Kristische Stellungnahme beschlossen
Eichels Haushalt im Bundesrat unter Beschuss

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder den Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für den Bundeshaushalt 2005 als unseriös kritisiert.

HB BERLIN. Die Länderkammer beschloss am Freitag eine kritische Stellungnahme zu Eichels Etatentwurf sowie dessen Finanzplanung bis zum Jahr 2008. Die Union wirft Eichel vor, in seinen Haushaltsplänen seien Milliardenrisiken nicht berücksichtigt. Nur über Erlöse aus Privatisierungen, die unrealistisch hoch mit rund 15,5 Mrd. € veranschlagt worden seien, habe der Minister erreicht, die Neuverschuldung mit 22 Mrd. € knapp unter der Investitionssumme zu halten und damit formal nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. In Wahrheit aber sei der Haushalt verfassungswidrig und beruhe auf unseriösen Annahmen.

Die Bundesratsmehrheit der Unionsländer geht davon aus, dass es Eichel wie schon in den vorangegangenen drei Jahren auch 2005 nicht gelingen wird, unterhalb der europäischen Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben. Im Bundestag hatten Unions-Abgeordnete vor einigen Tagen Eichel bereits aufgefordert, seinen Haushaltsentwurf zurückzuziehen und auf realistischer Grundlage zu überarbeiten.

Der Bundesrat kann bei der Haushaltsverabschiedung nur Einspruch gegen Eichels Haushaltsgesetze erheben. Sie kann den Etatentwurf aber nicht gegen die Koalitionsmehrheit im Bundestag zu Fall bringen.

Eichels Haushaltsentwurf geht für 2005 von leicht steigenden Ausgaben von 258,3 Mrd. € aus. Die Investitionen sind auf 22,8 Mrd. € veranschlagt. Eichel strebt an, 2005 erstmals seit drei Jahren wieder die europäische Defizitgrenze einzuhalten, hat aber eingeräumt, dass dies schwierig wird. Wirtschaftsforscher erwarten, dass Deutschland die Grenze im nächsten Jahr erneut überschreiten wird.

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