Kritik am Koalitionsausschuss
„Diese Bundesregierung hat fertig“

Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl loten die Spitzen von Union und SPD aus, wie handlungsfähig sie im heraufziehenden Wahlkampf noch sind. Beim Treffen im Kanzleramt stehen zahlreiche Streitthemen auf der Tagesordnung. Dass diese gänzlich gelöst werden, ist unwahrscheinlich. Für die Opposition ein weiteres Indiz dafür, dass die Große Koalition ein denkbar schlechtes Regierungsmodell für Deutschland ist.

DÜSSELDORF. Mit scharfen Worten haben Spitzenpolitiker von FDP und Grünen den Sinn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch in Zwefiel gezogen. „Wie will diese Regierung noch zu vernünftigen Entscheidungen kommen, wenn der Vizekanzler so über die Kanzlerin herfällt, wie es Herr Steinmeier in seinen Wahlkampfreden dieser Tage macht?“, sagte der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Nein, diese Regierung hat fertig, und das wird sich sowohl daran zeigen, wo man sich noch in falscher Richtung einigt und wo man nicht zur Vernunft zusammenfindet.“

Auch FDP-Vize Rainer Brüderle fragte sich, warum überhaupt noch ein Koalitionsausschuss tagt. "Union und SPD werden ja immer mehr zu programmatischen Zwillingen", sagte er Handelsblatt.com. Das Maß an schwarz-roter Einigkeit beim Enteignungsgesetz sei erschreckend. "Dagegen verblassen alle anderen Differenzen, die im Koalitionsausschuss behandelt werden", so Brüderle.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Die Große Koalition habe sich als „denkbar schlechtes Regierungsmodell für Deutschland“ erwiesen, sagte er Handelsblatt.com. „Die treffen sich zwar noch mal im Kanzleramt, heben aber schon die Schützengräben für den Wahlkampf aus.“ Damit schadeten Union und SPD dem ganzen Land. Verschärft werde die Lage dadurch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht führe, sondern aussitze, klagte Kuhn und fügte hinzu: „Die Regierung schwimmt wie Treibholz in der Wirtschaftskrise.“

FDP-Generalsekretär Niebel nannte als Beispiel für das Versagen der Koalition die Pläne zum Umbau der Bankenaufsicht. „Eine Bankenaufsicht, wie sie Bundesfinanzminister Steinbrück vorschwebt, also ein Festhalten an der schädlichen Doppelzuständigkeit von BaFin und Bundesbank, also der Verzicht auf strukturelle Verbesserungen, ist ein Fehlkonstrukt“, kritisierte Niebel. Den „Gipfel ihrer Untauglichkeit zur Krisenbewältigung“ werde die Große Koalition überdies am Freitag erreichen, wenn sie ein „Enteignungsgesetz zur Verjagung von Investoren“ beschließen werde.

Gut zwei Dutzend Mal hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD seit der Regierungsbildung im November 2005 zusammengesessen. Dabei sollten alle „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ beraten und Konflikte geklärt werden, was bei weitem nicht immer gelang. Das für Mittwochabend im Kanzleramt einberufene Konklave sollte aber nicht der endgültige Abschied gewesen sein. Bevor der Wahlkampf vor der Sommerpause richtig los geht, will man noch das eine oder andere Mal zusammenkommen. Wer nun schon „die Dämmerung der Großen Koalition“ beschwöre, der irrt, verkündete jedenfalls SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vorher.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Union und SPD will auch niemand ausschließen, dass man sich Ende des Jahres in ähnlicher Formation wieder trifft. Angesichts des gewaltigen Pensums, das nach der Wahl angepackt werden muss, um mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise fertig zu werden, ist auch für einige Hauptakteure eine Neuauflage des jetzigen Bündnisses die derzeit wahrscheinlichere Lösung. Alle Alternativen würden nicht zuletzt wegen der Mehrheiten im Bundesrat das Regieren wohl schwieriger machen.

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