Krisenverschärfende Forderungen
Schwere Vorwürfe gegen Chef der Anti-Euro-Partei

Bernd Lucke hat maßgeblich zum Erfolg der neuen Anti-Euro-Partei beigetragen. Doch nun holt ihn seine Vergangenheit ein. Ein führender Ökonom wirft ihm vor, einst krisenverschärfende Thesen vertreten zu haben.
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BerlinDer Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat schwere Vorwürfe gegen den Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, erhoben. „Es ist bemerkenswert, dass führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht haben, deren Umsetzung maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euroraums beigetragen haben“, sagte Horn Handelsblatt Online.

„So ist Professor Bernd Lucke Mitinitiator des sogenannten Hamburger Appells von 2005, in dem die Bundesregierung zu einer Politik aufgefordert wurde, die am Ende zu den Handelsungleichgewichten beigetragen hat, die am Beginn der Euro Krise stehen.“ Vor allem die Forderung nach  Lohnzurückhaltung und die Darstellung Irlands und Großbritanniens als Vorbilder wirkten vor dem Hintergrund der Krisen der vergangenen Jahre „etwas merkwürdig“.

Den Hamburger Appell hatten seinerzeit 240 deutsche Wirtschaftsprofessoren unterzeichnet, darunter auch der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) Hans-Werner Sinn, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sowie der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Konkret forderten die Ökonomen damals äußerste Lohnzurückhaltung, einen strikten Sparkurs und weit reichende Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme.

Deutschland stecke in einer "tiefen strukturellen Krise, die drastische und schmerzhafte Reformen verlange". Doch gerade im Wahlkampf zeige die Politik wenig Bereitschaft, den Bürgern die Notwendigkeit von Reformen "mit der gebotenen Deutlichkeit" vor Augen zu führen.

Horn sieht in der bisherigen Euro Rettungspolitik und ihrer unzureichenden Resultate den Hauptgrund dafür, dass sich die Anti-Euro-Partei gegründet habe. Ihre Forderung, den Euro abzuschaffen sieht er mit großer Sorge. „Das hätte in der Tat verheerende Effekte auf die Auslandsvermögen und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie, die unmittelbar durch eine  zu erwartende massive Aufwertung der Neo-D-Mark geschädigt würde“, sagte der IMK-Chef. „Zudem würden in Zukunft die deutschen Exporte wieder unter Währungsschwankungen zu leiden haben.“  Es sei daher zu hoffen, dass dies auch den Wählern bewusst ist. „Allerdings ist das Protestpotenzial derzeit hoch“, fügte Horn hinzu.

Die AfD hatte sich erst am Wochenende gegründet und ein Wahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und schließt eine Rückkehr zur D-Mark nicht aus.

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CDU-Politiker Merz: AfD-Argumente zum Teil richtig

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  • Sehr gut, weiter so. Ich bin auch seit Wochen in verschiedensten Diskussionen gegen die AfD engagiert. Und noch ein kleiner Nachtrag zur Direktdemokratie ohne organisierte und aufgeklärte Bürgerschaft: "Direkte Demokratie, kampagnenfähige Organisation und Rechtspopulismus ergänzen sich gegenseitig." Will heißen, solange jeder Bürger für sich allein im Kämmerchen (beschallt von den Medien) politische Entscheidungen trifft, fällt es Lobby- und PR-Profis viel zu leicht alle in eine bestimmte Richtung zu lenken, denkst Du nicht? Siehe Italien und Berlusconi! Ich mein scheisse, selbst in Österreich hat sich nen Millionär bereits einfach ne eigene (martkradikale) Partei gegründet ("Team Stronach")! - Stichwort "Bonapartismus"! Es gibt viel mehr und auch sinnvolle Wege der (nichtelektoralen) Partizipation: Bürgerhaushalte, lokale und nationale Politikräte, Gemeinderäte, Beiräte, nationale Politikkonferenzen, kommunale Entwicklungsräte, partizipative Stadtplanung etc... In vielen Staaten Lateinamerikas werden solche Formen der Bürgerbeteiligung in die bestehenden Formen der Repräsentation integriert. Und dort gibt es natürlich auch Referenden, Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen... das Vertrauen in Politik und Demokratie hat dort deutlich zugenommen in den letzten 10 Jahren. Es gibt aber auch viel mehr Möglichkeiten, dass sich ein demos konstituiert.
    Die Gefahr einer "Direktdemokratie" ala AfD sehe ich darin, dass dieser "Soft-Bonapartismus" (Losurdo) nicht die Partizipation eines organisierten demos will, sondern die Bürger als "Akklamation isolierter Individuen" (Salomon) zu mobilisieren versucht "ohne die Repräsentation organisierter Interessen von Unterklassen" (Ebd.). Von so einem Zustand würde wer profitieren? Wenn die Bürgerschaft nur in ihrer statistischen Form auftritt? Das Ergebnis ist "Mehrheits- und Elitenherrschaft in einem" (Ebd.), Organe wie Parteien oder Gewerkschaften werden geschwächt, es profitieren die charismatischen Führer...

