Kritik an Abmachung
Schweizer Banken warnen vor Scheitern des Steuerabkommens

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt weiter für Diskussionen. Kurz vor einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses zu dem Thema kündeten die Schweizer Banken an, dass es keine Nachverhandlungen gebe.
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BerlinDer umstrittene Kauf von Steuer-Daten hat dem Staat nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bundesweit drei Milliarden Euro eingebracht. Den Einnahmen stünden neun Millionen Euro Ausgaben für den Erwerb der Dateien gegenüber, teilte der Minister mit. Er äußerte sich am Freitag in Düsseldorf – kurz vor einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zum umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

In Stellungnahmen für die Anhörung in Berlin kritisierten Experten vor allem die Pläne für eine anonyme Nach-Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Gewerkschaften, Juristen sowie Steuer- und Kriminalbeamte sehen unter anderem eine ungerechtfertigte Besserstellung von Steuerbetrügern.

Mit einer moderaten Abschlagszahlung könnten sich Steuerhinterzieher von aller Schuld befreien und würden letztlich weit bessergestellt als ehrliche Bürger. Angezweifelt werden auch die erhofften Milliarden-Einnahmen für den Staat. Die deutsche Kreditwirtschaft sowie Steuerberater sprechen dagegen von einer pragmatischen und vertretbaren Lösung. Schweizer Banken warnen vor einem Scheitern und lehnen Nachverhandlungen strikt ab.

Das Steuerabkommen, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, droht am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat zu scheitern. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Nach dem bisher von Berlin und Bern vereinbarten Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Aus Sicht der Schweizerischen Bankiervereinigung ist die Schweiz Deutschland bei den Steuersätzen für die Vergangenheit, Kontrollen oder der Garantiezahlung weit entgegengekommen: „Für die Banken in der Schweiz gibt es daher keine Nachverhandlungen.“ Das jetzige Steuerabkommen sei die beste aller Lösungen. „Jede weitere Anpassung bringt diese Beurteilung ins Wanken“, heißt es in der Stellungnahme.

Kritiker wie der Steuerrechtsexperte Frank Hechtner verweisen darauf, dass die meisten Schwarzgeld-Besitzer nur mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt würden. Steuerbetrüger könnten verstecktes Vermögen relativ günstig reinwaschen.

Aus Sicht der Steuergewerkschaft sind die erhofften 10 Milliarden Euro aus der einmaligen Nachversteuerung „reines Wunschdenken“. Die von Schweizer Banken angebotene Garantiesumme von rund 1,63 Milliarden Euro stehe „in einem krassen Missverhältnis“ zum vermuteten Schwarzgeld von rund 150 Milliarden. Die Steuergewerkschaft plädiert dafür, dass auch künftig ein Erwerb von Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger möglich sein müsse.

Walter-Borjans erläuterte, dass die bundesweit drei Milliarden Euro Staatseinnahmen sich zusammensetzen aus 500 Millionen Euro durch die Auswertung der gekauften Datensätze und 2,5 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen. Das Land NRW hat demnach bisher sechs Datenträger mit Angaben über bundesweit 7000 Anleger angekauft, die Mehrzahl in diesem Jahr. Allein in NRW kamen mehr als 570 Millionen Euro zusammen.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter befürwortet den Kauf weiterer Steuer-Daten. Die Bundesregierung verkenne, dass es sich bei den in der Schweiz vorhandenen ausländischen Vermögenswerten zu einem nicht unbeträchtlichen Teil um Vermögen aus in Deutschland begangenen Steuerstraftaten, Korruption, Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität handele.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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