Kritik am „Zwist zwischen Kohle und Windkraft“
Grüne empört über Affront gegen Trittin

Der für Donnerstag geplante Energiegipfel ohne einen Vertreter der Grünen sorgt für Verstimmung in der Koalition.

gof BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen- Fraktion, Reinhard Loske, warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern davor, „ohne Einbeziehung des Parlaments präjudizierende Verabredungen zur künftigen Energiepolitik“ zu treffen. „Es geht nicht noch einmal an, dass der Bundestag wie zuletzt beim Atomausstieg nur noch als Notar für Beschlüsse der Regierung und der Energiekonzerne bereitsteht“, sagte Loske dem Handelsblatt.

An dem Energiegipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt nehmen neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Chefs der Stromkonzerne Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg AG und Vattenfall Europe sowie der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, teil. Umweltminister Jürgen Trittin soll nicht hinzugebeten werden, obwohl sein Ressort etwa beim Gipfelthema Emissionshandel federführend ist. Trittin sprach darüber gestern mit Clement und Schröder, ohne dass ein Ergebnis bekannt wurde.

Loske erinnerte daran, dass mehrere Enquete-Kommissionen des Bundestages Beschlüsse zu Energiepolitik und Klimaschutz gefasst haben. So sollen die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent sinken. Diese Festlegung gelte es zu berücksichtigen, wenn im Kanzleramt über den Bau neuer Kraftwerke gesprochen werde, forderte Loske. Schröder und die Energiekonzerne dürften keine Verabredung zu Lasten des Klimas und kleiner Stromanbieter treffen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dem Handelsblatt, er verstehe den Zeitpunkt des Gipfels nicht, da die SPD-Fraktion im September Energie-Leitlinien vorlege. Er kritisierte den regierungsinternen „Zwist zwischen Kohle und Windkraft“. Entscheidend sei allein die Energieeffizienz.

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