Kritik am Einsatz von West-Beamten
Anrufer legen Clements Büro lahm

Unzählige Anrufer haben das Angebot von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) beim Wort genommen, ihnen beim Ausfüllen des Antragsformulars zum Arbeitslosengeld II zu helfen. „Mein Büro ist lahm gelegt“, sagte Clement in Pforzheim.

HB BERLIN/PFORZHEIM. Der Minister hatte Hilfe für jeden versprochen, der mit dem Ausfüllen des 16-seitigen Fragebogens nicht klar komme. Kritiker monieren, das Formular könne ohne Hilfe kaum ausgefüllt werden. Clement wies diese Kritik erneut zurück. Der Minister kündigte an, die Bundesagentur für Arbeit werde mit dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar sprechen, der das Sozialgeheimnis verletzt sieht. Damit der Arbeitgeber keinen Zugang zu geschützten Daten erhalte, könnte eine Verdienstbescheinigung ausreichend sein.

Auf scharfe Kritik vor Ort stieß der Einsatz von West-Beamten als Berater für Arbeitslosengeld II-Empfänger im Osten. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Entscheidung als instinktlos und skandalös bezeichnet. Das Bundeswirtschaftsministerium nannte den Einsatz von Westbeamten im Osten dagegen eine „sinnvolle und auch sparsame Maßnahme“.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für die Beratung künftiger ALG-II-Bezieher 3000 Beamte von der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento ausgeliehen. 2500 von ihnen seien auf die Arbeitsagenturen verteilt worden, davon 800 im Osten, sagte ein Sprecher. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach von einer „Beleidigung für alle Menschen in Ostdeutschland.“ Sachsens SPD hält den Einsatz für überflüssig, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte ihn „unnötig und geschmacklos“.

Für den auf ein Jahr befristeten Einsatz der Beamten bezahle die BA der Telekom einen Teil der Bezüge und übernehme die gesetzlich vorgeschriebenen Reisekosten. Berichte, denen zufolge Helfer in Ostdeutschland zusätzlich 5000 Euro Prämie bekämen, wies der Sprecher zurück. „Von uns gibt es da nichts zu tun.“ Dies sei allein Sache der Telekom. Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 eingeführt und entsteht aus der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Die ersten Betroffenen fanden am Mittwoch die Antragsformulare im Briefkasten vor.

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