Kritik am Regierungsstil
Müntefering rechnet mit Merkel ab

Der scheidende Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat massive Kritik am Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einer inhaltlichen Blockade der Union geübt. Er wirft ihr vor, gemeinsame Beschlüsse später torpediert zu haben. Ihr Vorgehen widerspreche Münteferings Verständnis von gutem Regieren. Auch mit der eigenen Partei rechnet er ab.

HB BERLIN. „Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert“, kritisierte Müntefering im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf den Koalitionsausschuss Anfang der Woche. Merkel wisse, „dass das grenzwertig war, was da stattfand“, sagte der Bundesarbeitsminister. Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen hatte es keine Einigung beim Mindestlohn für die Briefdienstleister gegeben. Müntefering hatte am Dienstag wegen der schweren Krankheit seiner Frau den Rückzug aus seinen Regierungsämtern bekanntgegeben.

Beim Post-Mindestlohn sei es der Union darum gegangen, „die ganze Sache kaputtzuschießen“, sagte Müntefering. „Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler.“ Das Vorgehen der Kanzlerin „widerspricht schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter Zusammenarbeit“. Insgesamt bleibe die Koalition „derzeit unter ihren Möglichkeiten“. Zugleich betonte er aber: „Mein Interesse ist, dass bei allen Differenzen diese Koalition weiterregiert und die Aufgaben erfüllt, die das Land uns stellt.“

Und: „Die Koalition hält bis 2009, das muss sie auch.“ Kritik übte Müntefering auch an der eigenen Parteizentrale, die einen Führungsanspruch für sich reklamiert hatte: „Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden.“ Es müsse klar sein und bleiben, „dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann“.

Ein wenig Lob gab es vom scheidenden Vizekanzler allerdings auch: Bundeskanzlerin Merkel hatte Müntefering eine Auszeit von seinen Ämtern angeboten, damit dieser sich in Ruhe um seine schwerkranke Frau kümmern kann. Müntefering schlug das Angebot jedoch aus und reichte stattdessen seinen Rücktritt ein. „Ich hatte mich entschieden und bin mir sicher, dass es so richtig ist“, sagte Müntefering dem Magazin. „Und das war ein ordentliches Gespräch mit der Kanzlerin“, sagte Müntefering, der Lob in der Regel äußerst knapp formuliert.

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