Krisentreffen
Bund und Länder streiten über Banken-Hilfe

Wer muss wieviel zahlen? Die Bundesländer haben Vorbehalte gegen das 470 Mrd. Euro schweren Rettungspaket der Regierung für die Banken. Das erste Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern zur Finanzierung blieb ohne Ergebnis. Kanzlerin Merkel will unterdessen die Chefs der 20 wichtigsten deutschen Unternehmen persönlich über die Regierungspläne informieren.

HB BERLIN. Die Bundesländer hätten das Rettungspaket begrüßt, sähen jedoch Nachbesserungsbedarf, wie mehrere Landesfinanzminister am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin sagten. Differenzen gebe es vor allem hinsichtlich der Mitwirkung der Länder.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, gebe es im Wesentlichen zwei Überlegungen. Entweder die Länder bekämen eine Mitwirkungsmöglichkeit beim Gesamtpaket - dann könne man dieses, wie von Steinbrück vorgeschlagen, im Verhältnis 35 zu 65 aufteilen. Oder aber die Landesbanken und Sparkassen würden reine Ländersache, dann müsste der Bund des gesamten Rest übernehmen.

Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) lehnte eine Beteiligung seines Landes am bundesweiten Teil des Milliardenpakets für die Finanzbranche ab. Bayern sei bereit, dort Risiken zu schultern, wo es Miteigentümer sei, sagte Huber unter Verweis auf die BayernLB. "Wir sehen aber keine Grundlage dafür, uns an dem allgemeinen Risikoschirm zu beteiligen", sagte Huber. "Die Länder sagen einheitlich, dass eine Doppelbelastung nicht in Frage kommt." Am Morgen hatte Huber noch angekündigt, er werde das geplante Paket nicht platzen lassen.

Der Bund beharrt darauf, dass die Länder für beides gerade stehen sollen. Steinbrück betonte, er setze nun auf die Verhandlungen der Ministerpräsidenten am Donnerstagnachmittag. "Ich halte eine Lösung für zwingend erforderlich", sagte der Bundesfinanzminister. Man könne es sich nicht leisten, dass sich das Paket verzögere. Grundsätzlich seien sich Bund und Länder einig, das Paket diese Woche zu verabschieden. Auch Huber, Möllring und Baden-Württembergs Ressortchef Willi Stächele (CDU) zeigten sich zuversichtlich, dass bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag eine Lösung gefunden werden kann.

Bereits vor dem Treffen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gefordert, dass die Länder stärker an dem Paket mitwirken müssten. Auch müssten alle öffentlich-rechtlichen Institute den Garantiefonds nutzen können. Dazu gehörten auch die Landesbanken. Ähnlich argumentierte Oettingers Amtskollege aus Nordrhein- Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU). Er sagte, für die Hilfen des Landes für die angeschlagene WestLB müssten die gleichen europarechtlichen Bedingungen gelten wie für den europäischen Rettungsplan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Chefs von 20 führenden deutschen Konzernen ins Kanzleramt eingeladen. Sie wolle den Vorstandsvorsitzenden das Rettungspaket erläutern, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag mit. Nähere Details nannte er nicht.

Am Montagabend hatte die Kanzlerin bereits die Vorstände wichtiger Finanzinstitute eingeladen, um das Paket zu erläutern. Sie habe auch die Erwartungen der Bundesregierung an die Finanzwirtschaft und die gemeinsame Verantwortung für die Stabilisierung des Finanzmarktsystems deutlich gemacht, sagte Wilhelm.

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