Kritik am Umweltminister
Altmaier macht den Röttgen

Peter Altmaier strotzt vor Kraft und lässt keine Gelegenheit der medialen Inszenierung aus. Doch hinter den Kulissen wächst die Zahl der Kritiker. Nicht zuletzt, weil sie in ihm inzwischen einen zweiten Röttgen sehen.
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BerlinAls Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai Peter Altmaier (CDU) in das Amt des Bundesumweltministers berief, keimten Hoffnungen auf eine bessere Zukunft auf. Die Energiewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe, „der sich Peter Altmaier mit voller Kraft widmen wird“, sagte Merkel bei dessen Amtsantritt.

Vor allem die Wirtschaft war zuversichtlich, der Saarländer werde im Gegensatz zu einem Vorgänger Norbert Röttgen mehr Verständnis für ihre Belange aufbringen. Eng mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusammenarbeiten.

Gut zwei Monate ist Altmaier nun im Amt, widmet sich mit aller Kraft seiner neuen Aufgabe. Doch schon nach so kurzer Zeit schwindet der Optimismus bei vielen Beteiligten und es macht sich Ernüchterung breit. Gestern platzte CSU-Mann Ramsauer der Kragen, als er Altmaier vorwarf, „eine Energiepolizei einführen“ zu wollen.

Um Wohnungen und Häuser auf vorschriftsmäßige Dämmung zu überprüfen, solle den Behörden ein Recht auf Betreten eingeräumt werden. „Das ist mit mir nie im Leben zu machen“, polterte der Bayer. Um die neue Energieeinsparverordnung voranzubringen, habe er daher einen Gesprächstermin mit seinem Kabinettskollegen Altmaier vereinbart. Es gebe „erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte Ramsauer.

Ginge es nur um die Gebäudesanierung, könnte man die Rangelei bei dem Mammutprojekt der Bundesregierung als Nichtigkeit abtun. Doch der Unmut wächst nicht nur bei Ramsauer. Altmaier nähere sich dem Stil seines Vorgängers Röttgen an, sagte ein Spitzenvertreter eines Wirtschaftsverbandes. Röttgen hatte Teile der Wirtschaft gegen sich aufgebraucht, weil er sich kompromisslos der Ökologie verschrieben hatte.

Nach außen verkaufe Altmaier sich besser als Röttgen, indem er sich pragmatisch und wirtschaftsfreundlich gebe. In Wahrheit habe er aber längst die Positionen seiner Beamten eingenommen, heißt es in der Wirtschaft. Denen wird ein besonders strenger Korpsgeist mit entschieden grüner Einfärbung nachgesagt.

Im Haus von Wirtschaftsminister Rösler steigt ebenfalls die Skepsis, angesichts des medialen Tempos, das Altmaier vorlegt. „Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht ein Programm ankündigt oder einen Gipfel einberuft“, klagte ein Spitzenbeamter.

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  • PV-Strom liegt aktuell bei ca. 11Cent/kWh, PV-Strom mit Batterie-Puffer in Nennleistung bei ca. 19Cent/kWh. Das reicht für den Strombedarf von März bis Oktober. Man braucht wenig Phantasie um sich die Preis in 5 oder 10 Jahren vorzustellen. Da bleibt noch genug Luft für Netzbetreiber, Steuer und Quersubvention der Schwerindustrie. Im Übrigen stabilisieren batteriegebufferte Anlagen das Netz besser als jeder Drehstromgenerator.

  • Ach ja, wenn dich nur Physik und Wetter bei diesen Träumen auch noch mitspielen würden. Wissen Sie z.B. wie bei einem Transportnetz die 50 Hz relativ konstant bleiben, trotz wechselnder Lasten? Richtig, weil Drehstromgeneratoren in den Großkraftwerken mittels Blindstrom das ausregeln können.
    Und glauben Sie denn wirklich, dass der Staat auf die Enahmen aus Stromsteuer, Ökosteuer usw. wird verzeichneten wollen? Ohne diese Umlagen und Steuern würden wir als Endverbraucher für Kohlestrom max. 8 Cent die kWh und das rund um die Uhr, Winters wie Sommers bezahlen. Wie teuer ist noch mal die Eigenerzeugung von PV-Strom inklusive der hauseigenen Akkus zur Speicherung? 30, 40 oder doch wohl eher mehr als 50 Cent die kWh?
    Ach und was ist mir den wirklichen Energieverbauchern aus der Industrie?

  • Ich freue mich schon auf die Dämmstoff-Gestapo :-)

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