Kritik am Sparkurs
Parteien streiten über Schuldenschnitt für Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen sich weiterhin gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Grüne und Linke bezweifeln indes, dass die jetzige Regierung bei ihrem Nein bleibt.
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BerlinRegierung und Opposition streiten darüber, ob es nach der Bundestagswahl in fünf Wochen zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutscher Steuerzahler kommt. „Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden“, erklärte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Wochenende. Dagegen bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, einen Schuldenschnitt werde es nicht geben.

Die SPD hielt sich mit Prognosen bedeckt und warnte lediglich vor einer Isolierung Deutschlands in Europa durch den Sparkurs in den Krisenländern. In Griechenland wurden unterdessen mit der Aufhebung von Beschränkungen bei Zwangsversteigerungen weitere Schritte zur Konsolidierung eingeleitet.

„Die einseitige Sparpolitik führt zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland und im Ergebnis zu mehr statt weniger Schulden“, sagte Trittin. Auch der Internationale Währungsfonds habe betont, ohne Investitionen gehe es mit Griechenland weiter bergab. Trittin warf Merkel vor, bereits 2010 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Griechenland-Hilfen aus wahltaktischen Gründen bis nach der Stimmabgabe verzögert zu haben. Auch die Linkspartei bezweifelte, dass es beim Nein zum Schuldenschnitt bleiben werde.

Seehofer verwies dagegen in der „Welt am Sonntag“ auf Zahlen, wonach Griechenland unter Herausrechnung des Schuldendienstes sogar ein Haushaltsplus verzeichnet. Merkel versicherte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht.“ Sie sei verwundert, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen werde. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle kritisierte, die Debatte senke den Reformdruck in Griechenland und sei unproduktiv.

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Griechenland erleichtert Zwangsversteigerungen

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  • Ich kommentiere hier eigentlich zum anderen neueren Artikel. Ist es nun die Taktik der Blockparteien, in die Foren zu gehen und über Verstöße gegen die Netiquette ganze Foren lahm zu legen? Mir kommt das so vor.

    Jedenfalls vollzieht sich hier mit der ganzen Euro-Rettungspolitik was ganz ganz unangenehmes, auch merkwürdiges. Es werden deutsche Steuergelder, Sparguthaben und Renten eingedampft, nur um Investoren in Griechenland zu retten. Ich finde diesen Gedanken extrem befremdlich.

    Die Politik, die deutsche Politik ist daran Schuld. Und zwar hat die dt. Politik entdeckt, dass sie mit ihrer Geld-Macht jetzt den großen Player geben kann. Die Politik hat ganz klar einen Gefallen gefunden an der irrsinnigen Rettungspolitik. Die Politiker denken auch sie hätten jetzt Verhandlungsmöglichkeiten, ja es eröffnen sich politische Möglichkeiten über die Grenzen Deutschlands hinaus.

    Ich sage, das ist ein ganz fatales Spielchen, das hier getrieben wird. Die deutschen Politiker müssen die Deutshen vor den PIIGS Bankschulden und Pleitestaaten retten. Nicht umgekehrt!!!!

    Man sieht diese Verrücktheit auch daran, dass zur angeblichen Rettung des Euro auch sämtliche Verträge gebrochen wurden.

    Bleibt die AfD.

  • Und es ist ja nicht nur GR, sondern auch Spanien,das nach ca.2 Jahren feststellt,dass seinen Banken viel mehr Geld fehlt. Italien, das sich verwahrt herabgestuft zu werden,und weder Berlusconi noch die Regierung in den Griff bekommt,und inzwischen hoch verschuldet ist. Gr. ist ein Fass ohne Boden,wenn auch laut Herrn Schäuble "auf einem guten Weg",aber eben weiterhin unwillens und unfähig Steuern zu kassieren. Unsere Kanzlerin meint man müsse ihnen auch mehr Zeit geben, nach 4 Jahren. So wird das nichts ! AfD ist die Wahl, denn sie ist die einzige Partei,die ausspricht,dass der eingeschlagene Weg falsch ist, und "ein Europa der souveränen Staaten" verlangt.

  • Selten so einen totalen Unsinn gehört.
    __________

    Und wie wäre es damit: die Griechen werden ganz brav ihre Schulden bezahlen.

    Das topt doch alles - ohne Schuldenschnitt!

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