Kritik am Sparkurs Parteien streiten über Schuldenschnitt für Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen sich weiterhin gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Grüne und Linke bezweifeln indes, dass die jetzige Regierung bei ihrem Nein bleibt.
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Kein Schuldenschnitt für Griechenland: Horst Seehofer und Angela Merkel Quelle: dapd

Kein Schuldenschnitt für Griechenland: Horst Seehofer und Angela Merkel

(Foto: dapd)

BerlinRegierung und Opposition streiten darüber, ob es nach der Bundestagswahl in fünf Wochen zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutscher Steuerzahler kommt. „Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden“, erklärte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Wochenende. Dagegen bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, einen Schuldenschnitt werde es nicht geben.

Die SPD hielt sich mit Prognosen bedeckt und warnte lediglich vor einer Isolierung Deutschlands in Europa durch den Sparkurs in den Krisenländern. In Griechenland wurden unterdessen mit der Aufhebung von Beschränkungen bei Zwangsversteigerungen weitere Schritte zur Konsolidierung eingeleitet.

„Die einseitige Sparpolitik führt zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland und im Ergebnis zu mehr statt weniger Schulden“, sagte Trittin. Auch der Internationale Währungsfonds habe betont, ohne Investitionen gehe es mit Griechenland weiter bergab. Trittin warf Merkel vor, bereits 2010 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Griechenland-Hilfen aus wahltaktischen Gründen bis nach der Stimmabgabe verzögert zu haben. Auch die Linkspartei bezweifelte, dass es beim Nein zum Schuldenschnitt bleiben werde.

Seehofer verwies dagegen in der „Welt am Sonntag“ auf Zahlen, wonach Griechenland unter Herausrechnung des Schuldendienstes sogar ein Haushaltsplus verzeichnet. Merkel versicherte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht.“ Sie sei verwundert, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen werde. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle kritisierte, die Debatte senke den Reformdruck in Griechenland und sei unproduktiv.

Griechenland erleichtert Zwangsversteigerungen
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19 Kommentare zu "Kritik am Sparkurs: Parteien streiten über Schuldenschnitt für Griechenland"

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  • Ich kommentiere hier eigentlich zum anderen neueren Artikel. Ist es nun die Taktik der Blockparteien, in die Foren zu gehen und über Verstöße gegen die Netiquette ganze Foren lahm zu legen? Mir kommt das so vor.

    Jedenfalls vollzieht sich hier mit der ganzen Euro-Rettungspolitik was ganz ganz unangenehmes, auch merkwürdiges. Es werden deutsche Steuergelder, Sparguthaben und Renten eingedampft, nur um Investoren in Griechenland zu retten. Ich finde diesen Gedanken extrem befremdlich.

    Die Politik, die deutsche Politik ist daran Schuld. Und zwar hat die dt. Politik entdeckt, dass sie mit ihrer Geld-Macht jetzt den großen Player geben kann. Die Politik hat ganz klar einen Gefallen gefunden an der irrsinnigen Rettungspolitik. Die Politiker denken auch sie hätten jetzt Verhandlungsmöglichkeiten, ja es eröffnen sich politische Möglichkeiten über die Grenzen Deutschlands hinaus.

    Ich sage, das ist ein ganz fatales Spielchen, das hier getrieben wird. Die deutschen Politiker müssen die Deutshen vor den PIIGS Bankschulden und Pleitestaaten retten. Nicht umgekehrt!!!!

    Man sieht diese Verrücktheit auch daran, dass zur angeblichen Rettung des Euro auch sämtliche Verträge gebrochen wurden.

    Bleibt die AfD.

  • Und es ist ja nicht nur GR, sondern auch Spanien,das nach ca.2 Jahren feststellt,dass seinen Banken viel mehr Geld fehlt. Italien, das sich verwahrt herabgestuft zu werden,und weder Berlusconi noch die Regierung in den Griff bekommt,und inzwischen hoch verschuldet ist. Gr. ist ein Fass ohne Boden,wenn auch laut Herrn Schäuble "auf einem guten Weg",aber eben weiterhin unwillens und unfähig Steuern zu kassieren. Unsere Kanzlerin meint man müsse ihnen auch mehr Zeit geben, nach 4 Jahren. So wird das nichts ! AfD ist die Wahl, denn sie ist die einzige Partei,die ausspricht,dass der eingeschlagene Weg falsch ist, und "ein Europa der souveränen Staaten" verlangt.

  • Selten so einen totalen Unsinn gehört.
    __________

    Und wie wäre es damit: die Griechen werden ganz brav ihre Schulden bezahlen.

    Das topt doch alles - ohne Schuldenschnitt!

