Kritik am CSU-Vorstoß
Keine Entlastung für Pendler in Sicht

Schlechte Nachrichten für Berufspendler: Die Bundesregierung hat dem CSU-Vorstoß für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer eine Absage erteilt. Nach dem Vorschlag von CSU-Chef Erwin Huber wurden auch in der SPD-Fraktion Forderungen nach Änderungen an der umstrittenen Regelung laut.

HB BERLIN. „Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. Falls die seit gut einem Jahr geltenden Einschnitte vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würden, halte die Regierung trotzdem an ihrem Ziel fest, bei der Pauschale 2,5 Milliarden Euro einzusparen. Damit wäre nur eine Umverteilung der Kürzungen wahrscheinlich, die bisher allein die Pendler mit kurzem Arbeitsweg treffen.

Die Pauschale sei Anfang 2007 für Arbeitswege von bis zu 20 Kilometern gekippt worden, um Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten zu erreichen, sagte Steg. „Dieses Einsparziel kann nicht aufgegeben werden. Auch bei Neuregelungen in diesem Bereich gilt dieses Einsparziel.“ Steg verwies auf das Haushaltsziel der Regierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorzulegen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ließ Distanz zur Linie der übrigen Regierung erkennen. Ein Sprecher unterstrich, Glos sei daran gelegen, die Kaufkraft in unteren und mittleren Einkommensschichten zu stärken. Wie dies geschehen könne, müsse in der Koalition noch geklärt werden.

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