Krisenmanagement
Unions-Politiker legen sich mit Merkel an

Führende Unions-Politiker haben das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier genommen. Und sie teilen kräftig aus: So lehnt der CDU-Mittelstand eine staatliche Bürgschaft für Opel strikt ab. Auch aus der CSU gibt es Kritik: Wirtschaftsminister Glos beklagt, dass in die Kanzlerin in der Krise bisher „wenig gefordert“ habe.

HB BERLIN. „In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos der „Bild“-Zeitung. Glos verteidigte sich damit gegen kursierende Vorwürfe, er sei zu Anfang der Krise abgetaucht.

Zugleich stellte sich der Minister gegen Kanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die beide Steuersenkungen ablehnen, weil die Bürger in der Krise das Geld eher sparen und nicht ausgeben würden. Glos sagte der Zeitung: „Dieses Misstrauen gegen den mündigen Bürger kann ich nicht verstehen. Und selbst wenn von jedem Euro, den man zusätzlich bekommt, zehn Cent gespart werden, bleiben immer noch 90 Cent für den Konsum.“

Der Minister beklagte zudem, dass die CDU den Wünschen der Schwesterpartei CSU nicht ausreichend entgegen gekommen sei. Glos: „Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis.“ Als Beispiel nannte er die Erbschaftssteuer und erklärte: „Ohne die CSU wären die CDU und Kanzlerin viel früher vor den SPD-Umverteilungs-Wünschen eingeknickt.“

Kritische Töne auch aus dem Saarland. CDU Ministerpräsident Peter Müller ging in der Frage staatlicher Hilfen für Opel auf Gegenkurs zu Merkel. Wenn die Kanzlerin mit Blick auf etwaige Hilfen für den Autokonzern Opel immer wieder betone, dass dies ein besonderer Fall sei, so bezweifle er das, sagte Müller am Mittwoch im ZDF. „Ich teile diese Auffassung, das Opel in Sonderfall ist, nicht.“ Für ihn sei das entscheidende Kriterium, ob ein Unternehmen wegen Liquiditätsproblemen als Folge der Finanzkrise unverschuldet in Probleme geraten sei. Dann könnte der Staat mit Hilfen gefragt sein. „Das muss dann aber eine Hilfe für alle sein“, unterstrich der CDU-Politiker. Das gelte auch nicht zwangsläufig nur für die Autoindustrie.

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