Krisenrunde im Kanzleramt geplant
Grüne wollen Steinkohle-Subventionen kürzen

Die Grünen protestieren gegen die Ankündigung des Bundeskanzlers, den Steinkohlebergbau bis 2012 zu subventionieren: Die Beihilfen verhinderten den Strukturwandel, heißt es beim Koalitionspartner.

HB BERLIN. Die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Steinkohle-Bergbau bis 2012 mit rund 17 Milliarden Euro zu subventionieren, stößt beim Koalitionspartner auf Ablehnung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vorab. Statt in die Zukunft zu investieren, werde mit den Beihilfen die «Verlangsamung des Strukturwandels» subventioniert, sagt der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske.

Zum Wochenbeginn solle eine Krisenrunde mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Fachpolitikern beider Fraktionen nach Kompromissen suchen, berichtet das Magazin weiter. An dem Treffen soll auch der RAG-Chef und frühere Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) teilnehmen.

Di

e RAG hatte nach der Ankündigung weiterer Subventionen seine Personalplanung korrigiert, berichtete der «Spiegel» weiter. Von 2006 an wolle das Untenehmen bis zu 3300 junge Bergleute einstellen. Man brauche eine Blutauffrischung, begründete ein RAG-Manager die expansive Personalpolitik, hieß es.

In der nordrhein-westfälischen rot-grünen Koalition sei es deshalb zu Spannungen gekommen: Die Übernahme von bis zu 3300 Lehrlingen stehe im krassen Widerspruch zu den Verabredungen mit der SPD, Personal abzubauen, sagt der Fraktionsvize der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen.

Schröder hatte Mitte November auf dem Steinkohletag in Essen angekündigt, die Regierung werde den Steinkohlesektor von 2006 bis 2012 mit etwa 15,9 Milliarden Euro Subventionen fördern. Weitere 1,1 Milliarden solle die RAG bereitstellen. Die Subventionen sollen dazu beitragen, den Steinkohlebergbau über 2012 hinaus zu sichern und Stellenkürzungen in der Branche sozialverträglich zu gestalten, hieß es.

Die Steinkohle-Fördermenge sollte von 26 Millionen Tonnen 2005 bis auf 16 Millionen Tonnen 2012 reduziert werden. Im gleichen Zeitraum sollen etwa die Hälfte der derzeit rund 40.000 Stellen in der Branche abgebaut werden, hieß es damals.

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