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Krisenpolitik unter Beschuss: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder auf“

exklusivDie EZB schlittert mit ihrem Feuerwehreinsatz für die Schuldenstaaten Italien und Spanien in schweres Fahrwasser. In Berlin wächst der Ärger über die Zentralbank – auch aus Angst, Deutschland könnte Schaden nehmen.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Quelle: dapd
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Quelle: dapd

Düsseldorf/Berlin„Die EZB ist inzwischen neben der amerikanischen Fed die größte Bad Bank der Welt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Sie setze das Sparvermögen von Millionen Bürgern mit dieser Inflationspolitik aufs Spiel. „Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“

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Kritisch wertete auch der finanzpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, die Vorgehensweise der EZB. Die Lösung der Krise könne und dürfe aus unterschiedlichen Gründen nicht bei der EZB liegen. „Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Vertrauen können wir nur durch schnelle, überzeugende Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen wiedergewinnen.“

Währungskrise Die Lebenslügen des Euro

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Die Kritik kommt nicht von ungefähr: die EZB versinkt immer tiefer im politischen Treibsand. Während sich die Hüter des Euro mit dem Kauf spanischer und italienischer Staatsanleihen mit aller Macht gegen den Sturm an den globalen Finanzmärkten stemmen, bringen sie zugleich die Grundfesten der Währungsunion ins Wanken. Denn sie brauchen ihr Kapital in doppelter Hinsicht auf: Zum einen geben sie Unsummen aus für den Erwerb von Bonds der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Zum anderen setzen die Feuerwehrleute in Nadelstreifenanzügen mit ihren Milliarden Euro an Löschwasser ihre Reputation aufs Spiel und schaden damit am Ende sich selbst.

Seit die EZB im Mai 2010 sukzessive mit dem Ankauf griechischer, irischer und portugiesischer Anleihen begonnen hat, für die Politik die Kastanien aus dem Feuer zu holen, steckt sie in einem kaum mehr zu lösenden Dilemma. Sie kann nicht tatenlos zusehen, wenn es irgendwo in der Währungsunion brennt. Die per Mandat unabhängig von Weisungen arbeitende Zentralbank ist der Politik damit de facto ausgeliefert und kann nur hoffen, dass in Berlin, Paris, Rom, Madrid oder Brüssel alles unternommen wird, damit sie so bald wie möglich die Rolle des Feuerwehrmanns wieder loswird. Hinter vorgehaltener Hand werden inzwischen auch langgediente Notenbanker deutlich: „Wir wollen von der Politik einen klaren Fahrplan, bis wann der Rettungsschirm EFSF vollständig aktiviert und bereit ist, Anleihen von Schuldenländern zu übernehmen“, sagt ein Zentralbanker, der nicht namentlich genannt werden will.

Wie steuert die EZB durch die Schuldenkrise?

  • Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

    Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

  • Wie reagieren die Märkte?

    Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

  • Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

    Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

  • Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

    Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

  • Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

    Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

  • Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

    Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

  • 09.08.2011, 17:46 UhrLinkstrend-stoppen.de

    Ich empfinde es als Zumutung, dass die Handelsblatt als eines der letzten einigermaßen seriösen Finanzzeitungen jetzt schon die Ansichten des linkspopulistischen unseriösen gewerkschaftsnahen IMK-Instituts verbreiten. Die die immer für Staatsverschuldung und Lohnerhöhungen auch zur Unzeit sind, wollen jetzt noch Lösungsvorschläge unterbreiten? Lächerlich!

    Natürlich ist die Unabhängigkeit der EZB nicht gegeben. Es ist zuviel Geld für den realen Markt da, die Kleinanleger zahlen es jetzt schon mit Billigzinsen und durch die erhöhte Inflation wird es sie richtig erwischen.

    Das trifft die deutschen dreifach: Einmal als Steuerzahler wegen der Staatsschulden, einmal als Anleger wegen der Inflation und zum dritten als Lohnenpfänger, da reallohnanstiege auf 10 Jahre ausgeschlossen sind.

  • 09.08.2011, 12:48 Uhrmargrit117888

    Nie. Denn wir haben nur noch stramm linke Parteien. Eine bürgerliche Partei als Gegengewicht, die einiges wieder in Ordnung bringen könnte, fehlt in diesem Land.
    Sie wird ja auch von den gesamten Sozialisten verhindert
    Denn die CDU ist ja schon lange keine demokratischen Union mehr.
    Es ist die völlige Deutschland Vernichtung angesagt.
    Schulden + Überfremdung auf usnre Kosten sind eine brisante Mischung
    Unsere eigenen Politiker arbeiten gegen das eigne Land und Volk.
    So etwas hat es wohl noch nie gegeben

  • 09.08.2011, 12:38 Uhrmargrit117888

    Stimmt. Ein Volk, was überhaupt nicht mehr nachdenkt, ständig nur dem angesagten Zeitgeist hinterher rennt, ist leicht manipulierbar und sas ist gefährlich.
    Und für diese Manipulationen haben wir ja die linke Presse und die Medien, die von der Politik gesteuert sind.
    Und der Zetigeist udn die political correctness ist nun mal links
    Ein solches Volk würde auch einen 2. Hitler wählen.
    Und genau das sollte uns wachsam machen, denn das macht Angst

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