Krisenpolitik
Arbeit schaffen trotz leerer Kassen

Mit Mindestlöhnen, Förderprogrammen und einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hat die Große Koalition vor allem die Lage der Menschen am unteren Ende der Skala per Staatseingriff verbessert. Doch in der Rezession ist fraglich, ob und inwieweit eine neue Bundesregierung an diesem Kurs festhalten kann.

BERLIN. Wie, bitte schön, hat sich der deutsche Arbeitsmarkt seit 2005 entwickelt? Die einfache Antwortvariante ist unstrittig und bekannt: Die Zahl der Arbeitslosen ist von fünf auf drei Millionen gesunken und hat sich selbst durch eine Krise historischen Ausmaßes bisher kaum erhöht.

Komplizierter wird es beim Blick hinter die Fassade: Hier stehen sich zwei völlig konträre Beschreibungen desselben Geschehens gegenüber. Beide handeln zwar davon, dass das sogenannte Normalarbeitsverhältnis an Bedeutung verloren hat und dass der Durchschnittslohn der Arbeitnehmer gesunken ist. Sie führen aber zu völlig konträren Folgerungen für den Kurs der Arbeitsmarktpolitik.

Die eine Beschreibung ist populär und pessimistisch. Sie geht so: Immer mehr Menschen sind dazu verdammt, sich mit prekären Arbeitsverhältnissen abzufinden. Die Hartz-Reformen und eine wachsende Übermacht der Arbeitgeber haben dazu geführt, dass sich Minijobs, Zeitarbeit und Niedriglöhne ausbreiten. Das einst sichere, gut entlohnte Normalarbeitsverhältnis wird verdrängt.

Die andere Beschreibung desselben Geschehens ist optimistischer: Eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit hat sich dank der Hartz-Reformen endlich aufgelockert. Hunderttausende, vor allem Geringqualifizierte, drängten neu in den Arbeitsmarkt. Weil aber naturgemäß nur wenige gleich als Facharbeiter starten, stieg rechnerisch der Anteil niedriger bezahlter, "atypischer" Jobs an. Auch das senkt den Durchschnittslohn. Doch statt Lohndrückerei wäre der Grund dann schlicht eine andere Struktur der zahlenmäßig größer gewordenen Arbeitnehmerschaft.

Die Politik der Großen Koalition hat sich in den vergangenen Jahren stark an Beschreibung I orientiert. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit galt quasi als gesetzt. Also konzentrierte man sich darauf, die Lage der Menschen am unteren Ende der Skala per Staatseingriff zu verbessern. Stichworte: Mindestlohn, viele neue Förderprogramme und eine längere Zahldauer des Arbeitslosengelds.

Die Zukunftsfrage ist nun, ob und inwieweit sich dieser Kurs fortsetzen lässt, falls die Arbeitslosigkeit demnächst doch beschleunigt steigt. Immerhin rechnen die düstersten Prognosen für 2010 mit einem Anstieg auf beinahe fünf Millionen. Werden die Antworten der vergangenen vier Jahre Arbeitsmarktpolitik noch passen, wenn daraus wieder eine steigende Perspektivlosigkeit besonders für Geringqualifizierte zu werden droht?

Höhere Sozialtransfers und noch mehr neue Förderprogramme scheiden aus Geldgründen aus. Nach aktueller Planung wird die Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ohnehin schon 50 Mrd. Euro an Finanzhilfe aus dem hochdefizitären Bundesetat benötigen. Und bei steigender Arbeitslosigkeit kostet es schon viel Geld, das Fördervolumen pro Kopf auch nur konstant zu halten. Da bleibt bestenfalls die Chance, einige Mittel in Richtung Qualifikation und Weiterbildung umzuschichten. Und Mindestlöhne? Sie belasten zwar nicht die Staatskasse - solange sie keine Jobs vernichten. Doch selbst wenn man diesen Streit einmal beiseite lässt: Ein Rezept für viele neue Arbeitsplätze sind sie nicht.

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