Krisentreffen der Liberalen am Sonntag
Westerwelle setzt im FDP-Führungsstreit auf Härte

Trotz wachsenden Drucks aus der Partei will FDP-Parteichef Guido Westerwelle mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen die Koalitionsfrage für die FDP weiter offen halten.

HB BERLIN. Er werde bei dem Krisentreffen der FDP-Führungen aus Bund und Ländern am Sonntag und Montag ungeachtet des wachsenden Drucks aus der Partei für eine engere Anbindung an die CDU/CSU die Koalitionsfrage offen lassen, sagte Westerwelle. Eine Korrektur des bisherigen Kursen werde es nicht geben. „Signale zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Union bei den Reformprojekten ja, aber keine Erklärung der Bindung an die Unionsparteien“, erklärte Westerwelles nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Der Parteichef arbeitet an einem Strategiepapier, das er am Wochenende vorlegen will. Im „Rheinischen Merkur“ drängte der Parteivize Andreas Pinkwart die FDP, bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten in der Bundesversammlung mit der Union zusammenzuarbeiten. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach sich in dem Blatt für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Union in der Wirtschafts-, Finanz und Steuerpolitik aus. Die FDP solle anders als 2002 auch rechtzeitig vor der Wahl 2006 eine Koalitionsaussage treffen.

Für den baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Walter Döring ist die Union derzeit „der natürliche Partner der FDP“. Döring heizte gleichzeitig in verschiedenen Medien den Streit mit Westerwelle an. So beklagte er sich im „Reutlinger General-Anzeiger“, dass ihm eine von Westerwelle fest zugesagte Teilnahme am Spitzengespräch mit CDU und CSU am 12. November in Berlin versagt worden sei. Bei dem von der FDP als „Reformgipfel“ bezeichneten Treffen wollen die Oppositionsfraktionen ihre Strategie zu den Reformvorschlägen der Bundesregierung absprechen.

Westerwelle hatte die fünf stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP brieflich aufgefordert, ihren Vertreter für das Spitzentreffen der Opposition selbst zu benennen. Die Länder- Vertreter - inklusive Döring - bestimmten dann, dass der Hamburger Bildungssenator Rudolf Lange neben Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die FDP vertreten soll. Lange ist das einzige ordentliche FDP-Mitglied des Vermittlungsausschusses auf Länderseite. Westerwelle, so hieß es am Mittwoch aus seiner Umgebung, reagierte „mit Kopfschütteln“ auf die neuen Angriffe von Döring.

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