  • Also Ihr Bayrisch ist nicht sehr überzeugend. Das hört sich eher hessisch an.

    Genauso wie ihr Plädoyer, dass die Griechen ja nur Steuern zahlen müssen und alles ist Paletti...

    Na warum tun sie das dann nicht, wenn es so einfach ist?

    Rechner, Sie demonstrieren hier unfreiwillig beginnenden Altersstarrsinn.


  • Das intressiert hiesige "CDU Auftrags-Schosshündchen" weniger, die glauben mglw. ernsthaft, GR zahle seine Schulden zurück bzw bemühe sich mit höheren Steuereinnahmen um eine Kehrtwende.
    Lachhafter Treppenwitz "geistig-völlig verblödeter Volkswirtschaftskundler".
    Ein rasanter "shitstorm" steht an, Basta.

  • hafnersp' sagt
    --------------------
    ... Dabei geht es um viel Geld: Allein die Gasvorkommen in griechischen Gewässern werden auf ein Volumen von 4,7 Billionen Kubikmeter geschätzt, wie jetzt in Washington bekannt wurde.
    --------------------

    Ob es dabei um "viel Geld" geht, wissen wir erst wenn klar ist, wieviel dieser Vorkommen überhaupt wirtschaftlich ausgebeutet werden können.

    Und solange Sie, werter 'hafnersp', dazu keine näheren Angaben machen können, kann ich Ihren Dauerspam zum Thema "griechisches Gas" nicht allzu ernst nehmen.

  • Auch die Gasvorkommen Griechenlands sollten bei einer Diskussion von Schuldenschnitten (=Schuldenverzichten) nicht vergessen werden:

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/567627_Obama-zu-Samaras-Wollen-helfen-so-gut-wir-koennen.html

    Zitat: "Nur wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Obama und Samaras in Washington unterzeichneten Griechenland, Zypern und Israel in Nikosia ein Abkommen zum Energiewesen. Der Premier unterstrich gegenüber dem Präsidenten die Bedeutung der trilateralen Kooperation. Dabei geht es um viel Geld: Allein die Gasvorkommen in griechischen Gewässern werden auf ein Volumen von 4,7 Billionen Kubikmeter geschätzt, wie jetzt in Washington bekannt wurde. Dazu kommen weitere 4,5 Billionen Kubikmeter an Gasvorkommen in Zypern und Israel. Experten zufolge könne damit mehr als die Hälfte der Nachfrage in der EU für die nächsten dreißig Jahre gedeckt werden."

    Außerdem gibt es in Griechenland rund 60 Mrd Steuerausstände, die die griechischen Behörden offenbar nicht eintreiben können oder WOLLEN. Hier ist ein interessanter Bericht zur Situation in Griechenland:

    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/mit-erschrecken-und-mit-wehmut.html

    Er stammt aus dem Jahr 1897 und war noch nie so aktuell wie heute.

  • @Imre
    Das ist doch was die AfD sagt. Wenn andere nicht freiwillig austreten, muss eben Deutschland raus. Der Karren ist doch so verfahren, dass man gar nichts anderes erwarten kann, als dass uns die Sache um die Ohren fliegt, wenn wir nichts unternehmen.

  • "Der Chefberater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit dem Zerfall der Eurozone. Deutschland müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung."

  • 'Henry' sagt
    ---------------
    Der Vertragsbruch gipfelte in der Einführung des ESM. Mit dem ESM wurde die Weiche für eine dauerhafte Subventionierung sprich Fiskalunion (Europäischer Länderfinanzausgleich) für die Euro-Teilnehmerstaaten vom deutschen Bundestag beschlossen.
    ---------------

    Selten so einen totalen Unsinn gehört.

    Der ESM ist ein Mechanismus für Stabilisierungsprogramme.

    Für jedes einzelne Stabilisierungsprogramm ist die Zustimmung Deutschlands erforderlich.

    Mit einer "dauerhaften Subventionierung" oder einer "Fiskalunion (Europäischer Länderfinanzausgleich)" hat das nicht das geringste zu tun.

    +++

    'Henry' sagt
    ---------------
    Laut dem Maastrichter Regelwerk darf der ESM überhaupt nicht existieren.
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    Auch völliger Unsinn.

    Wie kommen Sie darauf?

    +++

    'Henry' sagt
    ---------------
    Deutschland wird seine D-Mark wieder einführen, so dass die Südländer den Euro abwerten können.
    ---------------

    Vielleicht im Wolkenkuckucksheim.

    ...

    Ein Loch ist im Eimer, oh Henry, oh Henry
    Ein Loch ist im Eimer, oh Henry, oh Henry
    Ein Loch.

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