Kritik an Ackermann-Essen
„Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur“

Ein Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Frühjahr 2008 im Kanzleramt sorgt weiter für Kritik. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs verlangt Klarheit über die Kosten des Abends und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gab. Die CDU wies die Kritik als scheinheilig zurück.

HB BERLIN. Kahrs sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler." Der SPD-Politiker verlangt Klarheit über die Kosten des Abends. "Es stellt sich die Frage, wem die Bundeskanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet hat", sagte Kahrs. An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Bundestags-Haushaltsausschuss mit dem Vorgang.

Ein Regierungssprecher hatte am Montag betont, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Die Kanzlerin habe vielmehr das Jubiläum zum Anlass genommen, im April 2008 im Kanzleramt ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. "Die entstehenden Kosten werden aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen", heißt es. Ackermann hat im Februar Geburtstag, das Abendessen im April 2008 war seit längerem bekannt.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter wies die Kritik von Opposition und SPD als scheinheilig zurück. „Die Beschreibung als Sause oder Party ist absurd“, sagte Kampeter der Agentur dpa. Die Vorwürfe seien „Ausweis von politischer Verzweiflung“.

Kampeter erklärte, ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik ­ auch im Rahmen eines solchen Abendessens - sei „selbstverständlich und notwendig“. Auch alle parlamentarischen Kritiker seien regelmäßig bei der Kanzlerin, beim Bundespräsident und Ministern auf Steuerzahlerkosten eingeladen. „Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Kritiker Einladungen, die sie selbst erhalten und in der Regel auch wahrgenommen haben, bei anderen als steuerfinanziertes Privileg verurteilen."

Der SPD-Haushaltsexperte Kahrs sagte: "Die Kanzlerin hätte hier sensibler sein müssen. Nicht alles, was rechtens ist, ist auch in Ordnung." Es könne nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlade, und der Steuerzahler dafür aufkomme. "Wir sind doch keine Bananenrepublik", kritisierte Kahrs. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rechnete vor, dass von den bisher geschätzten Kosten für die Feier 30 Hartz-IV-Bezieher etwa 34 Tage leben müssten ohne satt und gesund ernährt zu sein.

Aus einer früheren Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch geht hervor, dass zusätzliches externes Servicepersonal für das Abendessen "im repräsentativen Bereich" von Merkels Kanzlerbüro rund 2100 Euro gekostet haben. Die Kosten des Abendessens könnten nicht ermittelt werden, hieß es.

Der Steuerzahlerbund hält die Kritik an dem Essen, wie er Handelsblatt.com sagte, für unbegründet. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe "auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte", hatte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag gesagt.

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