Kritik am ESM-Rettungsschirm Bundestag soll Bankenhilfen ablehnen

Entscheidet der Bundestag mit verbundenen Augen? Nur ein kleines Sondergremium soll Details zu Hilfsmaßnahmen für Krisenbanken einsehen können. In einem Gutachten warnen Forscher vor den Folgen.
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Der ESM-Rettungsschirm sorgt wie die EZB-Maßnahmen zur Eurorettung immer wieder für Kritik. Quelle: dapd

Der ESM-Rettungsschirm sorgt wie die EZB-Maßnahmen zur Eurorettung immer wieder für Kritik.

(Foto: dapd)

BerlinGegen die geplanten direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirms ESM werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. „Der Bundestag sollte der Einrichtung des Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung wegen Unvereinbarkeit mit dem ESM-Vertrag seine Zustimmung versagen“, heißt in einem Gutachten von Dietrich Murswiek, Professor der Universität Freiburg.

Das Gutachten, das Murswiek für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat, liegt dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vor. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über die Schaffung des neuen ESM-Instruments abstimmen.

Für Streit sorgt unter anderem die Frage, wie der Bundestag beim möglichen Einsatz des Instruments beteiligt wird. In seinem Gesetzentwurf hat das Finanzministerium vorgesehen, dass das Parlament vertrauliche Informationen über eine Bank nicht erhalten soll, sondern nur ein kleines Sondergremium. „Die Vorschrift führt dazu, dass fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten über die Bewilligung hoher Milliardenbeträge zur Rettung einer Bank sozusagen mit verbundenen Augen entscheiden“, schreibt Murswiek.

Diesen Bedenken will die Koalition nun entgegentreten. Union und SPD wollen am Mittwoch im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag beschließen, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Das Sondergremium taucht dort nicht mehr auf. Der Antrag sieht vor, dass alle Abgeordneten die Informationen über eine hilfsbedürftige Bank erhalten. „Auch bei dem neuen ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung ist eine umfassende Parlamentsbeteiligung sichergestellt“, sagte Norbert Barthle (CDU), der Chefhaushälter der Union, dem Handelsblatt.

Murswiek sieht allerdings in seinem Gutachten noch weitere rechtliche Hürden. Der ESM-Vertrag, den die Euro-Länder geschlossen haben, erlaube nur Finanzhilfen an Staaten, nicht aber an Finanzinstitute, heißt es im Gutachten. Nach Ansicht von Murswiek ist die Einführung der Bankenhilfen ohne Änderung des ESM-Vertrages „rechtswidrig“. Und: „Der Bundestag darf einem völkerrechtswidrigen Rechtsakt nicht zustimmen.“ Zudem seien ESM-Hilfen eigentlich an die Bedingung geknüpft, dass sie zur „Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sind.

Bei der Bankenrekapitalisierung könnte es ausreichen, wenn der Staat gefährdet ist, in dem das Institut sitzt. „Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob das Euro-Währungsgebiet im Ganzen oder nur einzelne seiner Mitgliedstaaten in ihrer Finanzstabilität gefährdet sind“, heißt es im Gutachten. Die Bestimmung sei „mit dem ESM-Vertrag unvereinbar“.

Murswiek hatte für den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einrichtung des ESM gestritten.

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25 Kommentare zu "Kritik am ESM-Rettungsschirm: Bundestag soll Bankenhilfen ablehnen"

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  • Sorry, aber ich kann's nicht nachvollziehen...
    Denn wer nicht wählt, unterstützt die ESM-Einheitspartei CDUCSUSPDFDPdieGrünen! Man sollte es diesem Verein wenigstens möglich schwer machen, mit dieser großen Lüge davonzukommen und die Oposition stärken.

  • @ J.-Fr. Pella

    "NICHTS,..."

