Kritik am Kurs von Rot-Grün
PDS stellt soziale Fragen in den Mittelpunkt

Auf dem Bundesparteitag seiner Partei hat PDS-Chef Bisky die Delegierten aufgerufen, Alternativen zur Politik der Bundesregierung deutlicher zu formulieren.

HB BERLIN. Die PDS drängt auf eine Rückkehr in den Bundestag als Fraktion. Im Parlament müsse wieder eine Oppositionsfraktion sitzen, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben habe, sagte Parteichef Lothar Bisky am Samstag zu Beginn des PDS-Bundesparteitags in Potsdam. Für dieses Ziel müssten die Delegierten nun inhaltlich und personell die Weichen stellen.

Bisky mahnte seine Partei, nicht neue Flügelkämpfe zu beginnen. Denunzierende Kommunikation habe nichts gebracht, außer dass sich Menschen von der Partei abgewandt hätten. «Unsere politischen Gegner sollten wir außerhalb der Partei suchen», betonte Bisky. Er die Kritiker in den eigenen Reihen auf, sich seinem Kurs anzuschließen. «Selbstvertrauen kommt von Vertrauen», sagte er.

Bisky sieht die ersten Voraussetzungen für die Wiederkehr seiner Partei gegeben. Die Wahlen des Jahres 2004 hätten den Abwärtstrend gestoppt. Die PDS befinde sich «mitten im Prozess der Konsolidierung». Die PDS sei wieder als «Partei der sozialen Frage» erkennbar, meinte Bisky. Dies zeige sich vor allem an den Auseinandersetzungen um die Arbeitsmarktreform «Hartz IV».

Der PDS-Chef stellte die «Agenda sozial» in den Vordergrund. Diese stelle eine Alternative zur «Agenda 2010» der Bundesregierung dar und zeige nicht nur Perspektiven für Ostdeutschland auf, sondern auch, wie der soziale Umbau gerecht gelingen könne.

Bisky warf Rot-Grün vor, eine Politik zu betreiben, die keinen Kurswechsel darstelle, sondern eine «beschleunigte Umverteilung von unten nach oben». Ein moderner leistungsfähiger Sozialstaat rücke auf diesem Weg in weite Ferne. Er forderte in diesem Zusammenhang einen bundesweit einheitlichen Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger von 400 Euro. Der derzeitige Satz des neuen Arbeitslosengeldes decke den Bedarf der Betroffenen nicht und sei deshalb mit dem Grundrecht auf Menschenwürde nicht vereinbar.

Am Nachmittag wird der Bundesvorstand neu gewählt. Parteivorsitzender Lothar Bisky tritt zum 6. Mal für das Amt an. Er war bereits von 1993 bis 2000 PDS-Chef.

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