Kritik am Steuersystem
Merkel-Berater fordern Steuersenkungen für Innovationen

Der unabhängige Beraterkreis für Innovation der Bundeskanzlerin hat nach Informationen des Handelsblatts die Bundesregierung eindringlich zu gezielten Steuererleichterungen aufgefordert.

BERLIN. Nur so könne die Bundesregierung verhindern, dass die von Umsatzeinbrüchen geplagten Unternehmen in der Krise an den entscheidenden Investitionen für Innovationen sparen - und Deutschland damit im globalen Wettbewerb zurückfällt. Das geht aus dem Gutachten hervor, dass die Expertenkommission Forschung und Innovation am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergibt und das dem Handelsblatt vorliegt.

"Andere Industrie- und Schwellenländer geben den Themen Bildung, Forschung und Innovationen inzwischen eine größere Priorität und agieren schneller als Deutschland", heißt es in der Studie, die die Kommission unter Leitung der Professoren Dietmar Harhoff von der Uni München und Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialwissenschaften, erstellt hat. Mittel- und langfristig sei die Wettbewerbsposition Deutschlands bedroht, wenn es nicht zu einer weiteren Stärkung von Forschung und Innovation komme und wenn auch die wesentlichen Hemmnisse im Bildungsbereich und im Steuersystem nicht ausgeräumt werden, warnt die 2006 von der Kanzlerin berufene Kommission in ihrem zweiten Gutachten.

Um das "innovationsfeindliche Steuersystem" zu verbessern, drängen der Vorsitzende Harhoff und sein Team vor allem auf die Beseitigung der Beschränkung von Verlustvorträgen beim Anteilskauf, den so genannten "Mantelkauf", und eine unbeschränkte Verrechnung von Verlusten mit zukünftigen Gewinnen. Diese Beschränkungen waren zuletzt durch die jüngste Unternehmenssteuerreform 2008 verschärft worden. Zudem seien deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Business Angels notwendig.

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