Kritik am Betreuungsgeld

Schwarz-gelbe Familienpolitik unter Beschuss

Jahrelang wurde die Familienförderung analysiert. Der Spielraum für Änderungen ist gering. Mit einer Ausnahme: Aus Expertensicht hat die Koalition beim Betreuungsgeld aufs falsche Pferd gesetzt – in vielerlei Hinsicht.
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Von einer besseren Kinderbetreuung würden Familien, aber auch die Wirtschaft profitieren. Quelle: dpa

Von einer besseren Kinderbetreuung würden Familien, aber auch die Wirtschaft profitieren.

(Foto: dpa)

BerlinIn ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP angekündigt, alle familienpolitischen Leistungen des Staates auf den Prüfstand zu stellen – ein hoher Anspruch, den die Bundesregierung nun mit der aufwendigen Gesamtüberprüfung der „ehe- und familienbezogenen Leistungen“ einzulösen versucht. Seit 2006 analysierten weit mehr als 100 Wissenschaftler verschiedener Forschungsinstitute im Regierungsauftrag jeden Euro, den der Staat für Kinder, Ehepaare, Alleinerziehende und Witwen ausgibt.

Das Ergebnis ist ernüchternd – und hätte man wohl auch ohne die Expertise schon  erahnen können. Denn viele – vor allem finanzielle – Leistungen des Staates sind durch die Verfassung und entsprechende Karlsruher Urteile so festgezurrt, dass kaum Spielraum für Neugestaltung bleibt. Das gilt insbesondere für den Kinderfreibetrag bei der Steuer – und damit politisch auch für das Kindergeld. Was erst gar nicht groß thematisiert wird ist das höchst umstrittene Betreuungsgeld, wenngleich diese Leistung von Experten, als wenig gewinnbringend gesehen wird. Im Gegenteil: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht sich durch die jetzt vorgelegte Untersuchung in seiner Kritik am Betreuungsgeld bestätigt.

„Die Evaluation zeigt, dass direkte monetäre Leistungen nicht unbedingt die erhoffte Wirkung zeigen. Dies stellt auch dem Betreuungsgeld eine ungünstige Prognose aus“, sagte der Leiter des Wissenschaftsbereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik beim IW, Hans-Peter Klös, Handelsblatt Online. Demgegenüber sei ein weiterer Ausbau der Betreuungsinfrastruktur eine gute Voraussetzung dafür, dass Mütter und in selteneren Fällen auch Väter so viel arbeiten könnten, wie sie es für möglich hielten.

Laut Klös sind entsprechende Betreuungsangebote ein gutes Mittel gegen Fachkräfteengpässe. „Denn nur wenn Eltern den Nachwuchs gut versorgt wissen, können sie dem Arbeitsmarkt mit ihren Qualifikationen zur Verfügung stehen, wenn sie dies wollen“, sagte er. „Gäbe es mehr Kitas und Ganztagsschulen, so stünden dem Arbeitsmarkt nach unseren Berechnungen bereits kurzfristig 240.000 qualifizierte Vollzeitkräfte zusätzlich zur Verfügung.“

Klös‘ Einschätzung ergibt sich auch aus dem Umstand, dass sich viele Eltern laut der Evaluation eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen. „Dabei kommt der Kinderbetreuung die wichtigste Rolle zu: 82 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren im Haushalt sind überzeugt, dass es vor allem die Kinderbetreuung ist, mithilfe derer sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen“, heißt es in dem Bericht für die Bundesregierung.

„Milliarden für das Betreuungsgeld verplempert“
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11 Kommentare zu "Kritik am Betreuungsgeld: Schwarz-gelbe Familienpolitik unter Beschuss"

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  • @ Auslandsdeutscher,
    nun denn; bitte "Butter bei die Fische":
    Das Familieneinkommen wird auf die Personen der Familie aufgeteilt und dann bezahlt jede Person Steuen und Sozialabgaben.
    Hohes Einkommen, dann ist das auch für jede Person hoch und natürlich auch umgekehrt.
    Im folgenden sind Kinder nicht aufgeführt, würden aber natürlich mit partizipieren.
    Damit würden gleichzeitig diejenigen, welche zu Hause als Hausfrau/Hausmann blieben (was sie können, aber nicht müssen), gleichfalls mit eigenem Einkommen und eigener Versorgung in das Sozialsystem eingebunden.
    Aus "Millionär mit Aschenputtel" würden zwei gutsituierte Personen, bis zu "Arbeitsloser mit Facharbeiterin" würden zwei schlecht situierte Personen welche die soziale Struktur darstellen.
    Das statistische Existenzminimum wäre je Person Steuer- und Sozialabgabefrei. Eingebunden wäre JEDE natürliche Person.
    Spätestens am letzen Satz dürfte jede vereinfachende und faire Korrektur durch die heutigen Nutznießer des Systems scheitern. Dann lieber noch eine weitere klitzekleine Änderung der Änderung, die alles nur noch intransparenter macht - aber den Vorteil Weniger erhält.

  • bitte erst informieren, dann schreiben

    Danke

  • guter Beitrag!!!

    Mit nötigen Abstand lässt es sich offenbar klarer denken.

