Kritik am Mindestlohn
„Die Union hat sich vertaktiert“

Die Ankündigung von Postkonkurrenten, Beschäftigte zu entlassen und Investitionen zu streichen, hat den Streit um Mindestlöhne neu angefacht. Führende Unionspolitiker sehen sich in ihren Bedenken bestätigt. Der Sachverständigenrats-Vorsitzende Bert Rürup sieht die Regierung in einer Zwickmühle.

dri/doe/saf BERLIN. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) machte auch die Politik für die Entlassungen verantwortlich. „Wenn man sich auf ein Mindestlohn-Modell einigt, das die Monopolstellung der Deutschen Post zementiert, darf man sich über solche Entwicklungen nicht wundern“, sagte er dem Handelsblatt. Die beiden großen Post-Wettbewerber TNT und Pin Group hatten angekündigt, ihre Expansionspläne zu stoppen und dies mit dem Mindestlohn begründet. Die Pin Group verkündete sogar, es werde zu „Massenentlassungen“ kommen.

Die niederländische TNT hatte am Montag erklärt, wegen des Mindestlohns keine Briefdienste für Privatleute anzubieten, wenn am 1. Januar 2008 das Briefmonopol fällt. Union und SPD hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Tarifvertrag zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband und Verdi mit einem Mindestlohn bis zu 9,80 Euro für alle Briefträger allgemein verbindlich zu machen.

Die Arbeitsplatzverluste beim Post-Konkurrenten seien eine Hiobsbotschaft, erklärte Bosbach. Die Politik müsse nun höllisch aufpassen, dass sich solche Effekte nicht in anderen Branchen wiederholen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte dagegen die Post-Konkurrenten vor übertriebenen Reaktionen. „Die Unternehmen sollten ihren Ärger über den Post-Mindestlohn nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah durch die Reaktionen der Post-Konkurrenten ihre Vorbehalte gegen überhöhte Mindestlöhne bestätigt. „Wir sind in der Tat der Meinung, dass es nicht hilft, wenn nachher Tausende Menschen Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher sind, weil wir an anderer Stelle einen zu hohen Mindestlohn zahlen“, sagte Merkel „N24“. „Wir werden die Entwicklung sehr sorgsam beobachten.“ Die Große Koalition will im Frühjahr weitere Branchenmindestlöhne mit dem Entsendegesetz für allgemein verbindlich erklären, wenn die Tarifpartner diese bis dahin vereinbaren.

Nach Auffassung des Sachverständigenrats-Vorsitzenden Bert Rürup hat sich die Bundesregierung mit dem Post-Mindestlohn in eine Zwickmühle manövriert. „Die Chance wurde vertan, anstelle eines zu erwartenden Flickenteppichs aus branchenspezifischen Mindestlöhnen die vergleichsweise bessere Alternative eines niedrigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu wählen“, sagte Rürup dem Handelsblatt.

Würde man jetzt zum Vorschlag einer Sachverständigenrats-Minderheit zurückkehren und einen Mindestlohn von 4,50 Euro einführen, würde man aus Ökonomensicht nur die allerschlechteste Lösung erreichen: eine Kombination aus gesetzlichem Mindestlohn und Branchenlöhnen. „Offensichtlich hat sich die Union beim Mindestlohn vertaktiert“, sagte Rürup. Nun zeige sich, „dass der Post-Mindestlohn das eigentliche industriepolitische Ziel erreicht: nämlich das Briefmonopol zu bewahren“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sah keinen Grund, von der bisherigen Linie abzuweichen. Zehn weitere Branchen kämen für Mindestlöhne in Frage, sagte er, darunter der Garten- und Landschaftsbau, Wachdienste sowie Schlachtbetriebe. SPD-Chef Kurt Beck wollte sich zunächst nicht äußern. Sein Sprecher Lars Kühn bezeichnete die Entlassungen bei PIN aber als „beispiellosen Vorgang: Die Politik darf sich nicht erpressen lassen“.

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