    So kann man das natürlich auch sehen ... ;-)

  • Einleitung der Konkursverfahren!
    --------------------------------
    Die Bankenrettungen haben den deutschen Steuerzahler
    bisher 75 Milliarden Euro gekostet, weil der Bundes-
    tag in seiner Ignoranz immer noch an die Erpressungs-
    formel der 'Systemrelevanz' und des 'too big to fail'
    festhält.
    Wie mit dem 'Streßtest' der EZB jedoch festgestellt
    wurde, sind die Milliardenschulden des Finanzsektors
    mit der in der 'Bankenunion' der rückzahlungsfreien,
    präventiven Rekapitalisierungsbestimmungen nicht mehr
    aufzufangen, so daß man nun nach dem Rettungsschirm
    für den Rettungsschirm des ESM greift um zu retten
    was inzwischen 'too big to save' geworden ist.
    So hat sich die verfehlte Finanzpolitik der EZB,
    die mit ihren Kontrollen und Regulierungen dem
    Finanzsektor die Verantwortung für ihr Geschäfts-
    verhalten genommen hat, als Bumerang erwiesen,
    so daß es kommt wie es kommen muß, daß diese
    Fehlkonstruktion des Euro mit ihren zum Bankrott
    führenden Geschäftsmodellen ihrer Träger, vor den
    Konkursgerichten, in Deutschland nach HGB, landen
    werden!

  • Selten habe ich hier solche hirnrissige Kommentare gelesen. Was hat denn die damalige alte DDR mit den heutigen, blinden Bundestagsabgeordneten (keinesfalls alle) gemeinsam?; NICHTS, dieser Vergleich ist fast eine Beleidigung der ehemaligen Genossen.

  • Es wäre schön gewesen, wenn im Artikel darauf hingewiesen worden wäre, ab wann es denn möglich sein soll, Banken aus dem ESM, also dem Geld der Steuerzahler, zu rekapitalisieren. Ich bin nämlich nicht so pessimistisch wie die meisten Kommentatoren hier. 2014 ist nämlich schon fast vorbei. Und 2017 wird endlich mit der AfD eine wirkliche Oppositionspartei ins Parlament einziehen, welche den Irrsinn nicht mitmachen wird. An den Diffamierungsversuchen der bisherigen Kostgänger in unserer Volkskammer sieht man ja, dass man sich offensichtlich zumindest ein wenig davor fürchtet.

  • Herr G. Napf
    die DDR 2.0 begann mit Merkel.
    Sie will es so, denn ihr hat es gut gefallen im Osten und da möchte sie nun hier auch.
    Diese Frau it der Untergang unserer Bunderepublik

  • Hans Maiser
    Guter Beitrag.
    Ja, so wird es wohl kommen

  • Nur ein kleines Sondergremium soll Details zu Hilfsmaßnahmen für Krisenbanken einsehen können.
    -----
    Die DDR läßt aber immer mächtiger grüßen.
    Ja so ist das eben, wenn man eine ehemalige stramme DDR-Frau zur Bundeskanzlerin bzw. Staatsratsvorsitzenden hat.
    Unser Bundestag ist doch längst zur Volkskammer verkommen.
    Ja, Prof. Schachtschneider hatte Recht, als er sochon vor knapp 2 Jahren forderte, Deutschland braucht eine Revolution.
    Aber noch ist der dumme deutsche Michl zu faul, bis es zu pät ist
    Es ist wirklich haarsträubend was diese Ost-Merkel aus unrem Land, unserem Bundestag gemacht hat

  • @Hanns Maiser

    "..und der Bundestag ist mit den sozialistischen Blockflöten als Opposition zur Volkskammer 2.0 verkommen."

    Wie wahr. Und am 9.11.14 (25 Jahre Mauerfall) werden salbungsvolle Reden gehalten, von wegen 25 Jahre Freiheit.

    Nein, wir feiern am Sonntag 25 Jahre DDR 2.0 und endgültige Etmündigung.

  • Leider sind wir mit der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten gestraft und der Bundestag ist mit den sozialistischen Blockflöten als Opposition zur Volkskammer 2.0 verkommen. Das Land wird vor die Wand gefahren und wenn es richtig kracht, weil alle Bürgschaften und Rettungsfonds gezogen werden, macht sich Frau Merkel still und leise in die Büsche.

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