  • Was Bietet Frau Merkel!!
    40 Jahre DDR und nichts daraus gelernt. Sie zieht das selbe auf alle Unteren Schichten Arbeiten = Abschaffung der Familie. Die Oberen Schichten Beamte feiern Party können während der Dienstzeit ihre Kinder betreuen und Einkaufen gehen und sich dann wundern warum schaffen sich die Menschen keine Kinder an. Erst wenn es für die Arbeitende Bevölkerung wieder Familie gibt, der große Beamtentross abgeschafft wird und die Menschen mit ihrer Arbeit gerecht entlohnt werden wird sich das alles ändern. Was in der DDR schlecht war kann jetzt auch nicht gut gehen.
    Frau Merkel wir haben keine Transiteinnahmen, Deutschland muss sich selbst Finanzieren.
    Warum wird von den Medien verbreitet die AfD will den Euro abschaffen. Sie will das Verträge eingehalten werden und die es nicht machen aus dem Euro ausgeschlossen werden, keine neuen Mitgliedsländer bis sich die Lage stabilisiert hat. Ich werde AfD wählen mit dieser Partei hat Deutschland eine Zukunft.

  • Wenn ich mir einen teil der pro-AfD-Kommentare ansehe kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren das rechte Tendenzen da sind.Warum marktradikale Ideologen und Rechte eine Allianz eingehen leuchtet mir ein aber das letzte mal ist es schief gegangen,hatte viele Millionen Tote zur Folge und aus 1000Jahren wurden keine 2 Jahrzehnte.
    Das Marktradikale und Rechte über den Sozialdarwinismus Anknüpfungspunkte haben ist einleuchtend aber mal ehrlich:Wollen wir wieder erleben was in der Mitte des 20 Jahrhunderts abging?
    Marktradikale und Nationalchauvinisten sind keine Alternative.
    Witzig ist,dass diese Gruppierungen von sich als Ideologiefrei reden obwohl sie ideologisch völlig vernagelt sind.AfD-Vaupel mit seiner Einschränkung der Demokratie zum Schutz der "Leistungseliten".AfD-Oberender der Armen erlauben möchte ihre Organe in einer finanziellen Notlage zu verhökern:Nett,der Gerichtsvollzieher bringt neben dem Handwerker ein OP-Team mit.Die Unterschicht als lebendes Organreservoir für die weisse"Leistungselite".Endlich rassisch unbedenkliche Organe.Zu so einem Demokratieverständniss wie es AfD-Vaupel hat und einer Amoral eines Oberenders fällt mir ehrlich gesagt nichts ein ausser:Gib mir 5 Minuten mit denen in einem Raum zum diskutieren.
    Die marktradiekalen Ideologen haben über das Hayeckinstitut Politeliten auf neoliberal getrimmt worauf die Deregulierungen folgten denen wir die Krise zu verdanken haben.
    Die AfD kann allenfalls ein FDP-Wähler wählen,für den Normalbürger wie mich der mit 2500 Netto im Monat rumkrepelt hat eine marktfundamentalistische Partei nichts zu bieten außer Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten Lohnkürzungen,Steuererhöhungen der indirekten Steuern die überproportional kleine Einkommen treffen weshalb die hohe Umsatzsteuer bei Marktradikalen beliebt ist.
    Die AfD versucht noch das Marktradikale zu verbergen damit sie auch im linken Lager schmarotzen kann.
    Ich hab schon etliche Leute überzeugt die AfD nicht zu wählen.Jede Stimme zählt.

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