Kritik am ESM-Rettungsschirm
Bundestag soll Bankenhilfen ablehnen

Entscheidet der Bundestag mit verbundenen Augen? Nur ein kleines Sondergremium soll Details zu Hilfsmaßnahmen für Krisenbanken einsehen können. In einem Gutachten warnen Forscher vor den Folgen.
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BerlinGegen die geplanten direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirms ESM werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. „Der Bundestag sollte der Einrichtung des Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung wegen Unvereinbarkeit mit dem ESM-Vertrag seine Zustimmung versagen“, heißt in einem Gutachten von Dietrich Murswiek, Professor der Universität Freiburg.

Das Gutachten, das Murswiek für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat, liegt dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vor. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über die Schaffung des neuen ESM-Instruments abstimmen.

Für Streit sorgt unter anderem die Frage, wie der Bundestag beim möglichen Einsatz des Instruments beteiligt wird. In seinem Gesetzentwurf hat das Finanzministerium vorgesehen, dass das Parlament vertrauliche Informationen über eine Bank nicht erhalten soll, sondern nur ein kleines Sondergremium. „Die Vorschrift führt dazu, dass fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten über die Bewilligung hoher Milliardenbeträge zur Rettung einer Bank sozusagen mit verbundenen Augen entscheiden“, schreibt Murswiek.

Diesen Bedenken will die Koalition nun entgegentreten. Union und SPD wollen am Mittwoch im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag beschließen, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Das Sondergremium taucht dort nicht mehr auf. Der Antrag sieht vor, dass alle Abgeordneten die Informationen über eine hilfsbedürftige Bank erhalten. „Auch bei dem neuen ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung ist eine umfassende Parlamentsbeteiligung sichergestellt“, sagte Norbert Barthle (CDU), der Chefhaushälter der Union, dem Handelsblatt.

Murswiek sieht allerdings in seinem Gutachten noch weitere rechtliche Hürden. Der ESM-Vertrag, den die Euro-Länder geschlossen haben, erlaube nur Finanzhilfen an Staaten, nicht aber an Finanzinstitute, heißt es im Gutachten. Nach Ansicht von Murswiek ist die Einführung der Bankenhilfen ohne Änderung des ESM-Vertrages „rechtswidrig“. Und: „Der Bundestag darf einem völkerrechtswidrigen Rechtsakt nicht zustimmen.“ Zudem seien ESM-Hilfen eigentlich an die Bedingung geknüpft, dass sie zur „Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sind.

Bei der Bankenrekapitalisierung könnte es ausreichen, wenn der Staat gefährdet ist, in dem das Institut sitzt. „Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob das Euro-Währungsgebiet im Ganzen oder nur einzelne seiner Mitgliedstaaten in ihrer Finanzstabilität gefährdet sind“, heißt es im Gutachten. Die Bestimmung sei „mit dem ESM-Vertrag unvereinbar“.

Murswiek hatte für den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einrichtung des ESM gestritten.

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  • Sorry, aber ich kann's nicht nachvollziehen...
    Denn wer nicht wählt, unterstützt die ESM-Einheitspartei CDUCSUSPDFDPdieGrünen! Man sollte es diesem Verein wenigstens möglich schwer machen, mit dieser großen Lüge davonzukommen und die Oposition stärken.

  • @ J.-Fr. Pella

    "NICHTS,..."

    So kann man das natürlich auch sehen ... ;-)

  • Einleitung der Konkursverfahren!
    --------------------------------
    Die Bankenrettungen haben den deutschen Steuerzahler
    bisher 75 Milliarden Euro gekostet, weil der Bundes-
    tag in seiner Ignoranz immer noch an die Erpressungs-
    formel der 'Systemrelevanz' und des 'too big to fail'
    festhält.
    Wie mit dem 'Streßtest' der EZB jedoch festgestellt
    wurde, sind die Milliardenschulden des Finanzsektors
    mit der in der 'Bankenunion' der rückzahlungsfreien,
    präventiven Rekapitalisierungsbestimmungen nicht mehr
    aufzufangen, so daß man nun nach dem Rettungsschirm
    für den Rettungsschirm des ESM greift um zu retten
    was inzwischen 'too big to save' geworden ist.
    So hat sich die verfehlte Finanzpolitik der EZB,
    die mit ihren Kontrollen und Regulierungen dem
    Finanzsektor die Verantwortung für ihr Geschäfts-
    verhalten genommen hat, als Bumerang erwiesen,
    so daß es kommt wie es kommen muß, daß diese
    Fehlkonstruktion des Euro mit ihren zum Bankrott
    führenden Geschäftsmodellen ihrer Träger, vor den
    Konkursgerichten, in Deutschland nach HGB, landen
    werden!

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