  • Die Lösung, aus diesem familienpolitischen Sumpf herauszukommen, ist so effektiv wie simpel:

    1. Streichung der Einkommensteuer
    2. im Gegenzug Streichung aller familienpolitischer Leistungen

    Der Bürger wird allgemein entlastet und befreit.
    Der gigantische uneffektive bürokratische Verwaltungsapparat sowohl für die Erhebung und Verwaltung der Einkommensteuer als auch für die Verwaltung und Verteilung der familienpolitischen Leistungen wird überflüssig.
    Dies spart zusätzlich Kosten mit Sicherheit im zweistelligen Milliardenbereich p.a.

  • Es würde tatsächlich mehr bringen, das Geld in staatliche Investitionsprogramme wie mehr Kinderbetreuung oder gar eine bessere Ausbildung von Kindergärtnern/-innen zu leiten.
    Es ist doch kein Zufall, dass der Staat es jahrzehntelang gefördert hat, dass Frauen möglichst lang dem Arbeitsmarkt fernbleiben: Ehegattensplitting, niedriges Kindergeld bis 1996, kostenfreie Ehegattenversicherung in der GKV. Das alles hat in Zeiten von MAssenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt entlastet. Auch die Gewerkschaften waren happy, weil das weniger Druck auf die Löhne bedeutete. Bald werden uns wohl Arbeitskräfte fehlen. Neue Herdprämien sind da wenig hilfreich. Aber das interessiert schwarz-gelb nicht, die setzen dann einfach das Rentenalter auf 69 Jahre herauf.

  • Viele Leute merken nicht, dass sie mit einer guten Propaganda nach DDR Vorbild sich beginnen sicher zu fühlen, weil man ja immer so positiv über unsere Regierungsleistungten und den die Friedenstaube EURO redet. Würde die AfD im selben Ton wie die CDUSPDFDPGRÜNE Partei reden, wäre sie keine revolutionäre neue Partei, die wirklich die Dinge sagt wie sie sind, und nicht den Bankstern politisches Asyl gibt.
    Hatten Sie denn von Krakeelern gesprochen als diverse deutsche Banken "saniert" wurden auf Ihre und meine Kosten? Konnten Sie auch gar nicht, weil diese Vergehen an der Allgemeinheit verbal leise und nett passieren. Dafür haben wir jetzt die miesesten Strassen, fehlende Kindergärten, wasserdurchlässige Schulen und Universitäten, tausende Lehrer die keine Festanstellung mehr bekommen, 10-monatige Lehrer als Angestellte die mit HartzIV aufstocken, Leih-Arbeit noch und nöcher aufgrund fehlender staatlicher Absicherungen der Arbeitgeber...
    Noch sind Namen wie Krakeeler für ehrliche Verbesserer nur Scherze. Wenn mal richtige Krakeeler wie in Ägypten kommen würden, dann könnten Sie und ich hier nicht mehr schreiben.

  • Nü jo, un was sajt de AfD zu derer Familienpolitik? Oder jibt et die bei dene nich? Wo sin denn die janze Krakeeler, die sich sonst immer für die AfD im Rausch rede?

  • @Finger:
    Oder war es früher doch besser, als ein Ehepartener die Familie und Kinder ernähren konnte?
    Meine Antwort: Eindeutig ja. Mein Vater konnte noch seine Familie mit Frau und 4 Kindern allein ernähren und ein Häuschen bauen.
    Ich habe dies in derselben Familiensituation trotz besserer Stelle und höherem Bruttoeinkommen nicht geschafft.
    Ich schaffe jetzt in der südlichen Nachbarschaft und es geht meiner Familie und mir deutlich besser.
    Frau Merkel hat von mir keine Wählerstimme bekommen, sie ist eine schwarzangestrichene Rote.

  • Ddie Steuer- und Abgabenbelastung ist doch in den letzten Jahren - seit CDU/FDP-Regierung Kohl - massiv gesenkt worden. Allerdings hauptsächlich für die Reichen und Superreichen. Zum Beispiel der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte von 53% auf 25% ("Quellensteuer"). Oder der Wegfall der Vermögenssteuer. Oder die etlichen Senkungen der Erbschaftssteuern. Nicht zu vergessen, die Senkung der Körperschaftssteuern auf 15%.
    Dafür haben wir jetzt schlechte Straßen, marode Schulen und Unis usw.
    Übrigens: Senkung der Staatsausgaben um 1 % bewirkt eine Senkung des BIP um 0,9% bis 1,7% - lt. IWF.
    Aber Sie wollen ja was Anderes. Privatisieren. Das heißt, was jetzt noch allen Deutschen gehört, soll dann Wenigen gehören. Die damit dann die Bevölkerung ausquetschen können. Also wählen Sie Frau Merkel. Die will das auch. Zum Beispiel die Wasserwerke privatisieren. Sie sagt zwar was anderes, handelt aber nicht so.

  • Geld für Familien ist immer noch besser als Krieg in Afghanistan, als Drohnenpleiten, als nicht funktionierende Gewehre und Abwehrraketen, als überbordende Kosten für Verwaltungsebenen und das Monster EU und vieles mehr. Leider müssen bei immer schlechteren Löhnen in der Familie immer beide Ehepartner arbeiten, weil es sonst nicht mehr geht. Die Frage sei erlaubt, ob das normal ist? Oder war es früher doch besser, als ein Ehepartener die Familie und Kinder ernähren konnte? Viel des heutigen Leistungsquatsches wäre überflüssig. Es geht im Leben nicht nur um Arbeit, es gibt auch andere lebenswerte Dinge. Die Politik rafft das aber nicht. Leider.

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