Krisenvorsorge
Bankenabgabe und Insolvenzrecht für Banken beschlossen

Mit einer Bankenabgabe und einem neuen Insolvenzrecht für Kreditinstitute will die Bundesregierung für kommende Krisen vorsorgen. Auch systemrelevante Banken können so künftig geordnet abgewickelt werden. Die Finanzbranche soll sich künftig direkt an den Kosten der Krise beteiligen.
  • 0

HB BERLIN. Der Bundestag hat eine Bankenabgabe und ein Insolvenzrecht für Kreditinstitute auf den Weg gebracht. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz soll künftig ermöglichen, systemrelevante Banken zu sanieren oder geordnet abzuwickeln. Zudem soll die Branche über einen Fonds an den Kosten beteiligt werden, wenn ein wichtiges Institut pleitegeht. Die Regeln, denen der Bundesrat noch zustimmen muss, sollen 2011 in Kraft treten und den bisherigen Bankenrettungsschirm ersetzen. Deutschland ist damit eines der wenigen Länder, die ein Kernproblem der Finanzkrise angehen: Großbanken sollen sich nicht auf der Gewissheit ausruhen können, dass der Staat sie ohnehin retten würde und den Steuerzahler dafür zur Kasse bittet.

Mit dem Restrukturierungsgesetz zieht die Koalition Konsequenzen aus der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, die im Herbst 2008 das Weltfinanzsystem ins Chaos gestürzt hatte. Der deutsche Staat pumpte Mrd. in angeschlagene Banken. Prominentestes Beispiel ist die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).

Vertreter der schwarz-gelben Koalition bezeichneten das Gesetz als sinnvolles und notwendiges Instrument zur weiteren Regulierung der Finanzmärkte. Die Opposition hingegen sprach von einer Mogelpackung, die im Ernstfall die Banken nicht ausreichend an der Finanzierung der Krisenkosten beteilige.

Die Bankenabgabe soll in guten Jahren mehr als eine Milliarde Euro bringen, der Löwenanteil kommt von den Privatbanken. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen zahlen, Förderbanken aber nicht. Die Höhe der Abgabe orientiert sich am Risiko jeder einzelnen Bank. Das Geld soll in einen Topf fließen, der zur Rettung systemrelevanter Institute eingesetzt wird. Ganz aus der Haftung sind die Steuerzahler aber nicht. Der Bund kann dem Fonds Kredite von bis zu 20 Mrd. Euro geben, die die Banken aber zurückzahlen müssen. Zudem kann der Fonds Kreditbürgschaften von bis zu 100 Mrd. Euro gewähren.

Mit dem Gesetz werden auch die Gehälter von Mitarbeitern in Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch genommen haben, auf jährlich 500 000 Euro gedeckelt. Bei Instituten, an denen der Staat mit mindestens 75 Prozent beteiligt ist - wie der HRE - werden variable Vergütungen wie Boni komplett gestrichen. Bei Geldhäusern, an denen der Staat eine geringere Beteilung hat, werden die Gesamtbezüge samt Boni im Regelfall auch bei 500 000 Euro gedeckelt.

Kommentare zu " Krisenvorsorge: Bankenabgabe und Insolvenzrecht für Banken beschlossen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%