Deutschland

_

Krisenpolitik unter Beschuss: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder auf“

exklusivDie EZB schlittert mit ihrem Feuerwehreinsatz für die Schuldenstaaten Italien und Spanien in schweres Fahrwasser. In Berlin wächst der Ärger über die Zentralbank – auch aus Angst, Deutschland könnte Schaden nehmen.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Quelle: dapd
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Quelle: dapd

Düsseldorf/Berlin„Die EZB ist inzwischen neben der amerikanischen Fed die größte Bad Bank der Welt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Sie setze das Sparvermögen von Millionen Bürgern mit dieser Inflationspolitik aufs Spiel. „Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“

Anzeige

Kritisch wertete auch der finanzpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, die Vorgehensweise der EZB. Die Lösung der Krise könne und dürfe aus unterschiedlichen Gründen nicht bei der EZB liegen. „Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Vertrauen können wir nur durch schnelle, überzeugende Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen wiedergewinnen.“

Währungskrise Die Lebenslügen des Euro

  • Währungskrise: Die Lebenslügen des Euro
  • Währungskrise: Die Lebenslügen des Euro
  • Währungskrise: Die Lebenslügen des Euro
  • Währungskrise: Die Lebenslügen des Euro

Die Kritik kommt nicht von ungefähr: die EZB versinkt immer tiefer im politischen Treibsand. Während sich die Hüter des Euro mit dem Kauf spanischer und italienischer Staatsanleihen mit aller Macht gegen den Sturm an den globalen Finanzmärkten stemmen, bringen sie zugleich die Grundfesten der Währungsunion ins Wanken. Denn sie brauchen ihr Kapital in doppelter Hinsicht auf: Zum einen geben sie Unsummen aus für den Erwerb von Bonds der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Zum anderen setzen die Feuerwehrleute in Nadelstreifenanzügen mit ihren Milliarden Euro an Löschwasser ihre Reputation aufs Spiel und schaden damit am Ende sich selbst.

Seit die EZB im Mai 2010 sukzessive mit dem Ankauf griechischer, irischer und portugiesischer Anleihen begonnen hat, für die Politik die Kastanien aus dem Feuer zu holen, steckt sie in einem kaum mehr zu lösenden Dilemma. Sie kann nicht tatenlos zusehen, wenn es irgendwo in der Währungsunion brennt. Die per Mandat unabhängig von Weisungen arbeitende Zentralbank ist der Politik damit de facto ausgeliefert und kann nur hoffen, dass in Berlin, Paris, Rom, Madrid oder Brüssel alles unternommen wird, damit sie so bald wie möglich die Rolle des Feuerwehrmanns wieder loswird. Hinter vorgehaltener Hand werden inzwischen auch langgediente Notenbanker deutlich: „Wir wollen von der Politik einen klaren Fahrplan, bis wann der Rettungsschirm EFSF vollständig aktiviert und bereit ist, Anleihen von Schuldenländern zu übernehmen“, sagt ein Zentralbanker, der nicht namentlich genannt werden will.

Wie steuert die EZB durch die Schuldenkrise?

  • Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

    Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

  • Wie reagieren die Märkte?

    Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

  • Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

    Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

  • Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

    Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

  • Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

    Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

  • Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

    Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

  • 08.08.2011, 20:02 Uhraruba

    Guten Tag,.... Liebes Handelsblatt;.... mache dich nicht lustig ueber solche Dinge;...in Belgien lebt ein Kerl mit Namen Albert FRERE ( Suez ) Multimillionnaer und Sohn eines Kettenfabrikanten aus Charleroi. Besagter Albert FRERE hat nach dem Krieg alte Deutsche und Allierte Panzer aufgekauft und damit den Grundstein zu seinem immensen Vermoegen gelegt. ( Schrotthaendler )Er wurde sogar vom Koenig ( einem Trunkenbold und Geisteskrueppel ) zum Baron ernannt. Sie sehen also, dass sogar mit Schrott Geld zu machen ist. Ob dasselbe auch mit Scheisse zu machen ist weiss Ich nicht. Es scheint aber als ob Monsieur Trichet dies glaubt. Besten Dank.

  • 08.08.2011, 20:12 UhrAntonMueller

    Zusätzlich ist der Artikel irreführend.

    Wer ist den die EZB? Doch nur ein Zusammenschuß der europäischen Zentralbanken. Heißt, die "EZB" kauft die Papiere auf, und reicht sie sofort an die einzelnen Zentralbanken weiter.

    Denn die EZB darf keine Anleihen behalten. Deshalb beitzt die deutsche Bundesbank schon griechische Wertpapiere, im Fachjargon Anleihen genannt, im Umfang von 350 Milliarden Euro. In Worten: Dreihundertfünfzig Millarden Euro.

    Und das alles an Parlament und Verfassung vorbei. Zur Errinerung: Der blöde Eurofighter wurde 20 Jahre lang debattiert, bis man die 10 Milliarden DMark deutsches Steuergeld bewilligt hat.

    Willkommen in der Transferunion

  • 08.08.2011, 20:22 UhrRon777

    In was für einer politischen Unkultur leben wir, in der führende Bundesbanker nur hinter vorgehaltener Hand Meinungen äußern und dazu noch nicht namentlich genannt werden wollen. Wofür brauchen wir diese Opportunisten und VWL-Versager? Sie sollen denken und lenken! Stattdessen zählen Sie ihre Boni und schwenken ihr Fähnlein. Zudem: Was fordert dieser Banker hier eigentlich Ungeheuerliches!? Dass Paralmente werneut blind und ohne Sachkenntnis über Billionen abstimmen sollen? Dem Zeitdruck geschuldet?

  • Die aktuellen Top-Themen
Energieversorgung: Wenn in Kiew das Licht ausgeht

Wenn in Kiew das Licht ausgeht

Die Lichterketten leuchten, doch die Wohnungen bleiben kalt. Denn die Energieversorgung der Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die offizielle Erklärung dafür ist der Krieg – doch der ist nicht der einzige Grund.

Islamischer Staat: IS-Milliz soll 100 ausländische Deserteure getötet haben

IS-Milliz soll 100 ausländische Deserteure getötet haben

Extremisten der IS-Miliz haben laut der „Financial Times“ 100 Ausländer getötet, die an ihrer Seite gekämpft hatten und fliehen wollten. Der IS hat für die Verfolgung von Deserteuren eine eigene Institution geschaffen.

Öffentliche Feier: Hunderte bei Trauerfeier für Ex-Ministerpräsidenten Albrecht

Hunderte bei Trauerfeier für Ex-Ministerpräsidenten Albrecht

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) ist am Samstag beerdigt worden. Unter den Gästen waren viele Politiker. Ein Staatsakt ist für den 22. Dezember geplant.