Krisenpolitik unter Beschuss: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder auf“

Krisenpolitik unter Beschuss
„Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder auf“

Die EZB schlittert mit ihrem Feuerwehreinsatz für die Schuldenstaaten Italien und Spanien in schweres Fahrwasser. In Berlin wächst der Ärger über die Zentralbank – auch aus Angst, Deutschland könnte Schaden nehmen.

Düsseldorf/Berlin„Die EZB ist inzwischen neben der amerikanischen Fed die größte Bad Bank der Welt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Sie setze das Sparvermögen von Millionen Bürgern mit dieser Inflationspolitik aufs Spiel. „Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“

Kritisch wertete auch der finanzpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, die Vorgehensweise der EZB. Die Lösung der Krise könne und dürfe aus unterschiedlichen Gründen nicht bei der EZB liegen. „Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Vertrauen können wir nur durch schnelle, überzeugende Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen wiedergewinnen.“

Die Kritik kommt nicht von ungefähr: die EZB versinkt immer tiefer im politischen Treibsand. Während sich die Hüter des Euro mit dem Kauf spanischer und italienischer Staatsanleihen mit aller Macht gegen den Sturm an den globalen Finanzmärkten stemmen, bringen sie zugleich die Grundfesten der Währungsunion ins Wanken. Denn sie brauchen ihr Kapital in doppelter Hinsicht auf: Zum einen geben sie Unsummen aus für den Erwerb von Bonds der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Zum anderen setzen die Feuerwehrleute in Nadelstreifenanzügen mit ihren Milliarden Euro an Löschwasser ihre Reputation aufs Spiel und schaden damit am Ende sich selbst.

Seit die EZB im Mai 2010 sukzessive mit dem Ankauf griechischer, irischer und portugiesischer Anleihen begonnen hat, für die Politik die Kastanien aus dem Feuer zu holen, steckt sie in einem kaum mehr zu lösenden Dilemma. Sie kann nicht tatenlos zusehen, wenn es irgendwo in der Währungsunion brennt. Die per Mandat unabhängig von Weisungen arbeitende Zentralbank ist der Politik damit de facto ausgeliefert und kann nur hoffen, dass in Berlin, Paris, Rom, Madrid oder Brüssel alles unternommen wird, damit sie so bald wie möglich die Rolle des Feuerwehrmanns wieder loswird. Hinter vorgehaltener Hand werden inzwischen auch langgediente Notenbanker deutlich: „Wir wollen von der Politik einen klaren Fahrplan, bis wann der Rettungsschirm EFSF vollständig aktiviert und bereit ist, Anleihen von Schuldenländern zu übernehmen“, sagt ein Zentralbanker, der nicht namentlich genannt werden will.

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