbasis", sagte der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. Pflegepersonal und Ärzte hätten Hervorragendes geleistet. "Ob beim politischen Management der Gesundheitsminister Verbesserungspotential besteht, muss nach sorgfältiger Faktenprüfung geklärt werden; erst einmal hatte medizinische Soforthilfe Vorrang", betonte das SPD-Präsidiumsmitglied.

Gesundheitsminister Bahr und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wollen sich diese Woche mit den zuständigen Länderministern beraten. Das am Mittwoch geplante Spitzentreffen bezeichnete Künast als "reine Show". Stattdessen brauche Deutschland einen nationalen Kontrollplan mit einer Checkliste möglicher Übertragungswege vom Bauern über die Verarbeitung bis zum Restaurant. Künast kritisierte, bislang würden weder die Suche nach den Infektionsquellen noch die Forschung bundesweit koordiniert.

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